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Urteil
Kündigungsschutz bei Eintritt der Schwerbehinderung und nachfolgende Umschulung

Gericht:

LAG Hamm


Aktenzeichen:

8 Sa 1420/99


Urteil vom:

20.01.2000


Zur Reichweite des Kündigungsschutzes bei Eintritt der Schwerbehinderung und nachfolgender Umschulung infolge Arbeitsunfalls.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 03/2001

A. Mit seiner Klage wendet sich der am 4.12.1962 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtige Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche personenbedingte Kündigung. Diese Kündigung stützt die Beklagte auf die unstreitige Tatsache, dass der Kläger im Anschluss an einen Arbeitsunfall vom 17.11.1995 seine vertragsmäßige Tätigkeit als Zimmerer und Stahlbetonbauer nicht mehr ausüben kann.

Seit März 1998 absolviert der Kläger eine von der Berufsgenossenschaft geförderte Umschulung zum Sozialversicherungsfachangestellten, welche voraussichtlich zum 21.1.2000 abgeschlossen sein wird. Inwieweit die Beklagte verpflichtet war, vor Ausspruch der Kündigung den Abschluss dieser Umschulung abzuwarten, ist unter den Parteien streitig.

Die Beklagte trägt hierzu vor, weder im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bzw. bei Ablauf der Kündigungsfrist noch zum voraussichtlichen Abschluss der Umschulungsmaßnahme sei Bedarf oder gar ein freier Arbeitsplatz für einen Sozialversicherungsfachangestellten vorhanden. Demgegenüber macht der Kläger geltend, wegen der erhöhten Fürsorgepflicht sei die Beklagte gehalten, zunächst den Abschluss der Umschulungsmaßnahme abzuwarten, weil möglicherweise - auch zufällig - ein für den Kläger geeigneter Arbeitsplatz im Bürobereich frei werden könne.

Nachdem die Hauptfürsorgestelle der auszusprechenden Kündigung mit Bescheid vom 11.9.1998 zugestimmt hat, führt der Kläger hiergegen ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches noch nicht abgeschlossen ist.


B. Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

I. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.9.1998 mit Ablauf des 30.11. 1998 wirksam beendet worden.

1. Die Kammer folgt den zutreffenden Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils zur Frage der Verfahrensaussetzung und zur sozialen Rechtfertigung der krankheitsbedingten Kündigung. Insbesondere ist dem Standpunkt des Arbeitsgerichts beizutreten, dass nach der Beweisaufnahme im Zeitpunkt der Kündigung weder eine leidensgerechte Beschäftigung für den Kläger möglich war noch Aussicht bestand, dass in absehbarer Zeit eine geeignete Stelle für den Kläger frei werden würde. Die mit der Berufung vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Entscheidung.

a) Zu Unrecht hält der Kläger dem arbeitsgerichtlichen Urteil entgegen, bei der Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit habe das Arbeitsgericht allein auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Zeitpunkt der Kündigung abgestellt. Vielmehr befasst sich das Arbeitsgericht ausdrücklich - auf der Grundlage der Aussage des Zeugen O. - mit der Frage inwiefern mit einer entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeit "auf absehbare Zeit" habe gerechnet werden können. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15.12.1994 - EZA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75) hat das Arbeitsgericht danach nicht allein die aktuell freien Arbeitsplätze, sondern auch die frei werdenden Arbeitsplätze in seine Betrachtung einbezogen und ist hierbei, ohne dass die Rechtfertigung gegenteiligen Tatsachenvortrag enthält, zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass für ein Freiwerden des Arbeitsplatzes keine Anhaltspunkte bestanden.

b) Soweit der Kläger den maßgeblichen Prognosezeitraum unter Berücksichtigung der durchgeführten Umschulungsmaßnahme danach bestimmen will, ob voraussichtlich bei Abschluss der Umschulung (31.1.2000) ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung stehen wird, kann diesem Standpunkt ohne weiteres gefolgt werden, ohne dass sich hieraus jedoch eine für den Kläger günstigere Beurteilung ergibt. Auch für die in § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG genannten Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ist anerkannt, dass es für die Verpflichtung des Arbeitgebers, zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, darauf ankommt, dass mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, dass nach Abschluss der Maßnahme eine Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund der durch die Fortbildung oder Umschulung erworbenen Qualifikationen besteht (BAG, Urteil vom 7.2.1991 - EZA § 1 KSchG Personenebedingter Kündigungsgrund Nr. 9).
Derartige konkrete Anhaltspunkte vermag indessen auch der Kläger nicht zu nennen. Die in der Verwaltung der Beklagten beschäftigten Kräfte stehen nicht etwa kurz vor der Verrentung, vielmehr war im Zeitpunkt der Kündigung und ist auch noch heute unter regulären Umständen davon auszugehen, dass diese Beschäftigten weiterhin ihren Arbeitsplatz ausfüllen. Ebensowenig waren und sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Beklagte ihre betriebliche Tätigkeit ausweiten wird mit der Folge, dass hierdurch ein zusätzlicher Beschäftigungsbedarf entsteht. Der einzige Gesichtspunkt, auf welchen der Kläger seine Einschätzung stützt, möglicherweise werde bei Abschluss der Umschulungsmaßnahme doch ein Beschäftigungsbedarf sein, liegt darin, dass durch ein zufälliges Ausscheiden eines Beschäftigten ein Arbeitsplatz frei werden könnte.

