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Urteil
Gewährung von zusätzlichen Leistungen gemäß Paragraph 569a Nr 5 RVO - Personalcomputer und Schreibmaschine

Gericht:

SG


Aktenzeichen:

S 6 U 349/89


Urteil vom:

06.09.1990


Grundlage:

  • RVO § 569a Nr 1 |
  • RVO § 569a Nr 5

Orientierungssatz:

1. Ist im Zuge einer Umschulung die Anschaffung eines Personalcomputers und einer Schreibmaschine nicht notwendig, weil diese in ausreichender Zahl in der Umschulungseinrichtung zur Verfügung stehen, so kann ein Verletzter die Anschaffung solcher Geräte für den privaten Gebrauch nicht beanspruchen. Nach § 569a Nr 1 RVO besteht Anspruch nur auf die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufshilfemaßnahme benötigten Geräte. Eine Leistung gemäß § 569a Nr 5 RVO aus Gründen einer evtl später notwendigen weiteren Qualifizierung scheidet ebenfalls aus.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE042323405


Informationsstand: 01.01.1990