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Urteil
Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - Regelungsmonopol der Versorgungsverwaltung - Hilflosigkeit

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 54/85


Urteil vom:

07.05.1986


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Dialyse gehört zu den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens eines Dialysepatienten.

Orientierungssatz:

Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - Regelungsmonopol der Versorgungsverwaltung - Hilflosigkeit:*

1. Ebenso wie die Feststellungen über Behinderungen und den durch sie bedingten Grad der MdE nach § 3 Abs 1 SchwbG betrifft auch die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale nach § 3 Abs 4 SchwbG den Status der Schwerbehinderten. Für derartige Entscheidungen kommt der Versorgungsverwaltung ein Regelungsmonopol zu. Dadurch soll die Gleichbehandlung aller Behinderten anhand eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sichergestellt werden. Die Versorgungsbehörden haben insoweit stellvertretend für andere Verwaltungen gesundheitliche Voraussetzungen festzustellen, die außerhalb ihrer Zuständigkeit verschiedenartige Berechtigungen auslösen. Die Statusentscheidungen nach § 3 Abs 1 und 4 SchwbG sind daher für die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden verbindlich. Hiergegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats).

2. Der Bescheid eines Bezirksamtes über die Gewährung von Pflegegeld nach dem ZPflG BE idF vom 24.7.1970 ist hinsichtlich der Feststellung der Hilflosigkeit für die Versorgungsverwaltung nicht verbindlich.

3. Die Hilflosigkeit iS des § 33b Abs 3 S 3 EStG bestimmt sich allein nach den ausführlichen Maßstäben des § 35 Abs 1 S 1 BVG (vgl BSG vom 6.11.85 - 9a RVs 10/84 = SozR 3875 § 3 Nr 2).

4. Für die Annahme von Hilflosigkeit reicht das Erfordernis fremder Hilfe in erheblichem Umfang allein wegen eines dialysepflichtigen Nierenleidens nicht aus (vgl BSG vom 6.11.85 9a RVs 10/84 = SozR 3875 § 3 Nr 2).

5. Bedingen weitere Gesundheitsstörungen des Dialysepatienten besondere Hilfeleistungen über den "normalen" Ablauf von Dialysen hinaus, so dürfen diese nicht isoliert betrachtet werden. Insoweit ist eine Gesamtschau vorzunehmen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1987-02-23 9a RVs 6/85 Festhaltung

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1985-01-04 S 43 Vs 981/84
vorgehend LSG Berlin 1985-06-13 L 11 Vs 19/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017433319


Informationsstand: 01.01.1990