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Urteil
Dienstliche Beurteilung eines Telekom-Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Nachholbarkeit

Gericht:

VG Stuttgart


Aktenzeichen:

1 K 11337/18


Urteil vom:

07.05.2020


Leitsätze:

1. Die entgegen den Beurteilungsrichtlinien des Dienstherrn unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung kann grundsätzlich im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden.

2. Erfolgt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach den Beurteilungsrichtlinien durch ein Gespräch zwischen der Führungskraft und der Vertrauensperson, welches zur Klärung dient, ob und wenn ja wie sich die Behinderung auf die Ausübung der konkreten Tätigkeit des Beamten auswirkt, liegt in der bloßen Kenntnisgabe der dienstlichen Beurteilung an die Vertrauensperson keine wirksame Nachholung der erforderlichen Beteiligung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Landesrecht Baden-Württemberg

Tenor:

Der Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG, Civil Servants Services vom 26.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.08.2017 erstellte Beurteilung und begehrt die erneute dienstliche Beurteilung für diesen Zeitraum.

Der am 00.00.1957 geborene Kläger wurde im Jahr 1980 in das Beamtenverhältnis berufen; er ist Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Technischen Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9). Mit Wirkung vom 01.03.2008 wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9_vz eingewiesen. Der Kläger ist gemäß § 4 Abs. 2 PostPersRG für eine Tätigkeit bei der DT T. GmbH beurlaubt. Er ist dort seit 2011 als Referent Bedarfserkennung Core beschäftigt. Der Arbeitsposten ist nach T 7 (= A 11) bewertet. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 80 v.H.

In der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung vom 24.08.2018 für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 - 31.08.2017 erhielt der Kläger das Gesamturteil "Hervorragend" und den Ausprägungsgrad "Basis". Sämtliche Einzelmerkmale in der Beurteilung wurden mit "Sehr gut" bewertet. Bei der Erstellung der Beurteilung wurden die Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte M. S. (für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 30.04.2017) und R. G. (für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 31.08.2017) berücksichtigt. In beiden Stellungnahmen war in der Rubrik "Schwerbehinderter Mensch?" das Ja-Kästchen angekreuzt. Die Frage, ob der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Erstellung der Stellungnahme zwecks Klärung einer eventuellen Auswirkung der Schwerbehinderung auf die Leistung und Einsatzmöglichkeiten der Beamtin bzw. des Beamten wünscht, wurde durch entsprechende Markierung jeweils mit nein beantwortet.

Mit Schreiben vom 27.09.2018 erhob der Kläger Widerspruch gegen seine dienstliche Beurteilung und führte zur Begründung aus, entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch sei eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt. Er habe auch tatsächlich deutliche Einschränkungen, die in der Beurteilung unberücksichtigt geblieben seien. Zudem sei seine Tätigkeit als Ersthelfer, die seine hohe Einsatzbereitschaft bestätige, in der Beurteilung nicht erwähnt worden.

Die Führungskraft M. S. erklärte mit E-Mail vom 15.10.2018, sie sei davon ausgegangen, keine Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen zu müssen, da der Kläger selbst Sachverständiger sei. Die Führungskraft R. G. erklärte mit E-Mail vom 25.10.2018, es habe wohl ein Missverständnis bezüglich des Wunsches nach Einbindung der Schwerbehindertenvertretung gegeben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2018, zugestellt am 02.11.2018, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Schwerbehinderung des Klägers sei den unmittelbaren Führungskräften und den Beurteilern bekannt gewesen und ordnungsgemäß berücksichtigt worden.

Am 03.12.2018 (Montag) hat der Kläger gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage erhoben, zu deren Begründung vorgetragen wird, die Beklagte hätte die Schwerbehindertenvertretung beteiligen müssen. Beim Kläger bestünden deutliche Einschränkungen, die auf seine Schwerbehinderung zurückzuführen seien. Er leide u.a. an einer Hirnschädigung mit Teilleistungsstörungen, die selbstverständlich Auswirkungen auf die erbrachte Arbeitsleistung und Arbeitsmenge habe. Es sei daher nicht auszuschließen, dass bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und einer sich daraus ergebenden Mitberücksichtigung der behinderungsbedingten Einschränkungen sich die Gesamtbeurteilung auf ein "Hervorragend +" geändert hätte. Die von der Beklagten vorgetragene Kenntnisbringung einer bereits erfolgten Beurteilung entspreche nicht dem Erfordernis der Beteiligung, die vor Erstellung der Beurteilung erfolgen müsse. Zudem hätte die Tätigkeit des Klägers als Ersthelfer berücksichtigt werden müssen.


