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REHADAT-Newsletter 1 / 2018

Köln, 26. Januar 2018

Die wichtigsten Änderungen im SGB IX für Betriebe und Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Am 01.01.2018 ist die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten, was zu umfassenden Änderungen im Behinderten- und Teilhaberecht führt. Neben Änderungen in zahlreichen Gesetzen (z. B. Betriebsverfassungsgesetz) und Verordnungen ist seit Jahresbeginn 2018 auch eine komplett neue Fassung des SGB IX in Kraft getreten.

Bei REHADAT finden Sie die neue Fassung des SGB IX sowie eine Gegenüberstellung der alten und neuen Paragrafen: www.rehadat-recht.de.

Außerdem gibt es einen ausführlichen und übersichtlichen Artikel zum BTHG mit seinen aktuellen Auswirkungen hier: www.talentplus.de/bthg-aenderungen-2018.

Die Änderungen durch das BTHG sind in REHADAT bereits eingearbeitet. Die wichtigsten für Betriebe und Menschen mit Behinderung werden hier kurz erläutert und sind mit Links versehen, über die Sie weitere Informationen in REHADAT finden können:

Stärkung der Rechte der SBV

Diese Regelungen sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 in Kraft getreten. Hierzu gehören u.a.: Das Einfügen der Unwirksamkeitsklausel in § 178 SGB IX (Pflicht zur Beteiligung der SBV vor der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden), neue Regelungen zur Freistellung der SBV, zum Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen und das Recht auf Kostentragung für eine Bürokraft.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Schwerbehindertenvertretung-SBV

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Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX)

Für Arbeitgeber/innen besteht weiterhin die Pflicht, mindestens eine Person zu benennen, die den Betrieb in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiter/innen betreffen, verantwortlich vertritt. Diese Person heißt nun Inklusionsbeauftragter und nicht mehr wie bisher Arbeitgeberbeauftragter.

Artikel: www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/wahl-der-schwerbehindertenvertretung/index.html

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Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX)

Die Integrationsvereinbarung wurde bereits zum Jahreswechsel 2016/17 in Inklusionsvereinbarung umbenannt. Sie ist nun auch als Aufgabe des Betriebsrats explizit im Betriebsverfassungsgesetz benannt (§ 80 BetrVG). Bestehende Integrationsvereinbarungen behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Inklusionsvereinbarung

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Budget für Arbeit als neue Regelleistung (§ 61 SGB IX)

Das Budget für Arbeit kann von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden, die statt im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen auf einem Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes beschäftigt werden. Die Leistung entspricht im Prinzip dem Betrag, der sonst für den Werkstattplatz bezahlt wird. Dieser Betrag kann nun als Lohnkostenzuschuss direkt an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin gezahlt werden. Das Budget für Arbeit gilt ab 01.01.2018 bundesweit.

Artikel: www.talentplus.de/in-beschaeftigung/alternative-beschaeftigung/aussenarbeitsplaetze-wfbm/budget-fuer-arbeit

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Neue Beratungsstellen

Aufgabe der neuen Ansprechstellen der Rehabilitationsträger (§ 12 SGB IX) ist die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen für Leistungsberechtigte, Arbeitgeber/innen und andere Rehaträger zu den Leistungen zur Teilhabe und den Verfahren, wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Ansprechstellen

Als weiteres niedrigschwelliges Beratungsangebot stehen allen Interessierten die Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zur Verfügung. Diese von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung wird aus Bundesmitteln gefördert und soll möglichst von Betroffenen für Betroffene im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zusätzlich zum Beratungsangebot der Ansprechstellen erfolgen.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Teilhabeberatung

Die neuen Beratungsstrukturen ersetzen die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, deren Arbeit am 31.12.2018 endet.

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Neue und neu benannte Leistungsgruppen

Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75 SGB IX)

Die „Leistungen zur Teilhabe an Bildung“ sind eine neue Leistungsgruppe, die unterstützende Hilfen u. a. zur schulischen Berufsausbildung, Hochschulbildung und zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung umfasst. Zuständige Leistungsträger sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Eingliederungshilfe, die Unfallversicherung und die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Leistungen-zur-Teilhabe-an-Bildung

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Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 76 SGB IX)

Die Leistungsgruppe „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ wurde in „Leistungen zur sozialen Teilhabe“ umbenannt.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Leistungen-zur-Sozialen-Teilhabe

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Weitere relevante Änderungen

Besonders bei den Verfahrensabläufen der Ermittlung und Erbringung der Leistungen zur Teilhabe in Bezug auf die Feststellung des Teilhabebedarfs, die Behandlung und Weiterleitung der Leistungsanträge, der Koordinierung der Leistungen und der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger ergeben sich umfassende Änderungen (Teil 1 SGB IX).

