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Urteil
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei interkurrenter Erkrankung während medizinischer Leistung zur Rehabilitation

Gericht:

LSG Darmstadt 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 RJ 463/97


Urteil vom:

24.03.1998


Grundlage:

  • SGB 10 § 104 Abs 3 |
  • SGB 6 § 13 Abs 2 Nr 1

Orientierungssatz:

1. Interkurrente Erkrankungen sind solche Erkrankungen, die während einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation auftreten und einer sofortigen ärztlichen Behandlung bedürfen.

2. Die Vereinbarung zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zur Leistungsabgrenzung nach § 13 Abs 4 SGB
6 vom 21.1.1993, in Kraft ab März 1993 (= ErsK 1993, 172) betrifft lediglich die Aufgabenverteilung zwischen Krankenversicherung und Rentenversicherung, gilt dagegen nicht in den Fällen, in denen ein Krankenversicherungsträger nicht beteiligt und der Sozialhilfeträger geleistet hat, da letzterer die Vereinbarung nicht mitbeschlossen hat.

3. Bei Vorleistung durch den Sozialhilfeträger muß es auf der Grundlage des Wortlauts von § 13 Abs 2 Nr 1 SGB 6 dabei verbleiben, daß der Rentenversicherungsträger die Kosten der akuten Behandlungsbedürftigkeit während der Rehabilitationsmaßnahme zu tragen hat, unabhängig vom Krankheitsbild und von Art und Weise der durchzuführenden Behandlung.

Rechtszug:

vorgehend SG Kassel 1997-02-20 S 8 J 1128/96
anhängig BSG B 13 RJ 33/98 R

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE069350315


Informationsstand: 05.10.1998