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Urteil
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anzeigepflichtverletzung durch Nichtangabe von Rückenbeschwerden - Beweislast für Kausalität - Überlegungsfrist des Versicherers vor Rücktritt

Gericht:

OLG Koblenz 10. Zivilsenat


Aktenzeichen:

10 U 640/97


Urteil vom:

19.06.1998


Grundlage:

  • ALB 1986 § 6 |
  • BUZ § 9 Abs 10 |
  • VVG § 16 |
  • VVG § 21

Leitsatz:

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung sind die über viele Jahre hinaus behandelten Rückenbeschwerden ( "Kreuzschmerzen", Lumbalgien) ein gefahrerheblicher Umstand, den der Versicherungsnehmer bei der ausdrücklichen Frage nach gegenwärtigen oder früheren Gesundheitsstörungen im Versicherungsantrag angeben mußte.

2. Der Versicherer ist nicht gehalten, den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigenpflichten auf Verdacht auszuüben. Es darf sich insbesondere innerhalb angemessener Zeit zunächst vergewissern, ob dem Versicherungsnehmer angelastet werden kann, ihm bei Antragstellung bekannte oder vor Vertragsschluß bekannt gewordene Gefahrumstände nicht oder nicht zutreffend angegeben zu haben (vergleiche BGH, 1990-11-28, IV ZR 219/89, RuS 1991, 76 und BGH 1989-09-20, IVa ZR 107/88, BGHZ 108, 326 = RuS 1989, 412).

3. Bei indizierenden Umständen, wie insbesondere im Falle von verschwiegenen langjährigen Krankheitssymptomen
(Kreuzschmerzen, Rückenbeschwerden), ist Kausalität iSd VVG § 21 anzunehmen, wenn die Indizien ( Krankheitssymptome) zur Feststellung des für den Versicherungsfall ursächlichen - unter die Anzeigepflicht fallenden - Gefahrenstandes geführt haben würden. Den Beweis mangelnder Kausalität muß der Versicherungsnehmer erbringen.

Fundstelle:

NVersZ 1999, 125-126 (Leitsatz und Gründe)
RuS 1998, 522-523 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen:

VersR 1999, 610-611 (red. Leitsatz)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE742439800


Informationsstand: 09.08.1999