Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zur Teilnahme an einer offenen Ganztagsschule

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.10.2013 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme weiterer Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson (Integrationshelfer) im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII).

Bei dem am 00.00.2006 geborenen Antragsteller besteht ein sog. Down-Syndrom mit entsprechenden Folgeerkrankungen (insb. Sprachentwicklungsstörung, Schallleitungsstörung beidseits). Das Versorgungsamt erkannte ihm seit Januar 2007 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und die Merkzeichen "G" und "H" zu. In der Gesetzlichen Pflegeversicherung ist er seit Februar 2011 der Pflegestufe II zugeordnet; das monatliche Pflegegeld beträgt 550,00 EUR.

Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern in einer Mietwohnung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin. Sein Vater ist Programmierer und als geschäftsführender Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH selbständig tätig. Die Mutter des Antragstellers ist in diesem Unternehmen im Rahmen eines sog. Minijobs berufstätig.

Der Antragsteller erhielt zur Förderung seiner Entwicklung von 2007 bis 2010 Leistungen der Frühförderung. Daneben bzw. anschließend wurden therapeutische Leistungen in Form von Logopädie, Physiotherapie und Motopädie erbracht. Seit August 2008 bis zum Sommer 2013 besuchte der Antragsteller einen Regelkindergarten als "Integrationskind". Außerdem ging er in die Musikschule und zum Kindertanzen. Aktuell besucht er noch einen Schwimmkurs.

Mit Bescheid vom 02.05.2013 stellte das Schulamt für die Stadt C einen sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem vorrangigen Schwerpunkt geistige Entwicklung und dem weiteren Schwerpunkt Sprache fest. Der Antragsteller solle ab dem 01.08.2013 eine allgemeine Schule mit gemeinsamem Unterricht oder - falls die Aufnahme in eine allgemeine Schule scheitere - eine Förderschule mit dem genannten vorrangigen Förderschwerpunkt besuchen. Das Schulamt empfahl eine Anmeldung an der F-Grundschule, welche in C etwa sechs Kilometer von der Wohnung des Antragstellers entfernt liegt. Die Eltern des Antragstellers könnten diesen jedoch auch an einer anderen Schule mit gemeinsamem Unterricht bzw. einer entsprechenden Förderschule anmelden.

Im August 2013 wurde der Antragsteller als "Inklusionskind" in die F-Grundschule in C eingeschult. Diese Schule wird von etwa 300 Kindern besucht; an ihr unterrichten 21 Lehrkräfte (davon 17 für Grundschulpädagogik sowie vier für Sonderschulpädagogik). Der Unterricht für den Antragsteller findet (einschließlich Pausen) montags, donnerstags und freitags zwischen 08.00 und 12.00 Uhr, dienstags von 08.00 bis 14.00 Uhr und mittwochs von 08.00 bis 13.00 Uhr statt. Die Schule bietet neben dem regulären Unterricht eine sog. Offene Ganztagsschule (OGS) an. Nach den Angaben auf der Internetpräsenz der Schule (vgl. http://www.Fschule-C.net/pages/ startseite.php - abgerufen am 10.01.2014) ist die OGS ein freiwillig nutzbares Ganztagsangebot in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. Sie wird durch Elternbeiträge sowie Zuschüsse des Landes und der Antragsgegnerin finanziert. Das "OGS-Team" besteht aus vier Gruppenleitungen, drei Ergänzungskräften sowie einer Mitarbeiterin in einem Freiwilligen Sozialen Jahr. Die Kinder werden von diesen Mitarbeitern an allen Werktagen in der Zeit von 11.50 bis 16.00 Uhr betreut. Zusätzlich gibt es einen (anmeldepflichtigen) Frühdienst (täglich ab 07.30 Uhr) und einen Spätdienst (montags bis donnerstags von 16.00 bis 16.30 Uhr). Von montags bis donnerstags bietet die OGS in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine Schulaufgabenbegleitung an. In deren Rahmen findet unter Aufsicht von Lehrpersonal für die beiden ersten Klassen montags, dienstags und donnerstags zwischen 14.00 und 14.30 Uhr eine "Hausaufgabenlernzeit" statt. Neben der OGS wird zusätzlich eine Vormittags-Übermittagsbetreuung (VÜM) angeboten. Die Kinder, die an der VÜM teilnehmen, können das Betreuungsangebot zwischen 11.50 und 13.30 Uhr nutzen. Für die OGS stehen 100 und für die VÜM 20 Plätze zur Verfügung.

Schon im Vorfeld der Einschulung beantragten seine Eltern für den Antragsteller im Frühjahr 2013 bei der Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer im Schuljahr 2013/2014. Der Antragsteller sei aufgrund seines Lern- und Sozialverhaltens für den gemeinsamen Unterricht gut geeignet; daher werde diese inklusive Schulform angestrebt. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller einen Integrationshelfer benötigen werde, der seine Lernmotivation erhalte und fördere, um so die bislang erfolgreiche Integration fortzuführen. Der Integrationshelfer solle z.B. die Eingewöhnung in das neue System Schule und die Orientierung erleichtern, die Einhaltung zeitlicher Abläufe und den räumlichen Transfer sicherstellen, Unterstützung beim Aufgabenverständnis und bei der Konzentration leisten, die Integration in den Klassenverband unterstützen, Verweigerungsverhalten auffangen bzw. produktiv umleiten, auf die rechtzeitige und richtige Benutzung der Toilette und anschließende Hygiene achten sowie den Antragsteller vor dem Verlassen des Schulgebäudes und anderen selbstgefährdenden Handlungen bewahren. Den Antrag bezogen die Eltern ausdrücklich auch auf den Besuch einer OGS.

