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Urteil
Rundfunkgebührenbefreiung

Gericht:

VG Osnabrück 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 A 122/99


Urteil vom:

22.11.2000


Leitsatz:

Ein gemeinnütziges Unternehmen, dessen Zweck auf die Betreuung eines im wesentlichen der Vorschrift des § 72 BSHG entsprechenden Personenkreises gerichtet ist, hat keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 3 Abs 1 Nr 1 RdFunkGebBefrV (RdFunkGebBefrV ND).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE103210100


Informationsstand: 13.08.2001