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Frühzeitige Bedarfserkennung (§ 12 SGB IX)

Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Bedarfserkennung

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Bedarfsermittlung (§ 13 SGB IX)

Die Rehabilitationsträger sind nun zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verpflichtet. Hierzu müssen sie systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen verwenden, damit die Ermittlung des Rehabedarfs bei dem jeweiligen Rehaträger einheitlich und nachprüfbar durchgeführt werden kann.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Bedarfsermittlung

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Leistender Rehabilitationsträger / Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX)

Die Zuständigkeitsklärung und Antragsweiterleitung wurden im neuen SGB IX erweitert. Wie bisher kann der erstangegangene Leistungsträger bei kompletter Unzuständigkeit für die im Antrag umfassten Leistungen den Antrag an den zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Neu ist allerdings, dass er nun die Antragsteller hierüber informieren muss. Für die Abklärung der Zuständigkeit und die Antragsweiterleitung gelten die gleichen Fristen wie bisher (2-Wochen-Frist für die Antragsweiterleitung, 3-Wochen-Frist für Antragsbewilligung (ohne Einholen eines Gutachtens)).

Neue Verfahrensregelung: Stellt der zweitangegangene Träger fest, dass er seinerseits komplett unzuständig ist, darf er nun nach der neuen Regelung im Einvernehmen mit dem eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger den Antrag an diesen weiterleiten. Der drittangegangene Träger muss nun innerhalb der 3-Wochen-Frist des zweitangegangenen Trägers über den Antrag entscheiden und die Leistung erbringen (leistender Rehabilitationsträger).

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Leistender-Rehabilitationstraeger

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Leistungsverantwortung mehrerer Rehaträger (§ 15 SGB IX)

Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Leistungsantrag nicht nur Leistungen nach seinem Leistungsrecht, sondern weitere Leistungen zur Teilhabe nach anderen Leistungsgesetzen (anderer Träger), die er selber nicht erbringen kann, umfasst, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Rechtsauffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (Antragssplitting). Dieser Leistungsträger entscheidet nun in eigener Zuständigkeit über die weiteren Leistungen und unterrichtet den Antragsteller.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Leistender-Rehabilitationstraeger

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Teilhabeplanverfahren (§ 19 SGB IX) und Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX)

Sind neben den Leistungen des leistenden Rehaträgers weitere Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehaträger erforderlich, muss der leistende Rehabilitationsträger gemeinsam mit den beteiligten Rehaträgern und in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten einen Teilhabeplan erstellen, der die erforderlichen Leistungen feststellt und so zusammenstellt, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Bei sehr komplexen Teilhabeplanverfahren können die Leistungsberechtigten, die beteiligten Rehaträger und die Jobcenter dem verantwortlichen Rehaträger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Der Leistungsberechtigte muss dem Verfahren zustimmen.

Lexikon: www.talentplus.de/lexikon/Lex-Teilhabeplan

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27. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium in München

Auch beim 27. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium mit dem Titel "Rehabilitation bewegt" wird das Bundesteilhabegesetz in verschiedenen Foren thematisiert. Das Kolloquium findet vom 26. bis 28. Februar 2018 in München statt und wird von der Deutschen Rentenversicherung ausgerichtet. Hier finden Sie mehr Informationen dazu: www.deutsche-rentenversicherung.de.

REHADAT ist mit einem Stand vor Ort vertreten und stellt das aktuelle Verzeichnis der Rehabilitationswissenschafler/innen vor - wir freuen uns über Ihren Besuch!

Pünktlich zum Kolloquium können Sie das neue Reha-Wissenschaftler-Verzeichnis auch als PDF kostenfrei downloaden unter www.rehadat-forschung.de/de/rehawissenschaftler/index.html

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Freie Plätze im REHADAT-Kompaktseminar

Im REHADAT-Kompaktseminar am 28. Februar 2018 in Köln sind noch Plätze frei. Auch hier sind die Neuerungen im SGB IX durch die zweite Stufe des BTHG Thema!

Das Seminar richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker, die einen Überblick über die Grundlagen der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen erhalten wollen.

Mehr Informationen zu den Inhalten und die Anmeldung finden Sie hier: www.rehadat.de/de/seminare/index.html

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Impressum

REHADAT - Informationen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
Projektleitung: Petra Winkelmann
Redaktion: Anja Brockhagen, brockhagen@iwkoeln.de
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REHADAT wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.