Urteil
Krankenversicherung - Anwendbarkeit - Sozialklausel - berufsfördernde Rehabilitationsmaßnahme - Rentenversicherungsträger - Ausbildungsmaßnahme - Bundesanstalt für Arbeit - Ausbildungsgeld

Leitsatz:

1. § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5 ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein Rentenversicherungsträger während einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gewährt.

2. Allenfalls stellt sich die Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift bei Ausbildungsmaßnahmen der BA nach der AReha auf die Fälle beschränkt ist, in denen Ausbildungsgeld (und nicht Übergangsgeld) gezahlt wird.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Karlsruhe 1991-02-05 S 5 Kr 2283/90