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Urteil
Unfall auf dem Weg von der Volkshochschule zur Kaserne

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 801/71


Urteil vom:

05.12.1972


Grundlage:

  • BVG § 4 Abs 1 Buchst c Fassung 1964-02-21 |
  • BVG § 4 Abs 1 Buchst b Fassung 1964-02-21 |
  • SVG § 80 Abs 1 Fassung 1967-02-20 |
  • SVG § 81 Abs 1 Fassung 1967-02-20 |
  • SVG § 81 Abs 3 Fassung 1967-02-20

Leitsatz:

1. Ein Verkehrsunfall, den ein wehrpflichtiger Soldat bei der Rückkehr von der Teilnahme an einem allgemeinbildenden Kursus einer Volkshochschule zur Kaserne erleidet, ist versorgungsrechtlich nicht geschützt.

Sonstiger Orientierungssatz:

Unfall auf dem Weg von der Volkshochschule zur Kaserne:
1. Eine auf diesem Weg erlittene gesundheitliche Schädigung ist nicht auf einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall zurückzuführen; der Unfall ist auch nicht durch die von Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden und er hat sich auch nicht auf einem nach BVG § 4 (jetzt SVG § 81 Abs 3) versorgungsrechtlich geschützten Weg ereignet. Die Teilnahme an den Kursen der Volkshochschule hängt mit dem Wehrdienst nicht zusammen. Daran ändert auch nichts, daß die Bundeswehr ein allgemeines Interesse an geistig geschulten Soldaten hat. Die regelmäßige Gewährung von Nachturlaub hat den Besuch der Volkshochschule nicht zu einer dienstlichen Angelegenheit gemacht. Der Volkshochschulbesuch ist auf die Initiative des Klägers zurückgegangen und hat seinen Privatinteresse, insbesondere seinem späteren beruflichen Fortkommen gedient. Auch für andere Staatsbürger besteht bei dem Besuch von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen kein gesetzlicher Unfallschutz.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052840219


Informationsstand: 01.01.1990