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Urteil
Vertreibung eines selbständigen Landwirts - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - Einkommensverlust

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 484/70


Urteil vom:

06.07.1972


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • BVG § 30 Abs 4

Sonstiger Orientierungssatz:

Vertreibung eines selbständigen Landwirts - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - Einkommensverlust:

1. Der Senat hat seinen im Urteil vom 1970-03-17 9 V 328/68 = BSGE 31, 74 vertretenen Standpunkt überprüft und ist dabei - übereinstimmend mit dem Urteil des 10. Senats vom 1970-09-16 10 RV 627/68 = BSGE 32, 1 - zu dem Ergebnis gelangt, daß es für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich vertriebener Landwirte nicht auf irgendwann einmal in der Vergangenheit entstandene Schäden ankommen kann, sondern daß diese Leistung einen aktuellen Einkommensverlust ausgleichen soll, der in der vom erhobenen Ausgleichsanspruch erfaßten Zeit besteht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE001460005


Informationsstand: 01.01.1990