Der Kläger beantragt,

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26.10.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Führungskraft R. G. habe die Schwerbehinderung des Klägers sowohl mit dem entsprechenden Kreuz auf dem Vorblatt kenntlich gemacht als auch in seiner Einschätzung berücksichtigt. Lediglich die formelle Einbindung der Schwerbehindertenvertretung bei Erstellen der fachseitigen Stellungnahme sei unterblieben. Da der Kläger selbst in der Schwerbehindertenvertretung engagiert sei und beim Compass-Gespräch eine Einbindung nicht gewünscht habe, sei es wohl zu einem Missverständnis gekommen. Auch die Führungskraft M. S. habe bestätigt, dass die Schwerbehinderung des Klägers bei der Erstellung der Stellungnahme für die Beurteilung vollumfänglich berücksichtigt worden sei. Der Kläger habe mit der "Rückmeldung zur dienstlichen Beurteilung" vom 07.09.2018 angegeben, dass die Beurteilung der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen zur Kenntnis gebracht werden solle. Dies sei auch erfolgt. Die Schwerbehindertenvertretung sei unter Vorlage der dienstlichen Beurteilung nebst der fachseitigen Stellungnahmen umgehend informiert worden. Herr J. W. von der Schwerbehindertenvertretung habe den sog. Subauftrag sodann am 10.09.2018 im System abgeschlossen. Dies belege, dass die Schwerbehindertenvertretung umfassend informiert worden sei und die Beurteilung explizit zur Kenntnis genommen habe. Hieraus hätten sich jedoch keine Erkenntnisse ergeben, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hätten berücksichtigt werden müssen. Die Tätigkeit des Klägers als Ersthelfer habe nicht aufgeführt werden müssen. Sie gehöre nicht zu den "wahrgenommenen Aufgaben" im Sinn der Beurteilungsrichtlinie. Zwar möge die Tätigkeit als Ersthelfer die hohe Einsatzbereitschaft des Klägers zu unterstreichen, doch werde diese in der Beurteilung bereits sehr positiv gewürdigt. Schließlich bestünden keine Zweifel an der Begründung der Gesamtbewertung. Auch die Höherwertigkeit der ausgeübten Tätigkeit sei ausreichend gewürdigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle der Kammer (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die Klage ist als Anfechtungsklage in Verbindung mit einer allgemeinen Leistungsklage zulässig. Soweit der Kläger die Aufhebung des Widerspruchsbescheids begehrt, ist die Anfechtungsklage statthaft. Hinsichtlich der vom Kläger begehrten erneuten dienstlichen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart, denn bei der dienstlichen Beurteilung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl., § 11 Rn. 64 m.w.N.).

Der Klage fehlt auch nicht etwa das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger in Kürze erneut dienstlich zu beurteilen sein wird. Denn diese Beurteilung wird sich auf einen anderen Beurteilungszeitraum beziehen und mit Blick auf etwaige künftige Beförderungsrunden erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Kläger seine Rechtsstellung bei einer erneuten Beurteilung für den streitgegenständlichen Zeitraum zu verbessern vermag.

Die Klage ist auch begründet. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26.10.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Hierfür genügt es, dass der Kläger mit einem Teil der erhobenen Einwendungen durchdringt, weil über den rechtlich unteilbaren Streitgegenstand der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung einheitlich zu entscheiden ist (BVerwG, Urt. v. 13.07.2000 - 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318).

Dienstliche Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw. Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, juris m.w.N.).

Nach den zum 31. Oktober 2013 in Kraft getretenen Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien) müssen die zuständigen Erst- und Zweitbeurteiler(innen) für den (Regel-)Fall, dass sie nicht selbst in der Lage sind, sich aus eigener Anschauung ein vollständiges Bild von den Leistungen sowie der Befähigung und Eignung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten zu machen, auf mündliche und schriftliche Stellungnahmen/Beurteilungsbeiträge der unmittelbaren Führungskräfte zurückgreifen. Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.01.2019 - 6 CE 18.2236 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Die als aussagekräftige Tatsachengrundlage für die Bewertung eingeholten Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen, die die Dienstausübung der zu beurteilenden Person aus eigener Anschauung kennen, müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt. Beurteilungsbeiträge sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung und müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Der Beurteiler ist allerdings nicht an die Feststellungen und Bewertungen Dritter in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste. Er kann vielmehr zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Der Beurteilungsspielraum wird jedoch nur dann rechtmäßig ausgeübt, wenn der Beurteiler die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.).

Diesen Anforderungen haben die Beurteiler in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Auch das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 9_vz) bezogen, plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt und ausreichend begründet. Die höherwertige Beschäftigung des Klägers wurde dabei angemessen berücksichtigt. Die Vergabe der Gesamtnote "Hervorragend Basis" hält sich im Rahmen des den Beurteilern zustehenden Beurteilungsspielraums.