c) Auch unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit des Klägers im Hinblick auf den erlittenen Arbeitsunfall war die Beklagte jedoch nicht gehalten, den Ausspruch einer Kündigung zurückzustellen, um dem Kläger die Chance auf das zufällige Freiwerden eines leidensgerechten Arbeitsplatzes zu erhalten. Ein solches Freiwerden eines Arbeitsplatzes kann zwar in der Tat nicht denknotwendig ausgeschlossen werden, mit einer auf Tatsachen gestützten Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit hat dies aber nichts zu tun. Die Planbarkeit des Personaleinsatzes wäre grundlegend in Frage gestellt, wenn der Arbeitgeber für längere Zeiträume oder gar auf Dauer auch erst künftig entstehende Beschäftigungsmöglichkeiten im Auge halten und - im Falle mehrerer derart ruhender Arbeitsverhältnisse - eine Auswahlentscheidung treffen müsste, welches Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen aktualisiert und welches demgegenüber weiterhin als ruhend fortgeführt werden soll. Die vom Kläger aufgeworfene Fragestellung betrifft nämlich nicht allein den Fall, dass der Arbeitnehmer die für eine geänderte Tätigkeit erforderliche Qualifikation erst durch eine Umschulung erwirbt; eine entsprechende Problematik ergibt sich auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls seine bisherige Tätigkeit nicht ausüben kann, jedoch ohne weiteres eine im Betrieb vorhandene anderweitige Tätigkeit ausüben könnte, wenn ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung stünde. Dementsprechend ist nicht die mehr oder minder lange Dauer einer Umschulungsmaßnahme dafür maßgeblich, ob dem Arbeitgeber trotz mangelnder konkreter Aussicht auf das Freiwerden eines Arbeitsplatzes ein Abwarten mit der Kündigung zuzumuten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob ganz allgemein die bloße Chance des Arbeitnehmers, einen zufälligen später frei werdenden Arbeitsplatz einnehmen zu können, mit den betrieblichen Interessen im Einklang steht.

Zu Unrecht stellt der Kläger bei der maßgeblichen Interessenabwägung allein darauf ab, dass dem Arbeitgeber in derartigen Fällen wirtschaftliche Nachteile durch die Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses nicht entstehen. Selbst wenn man von einer möglichen Belastung durch tarifliche Leistungen während des ruhenden Arbeitsverhältnisses absieht und sogar den Umstand berücksichtigt, dass das fortbestehende (ruhende) Arbeitsverhältnis auf die Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz angerechnet wird, sodass der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz erspart, bleibt hierbei das Interesse des Arbeitgebers an einer vorausschauenden Personalplanung unberücksichtigt. Wie bei der Kündigung wegen einer Krankheit von unabsehbarer Dauer und vollständiger Ungewissheit der Genesung eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen allein darin liegt, dass der Arbeitgeber sein arbeitsvertragliches Direktionsrecht nicht mehr ausüben und den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers in keiner Weise einplanen kann, sodass auch ohne weitere wirtschaftliche oder sonstige betriebliche Beeinträchtigungen eine personenebedingte Kündigung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 29.4.1999 - 2 AZR 431/98 - DB 1999, 1861 = NZA 1999, Urteil vom 28.2.1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), ist auch und erst recht im Falle der feststehenden Leistungsmöglichkeit der künftige betriebliche Einsatz des Arbeitnehmers in keiner Weise planbar. Die zeitliche Beschränkung der Umschulungsmaßnahme vermag hieran nichts zu ändern; damit steht nämlich allein der Zeitpunkt fest, ab welchem der Arbeitnehmer die für einen anderweitigen Arbeitseinsatz erforderliche Qualifikation voraussichtlich besitzten wird. Daran, dass ein Beschäftigungsbedarf weder vorhanden noch absehbar ist, ändert sich indessen nichts. Ob der künftige Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers wegen ungeklärter gesundheitlicher Probleme oder wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten vollständig ungewiss ist, macht im Ergebnis keinen Unterschied.

Auch der Umstand, dass der Kläger seine frühere Beschäftigung durch einen Arbeitsunfall verloren hat, kann einen absoluten Vorrang vor den betrieblichen Interessen nicht begründen. Abgesehen von dem Sonderfall, dass der Arbeitgeber den Arbeitsunfall vorwerfbar oder gar vorsätzlich herbeigeführt hat und deshalb - unter Beachtung der Grenzen des § 104 SGB VII (vormals § 636 RVO) - dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig ist, sodass er aus diesem Grunde dem Arbeitnehmer einen gesteigerten Bestandsschutz schuldet (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969), begründet weder das Vorliegen eines Arbeitsunfalls noch die hieran anknüpfende Anerkennung als Schwerbehinderter einen absoluten Kündigungsschutz in dem Sinne, dass das Arbeitsverhältnis trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aufrechterhalten werden muss. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers aufgrund eines Arbeitsunfalls findet vorrangig ihren Niederschlag in den Leistungen der Sozialversicherungsträger. Dementsprechend trägt hier die Bauberufsgenossenschaft die Kosten der Umschulung. Auf diese Weise wird dem Verletzten eine neue berufliche Perspektive eröffnet, welche indessen zugleich der früheren beruflichen Orientierung und der hierauf gestützten Bindung an den Betrieb ihre Bedeutung nimmt. Unter diesen Umständen kann die Entscheidung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden, rechtlich nicht beanstandet werden.

Referenznummer:

R/R1495


Informationsstand: 05.07.2001