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Urteil
Förderung der Fortbildung von Krankenkassenangestellten durch die Bundesanstalt für Arbeit

Gericht:

LSG Essen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 Ar 13/72


Urteil vom:

03.05.1973


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 43 Abs 2 Fassung 1969-06-25

Leitsatz:

Die DO-Angestellten der Krankenkassen gehören, jedenfalls soweit es sich um die Förderung des beruflichen Aufstiegs als DO-Angestellter handelt, nicht zu den Personen, deren berufliche Bildung von der Bundesanstalt für Arbeit zu fördern ist.
Bei den von den Krankenkassen und ihren Verbänden durchgeführten beruflichen Bildungsmaßnahmen ( Fernunterricht, Vollzeitunterricht) handelt es sich um Bildungsmaßnahmen, die auf die Zwecke eines Betriebes - hierzu gehören auch öffentlich-rechtliche Körperschaften - ausgerichtet sind und für deren Förderung ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse nicht besteht; eine Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit ist deshalb nicht möglich.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012350058


Informationsstand: 01.01.1990