Nicht zu beanstanden ist, dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen zur Verfügung steht, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Stufen erfolgt. Denn das Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden, darf also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden. Dementsprechend ist der Dienstherr nicht gehindert, die Notenstufen für das Gesamturteil weiter auszudifferenzieren als für die Einzelmerkmale, um dem Gesamtbild von Eignung, Leistung und Befähigung gerecht zu werden (BayVGH, Beschluss vom 19.10.2015 - 6 CE 15.2043 -, juris m.w.N.).

Die Beurteilung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Tätigkeit des Klägers als Ersthelfer nicht erwähnt wird. Diese Tätigkeit gehört nicht zu den "wahrgenommenen Aufgaben" im Sinne der Beurteilungsrichtlinie, die die Regel- und ggf. etwaige Projekttätigkeiten umfassen (vgl. § 2 Abs. 3 der Anlage 4). Zwar mag die Tätigkeit als Ersthelfer die hohe Einsatzbereitschaft des Klägers unterstreichen, doch wird diese in der Beurteilung bereits sehr positiv gewürdigt, wenn es heißt, der Kläger "ist zu jeder Zeit bereit, viele zusätzliche Aufgaben zu übernehmen".

Die Beurteilung erweist sich jedoch deshalb als rechtswidrig, weil entgegen den Beurteilungsrichtlinien die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt und diese Beteiligung auch im Widerspruchsverfahren nicht wirksam nachgeholt wurde.

Nach Nr. 10 der Beurteilungsrichtlinien sind bei der Beurteilung schwerbehinderter Menschen die Regelungen des SGB IX zu beachten. Soweit eine Behinderung sich auf die Arbeitsleistung auswirkt, darf dies das Beurteilungsergebnis nicht negativ beeinflussen. Etwaige Einschränkungen der Arbeits- und Verwendungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Nach dem damit in Bezug genommenen § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Art und Weise der Einbindung der Schwerbehindertenvertretung wird in § 2 Abs. 2 der Anlage 4 zu den Beurteilungsrichtlinien - Leitfaden "Führungskräfte" - konkretisiert. Danach erfolgt die Beteiligung der Vertrauensperson durch ein Gespräch zwischen der Führungskraft und der Vertrauensperson, welches zur Klärung dient, ob und wenn ja wie sich die Behinderung auf die Ausübung der konkreten Tätigkeit des Beamten auswirkt.

Vorliegend gingen die unmittelbaren Führungskräfte wohl aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Kläger eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht wünsche. Unabhängig davon, welche Mitverantwortung der Kläger für das entstandene Missverständnis trug, hat er jedenfalls mit Einlegung des Widerspruchs gegen die dienstliche Beurteilung unmissverständlich klargestellt, dass er eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wünscht. Es hätte daher Veranlassung bestanden, die unterbliebene Beteiligung im Widerspruchsverfahren nachzuholen und etwaige Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen der Führungskraft und der Vertrauensperson noch zu berücksichtigen. Eine solche Nachholung der Beteiligung ist bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens grundsätzlich möglich (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16 -, juris Rn. 42 m.w.N.). Sie muss jedoch den in der Beurteilungsrichtlinie niedergelegten Anforderungen genügen, die ein Gespräch zwischen der Führungskraft und der Vertrauensperson vorsehen. Dies ist vorliegend nicht geschehen, vielmehr ist lediglich die Beurteilung des Klägers der Schwerbehindertenvertretung zur Kenntnis gegeben worden. Dies vermag das in § 2 Abs. 2 der Anlage 4 zu den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Prozedere nicht zu ersetzen.

Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die Schwerbehinderung des Klägers der Sache nach berücksichtigt worden sei. Zwar war den unmittelbaren Führungskräften und den Beurteilern die Schwerbehinderung des Klägers als solche bekannt und beide Führungskräfte haben auch in ihren E-Mails vom 15. bzw. 25.10.2018 versichert, dass sie die Situation der Schwerbehinderung bei den von ihnen angefertigten Stellungnahmen berücksichtigt haben. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung weitergehende Erkenntnisse etwa über den Führungskräften und Beurteilern nicht bewusste behinderungsbedingte Leistungseinschränkungen des Klägers zu Tage gefördert hätte, die Einfluss auf den Inhalt der Beurteilung und u.U. auch auf die Gesamtnote gehabt haben könnten. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Kläger bei einer Neubeurteilung unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Gesamturteil ein "Hervorragend" mit dem Ausprägungsgrad "+" erzielen könnte.

Die Beklagte wird daher die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in der vorgesehenen Form nachzuholen und den Kläger unter Berücksichtigung der dann gewonnenen Erkenntnisse erneut zu beurteilen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R9466


Informationsstand: 10.08.2022