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Urteil
Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach dem Schwerbehindertengesetz: Bemessung der Geldbuße

Gericht:

KG Berlin 5. Senat für Bußgeldsachen


Aktenzeichen:

2 Ss 25/98 | 5 Ws (B) 80/98


Urteil vom:

09.03.1998


Grundlage:

Orientierungssatz:

Hat der Betroffene sich über einen längeren Zeitraum geweigert, seiner Anzeigepflicht nach SchwbG § 13 Abs 2 S 1 nachzukommen, weil er die Anzeige im Hinblick auf die Art des von ihm geführten Betriebes, eines Taxiunternehmens, für überflüssig hielt, so ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Amtsgericht diese "Hartnäckigkeit" bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt, da mangelnde Einsicht eines Täters sich strafverschärfend nur auswirken kann, wenn sie ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt.

Rechtszug:

vorgehend AG Berlin-Tiergarten 1997-10-09 333 OWi 512/97

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE438199800


Informationsstand: 05.10.1998