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Urteil
Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes der Einstellung der Eingliederungsbeihilfe bei ordnungsgemäßer Kündigung eines Dauerarbeitsplatzes iSV FdAANO § 28

Gericht:

LSG Berlin 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Ar 95/80


Urteil vom:

03.07.1981


Grundlage:

  • AFG § 54 Abs 1 Fassung 1975-12-18 |
  • FdAAnO § 28 Fassung 1969-12-18

Orientierungssatz:

1. Im Falle der ordnungsgemäßen Kündigung eines Dauerarbeitsplatzes iS von FdAAnO § 28 ist maßgebender Zeitpunkt für die Einstellung der Eingliederungsbeihilfe die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bis dahin, dh bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des auf einen Dauerarbeitsplatz angelegten Arbeitsverhältnisses, hatte der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nämlich weiter zu tragen, so daß es unbillig wäre, die Leistungsvoraussetzungen vorher als weggefallen zu erachten.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1980-09-17 S 60 Ar 466/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017231106


Informationsstand: 01.01.1990