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Urteil
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - Auswirkung auf Minderung der Erwerbsfähigkeit - Leistungseinschränkung auf konkretes Arbeitsverhältnis

Gericht:

LAG Hamm 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 Sa 822/99


Urteil vom:

16.10.2000


Leitsatz:

1. Wird das von den deutschen Sozialversicherungsträgern nach den eigenen Angaben des ausländischen Arbeitnehmers bisher geführte Geburtsdatum durch eine erst später ergangene Entscheidung eines ausländischen Gerichts in ein zeitlich früher liegendes Geburtsdatum des ausländischen Arbeitnehmers abgeändert, so dürfen zwar die deutschen Sozialversicherungsträger dieses jetzt frühere Geburtsdatum des ausländischen Arbeitnehmers aufgrund der Bestimmungen in § 33a SGB I (juris: SGB 1) nicht zugunsten des ausländischen Arbeitnehmers berücksichtigen. Dagegen können aber die Arbeitsgerichte dieses jetzt frühere Geburtsdatum des ausländischen Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit des ausländischen Arbeitnehmers gegen seinen bisherigen Arbeitgeber gemäß den §§ 417, 438 Abs 1 ZPO zugunsten des ausländischen Arbeitnehmers berücksichtigen.

2. Allein die von einer deutschen Berufsgenossenschaft dem Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls zuerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) besagt noch nicht, daß dieser Arbeitnehmer im Umfang dieser MdE auch in bezug auf sein konkretes Arbeitsverhältnis hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, da die deutschen Berufsgenossenschaften gemäß § 56 SGB VII die MdE eines Arbeitnehmers abstrakt sowie dabei bezogen auf die Erwerbsminderung des Arbeitnehmer hinsichtlich des gesamten Arbeitsmarktes festzusetzen haben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE600002727


Informationsstand: 13.08.2001