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Urteil
Verhaltensbedingte Kündigung - Widerspruch des Betriebsrats

Gericht:

LAG Düsseldorf 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 Sa 331/80


Urteil vom:

21.05.1980


Grundlage:

Leitsatz:

1. Auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung kann ein Widerspruch des Betriebsrats nach BetrVG § 102 Abs 3 zulässig sein.

2. Der Widerspruch ist aber nur dann begründet, wenn er einen der Gründe nach BetrVG § 102 Abs 3 aufzeigt und konkret bezeichnet. Die Auseinandersetzung mit dem die Kündigungsabsicht auslösenden Verhalten des Arbeitnehmers reicht nicht aus.

3. Ein möglicherweise aus anderen Gründen sich ergebender Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - weil zB eine Anerkennung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 50% nachträglich erfolgt - und Weiterbeschäftigung kann nicht unter den vereinfachenden Voraussetzungen nach BetrVG § 102 Abs 5 S 1 geltend gemacht werden.

Rechtszug:

vorgehend ArbG Essen 1980-01-18 2 Ca 1/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE153130402


Informationsstand: 01.03.1993