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Urteil
Berücksichtigung von Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Übergangsgeldes

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4 RJ 55/80


Urteil vom:

16.09.1981


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 Fassung 1974-12-21 |
  • RVO § 182 Abs 4 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 5 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241a Abs 1 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Bei der Berechnung des Übergangsgeldes (§ 1241 Abs 1 iVm § 182 Abs 5 RVO) sind auch die Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die mindestens jährlich wiederkehrend gezahlt werden, wenn auf sie ein Rechtsanspruch des Versicherten entsprechend der Dauer seiner Beschäftigung besteht, sowie ihre Höhe und Fälligkeit feststehen oder zumindest bestimmbar sind (besondere Zuwendungen).
Erforderlich ist weiterhin, daß sie dem Versicherten im Bemessungszeitraum zugeflossen sind; sie können nur bis zu dem zugeflossenen Betrag angerechnet werden, der im Bemessungszeitraum erzielt worden ist.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. War der letzte mindestens vier Wochen umfassende Lohnabrechnungszeitraum nicht voll mit Arbeitsentgelt belegt (zB wegen Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldbezug), so ist für die Berechnung des Regellohnes auf einen weiter zurückliegenden Lohnabrechnungszeitraum mit mindestens 4 voll mit Arbeitsentgelt belegten Lohnwochen zurückzugreifen.

2. Bei der Auslegung des § 182 Abs 5 RVO ist eine weitere Prüfung, ob die dem Versicherten zukünftig noch zustehenden besonderen Zuwendungen diesem infolge der Arbeitsunfähigkeit oder des Beginns von Heilmaßnahmen auch tatsächlich entgangen sind, nicht erforderlich. Denn entgangenes Entgelt iS des § 182 Abs 4 RVO ist nicht der dem Versicherten tatsächlich entgehende Verdienst, sondern das von ihm im Bemessungszeitraum erzielte Entgelt, das kraft unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung als dasjenige gilt, das er normalerweise während der Arbeitsunfähigkeit bzw der Durchführung der Maßnahme verdient haben würde.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1981-09-16 4 RJ 103/80 So auch
BSG 1981-11-26 4 RJ 143/80 Festhaltung
BSG 1982-02-24 2 RU 63/80 Anschluß
BSG 1982-11-03 1 RJ 12/82 Anschluß

Rechtszug:

vorgehend SG Dortmund 1978-09-28 S 5 J 166/77
vorgehend LSG Essen 1980-03-04 L 18 J 252/78

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020871118


Informationsstand: 01.01.1990