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Urteil
Eingliederungsbeihilfe - förderungsfähiges Entgelt - Prozeßvoraussetzung

Gericht:

SG Hamburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 AR 33/90


Urteil vom:

03.01.1991


Grundlage:

  • AFG § 54 ABS 1 S 1 |
  • FdAAnO § 33 Abs 1 Fassung 1988-03-16 |
  • SGG § 78 Abs 1

Leitsatz:

1. Gemäß § 33 Abs 1 S 1 FdAAnO (Fassung: 16.3.1988) ist nicht bloß das im ersten Abrechnungszeitraum entstandene und fällig gewordene Arbeitsentgelt berücksichtigungsfähig, sondern nur eine Bindung an die Maßstäbe des tariflichen bzw ortsüblichen Entgelts geregelt, die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten haben. Auch erst im weiteren Lauf der Förderungszeit fällig gewordene Ansprüche auf einmalige oder wiederkehrende Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind förderungsfähig gewesen (Fortführung von BSG vom 15.6.1988 - 7 RAr 79/86).

Orientierungssatz:

1. Zum Erfüllen der Prozeßvoraussetzung des Vorverfahrens gemäß § 78 Abs 1 S 1 Abs 3 SGG ist nur erforderlich, daß ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Es ist nicht von Bedeutung, ob in der Sache vollständig über den Widerspruch entschieden worden ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE041373406


Informationsstand: 09.03.1992