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Urteil
Unfall eines Soldaten während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der Familienwohnung zur Kaserne

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 74/76


Urteil vom:

30.06.1977


Grundlage:

  • SVG § 81 Abs 1 Fassung 1971-09-01 |
  • SVG § 85 Abs 1 Fassung 1971-09-01 |
  • SVG § 80 S 1 Fassung 1971-09-01 |
  • SVG § 81 Abs 3 S 1 Nr 4 Fassung 1971-09-01 |
  • SG § 24

Leitsatz:

1. Ein Unfall, den ein Soldat während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der Familienwohnung zur Kaserne und zurück erleidet, wurde nicht deswegen durch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse herbeigeführt, weil der Soldat in der Kaserne ein Schreiben der Wehrbereichsverwaltung vergessen hatte, das eine Inanspruchnahme auf Schadensersatz unter kurzer Fristsetzung enthielt, worüber er sich mit seinem Vater beraten wollte.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1975-12-09 S 10 V 182/75
vorgehend LSG Mainz 1976-07-06 L 4 V 195/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005740019


Informationsstand: 01.01.1990