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Urteil
Abgrenzung zwischen wehrdiensteigentümlichen und zivilen Verhältnissen - Versorgungsschutz

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 19/76


Urteil vom:

17.05.1977


Grundlage:

  • BVG § 1 Abs 1 Fassung 1950-12-20 |
  • SVG § 81 Abs 1 Fassung 1971-09-01

Leitsatz:

1. Bei der Abgrenzung zwischen wehrdiensteigentümlichen und zivilen Verhältnissen ist von den normalen Umständen und Verhaltensweisen sowie den durchschnittlichen Gefährdungen im Zivilleben auszugehen, nicht aber von besonders gefährdeten Berufsgruppen oder Tätigkeiten.
2. Zum Versorgungsschutz eines Marinesoldaten, der abends nach Beendigung seines Wachdienstes an Bord die im verdunkelten Hafenbereich liegende Wehrmachtskantine aufsucht und auf diesem Wege einen Unfall erleidet. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Das bei einem abendlichen Landgang eines Marinesoldaten zu einer im Hafengelände liegenden Wehrmachtskantine eingetretene Unfallgeschehen ist dann den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzuordnen, wenn diese allein sich aus den Besonderheiten des Wehr- bzw Kriegsdienstes erklären, sie somit grundsätzliche Unterscheidungsmerkmale zum Zivildienst aufweisen.
2. Ein auf einem Schiff diensttuender Soldat ist in seiner Freizeitgestaltung und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt, daß der der Entspannung dienende Aufenthalt in einer Wehrmachtskantine im Hafengebiet und der damit verbundene Landgang den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen ist. Die mit diesem Landgang typischerweise verbundenen Gefahren werden vom Versorgungsschutz erfaßt (siehe auch RVO § 838 Nr 2). Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1984-08-08 9a RV 37/83 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005320019


Informationsstand: 01.01.1990