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Urteil
Betriebshilfe über den erweiterten Regelbezugszeitraum hinaus

Gericht:

SG Stade 10. Kammer


Aktenzeichen:

S 10 Lw 10/88


Urteil vom:

05.02.1991


Grundlage:

  • GAL § 7 Abs 5 |
  • GAL § 9 Abs 1 S 3

Leitsatz:

1. Der für die Gewährung von Betriebshilfe aus der gesetzlichen landwirtschaftlichen Altershilfe über 8 Wochen hinaus zu fordernde besondere Ausnahmefall setzt auch nach Verabschiedung der Allgemeinen Richtlinien (AR) über die Durchführung von Einzelmaßnahmen zur Erhaltung oder Erlangung der Erwerbsfähigkeit, zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle des Todes oder zu Hebung der gesundheitlichen Verhältnisse der landwirtschaftlichen Bevölkerung durch die Vertreterversammlung der Alterskassen voraus, daß der Einsatzbetrieb nach Ablauf des erweiterten Regelbezugszeitraumes ohne Betriebshilfe durch die Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers in seiner Existenz gefährdet werden würde.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE041153415


Informationsstand: 09.03.1992