Die Antragsgegnerin gelangte zu dem Zwischenergebnis, dass die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für Zeiten des Besuchs der OGS allenfalls eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei, die nur einkommens- und vermögensabhängig, z.B. durch den Familienunterstützenden Dienst (FüD), gewährt werden könne. Die Eltern wandten dagegen ein, Aufwendungen für den Integrationshelfer entstünden ihnen wegen der Behinderung des Antragstellers, damit sie gleichberechtigt - wie Eltern nicht behinderter Kinder - einer Berufstätigkeit nachgehen könnten und nicht gezwungen seien, ihr Kind nachmittags selbst zu betreuen. Am Nachmittag benötige der Antragsteller die gleichen Hilfestellungen wie während der Unterrichtszeit. Die Betreuung in der OGS sei Teil des schulischen Bildungsauftrages (z.B. Hausaufgabenbetreuung). Ihr komme darüber hinaus integrative Funktion zu, weil gute Lernerfolge die Teilhabemöglichkeiten verbesserten. Leistungen des FüD seien nicht beantragt worden; in dieser Hinsicht benötige die Familie keine Unterstützung.

Die Schulleiterin der F-Schule erstellte unter dem 10.06.2013 einen Gesamtplan für die individuelle Begleitung des Antragstellers während des Schulbesuches. Darin bezifferte sie die Gesamtzeit der notwendigen Assistenzleistungen ohne Berücksichtigung der OGS-Zeiten auf 17 Zeitstunden pro Woche. Die Ärztin des Gesundheitsamtes der Beklagten, Dr. H, führte in einer Stellungnahme vom 13.06.2013 aus, der Antragsteller gehöre zum Personenreis des § 53 SGB XII. Er werde aufgrund seiner geistigen Behinderung Unterstützung bei allen Lernprozessen und in vielen Belangen des täglichen Lebens benötigen. Hilfebedarf bestehe bei der Heranführung an und bei der Umsetzung von pädagogischen Prozessen während des gesamten Schultags (Schulzeit gemäß Stundenplan mit Ausnahme des Schulweges und der freien OGS). Es sei zu erwarten, dass der Antragsteller für eine erfolgreiche Integration anfangs eine intensive 1:1-Begleitung benötige; dabei müsse der Integrationshelfer keine besondere Qualifikation aufweisen.

Mit Bescheid vom 12.07.2013 sicherte die Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer während des Besuches der F-Schule im Umfang von max. 17 Stunden pro Woche für das Schuljahr 2013/2014 zu. Die anfallenden Kosten würden direkt mit dem "S e.V." abgerechnet; dieser erhielt eine Durchschrift des Bescheides. "S e.V" ist ein gemeinnütziger Verein zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung sowie Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind. Er bietet ambulante Leistungen u.a. in Form von Schulbegleitung an.

Mit weiterem Bescheid vom 12.07.2013 lehnte die Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für Leistungen des FüD wegen fehlender Mitwirkung (nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil) ab. Die Eltern des Antragstellers seien im Juni 2013 darauf hingewiesen worden, dass diese Leistungen einkommens- bzw. vermögensabhängig seien und daher zur Prüfung des Anspruches verschiedene Unterlagen vorgelegt werden müssten.

Mit getrennten Schreiben vom 22.07.2013 legte der Antragsteller - nunmehr anwaltlich vertreten - gegen beide Bescheide jeweils Widerspruch ein. Er habe Anspruch auf die Übernahme von Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers während des Schulbesuchs über die bewilligten 17 Stunden pro Woche hinaus. Wegen § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB XII komme es dabei nicht auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. die seiner Eltern an. Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfasse auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zu Gunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, sofern sie erforderlich und geeignet seien, einem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R; Landessozialgericht (LSG) Bayern, Beschluss vom 02.11.2011 - L 8 SO 164/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2008 - L 9 SO 8/08). Die Teilnahme an der OGS sei für ihn erforderlich und geeignet, um den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zumindest zu erleichtern, d.h. seine Schulfähigkeit zu verbessern. Die Erleichterung des Schulbesuches im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ergebe sich durch die Anleitung, Hilfestellung und Kontrolle der Hausaufgaben sowie durch den Besuch von Arbeitsgemeinschaften oder die Teilnahme an sonstigen mit den schulischen Inhalten in Verbindung stehenden Angeboten. Hinzu kämen die bereits im Rahmen der Antragstellung angesprochenen Bereiche, in denen der Integrationshelfer unterstützend tätig werde. Die Begleitung des Antragstellers während der Betreuungszeiten in der OGS sei erforderlich, weil er andernfalls an der Nachmittagsbetreuung nicht teilnehmen könne. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Eltern komme es nicht an. Dass es ggf. zu Überschneidungen mit dem Bereich der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) kommen könne, habe nicht zur Folge, dass deshalb der einkommensunabhängige Anspruch auf Hilfe zur angemessenen Schulbildung entfalle. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R) habe der Gesetzgeber bei einer Überschneidung von Teilnahmeleistungen eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht vorgesehen. Eine andere Sichtweise würde dem Gesetzeszweck - Verbesserung der Schulfähigkeit behinderter Kinder - zuwiderlaufen, da eine Vielzahl von Fähigkeiten, die Menschen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft benötigten, zugleich erforderlich seien, um einem behinderten Kind den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern (dazu auch Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 - S 17 SO 220/11 und vom 09.01.2013 - S 17 SO 244/11). Mit der zugesicherten Kostenübernahme im Umfang von 17 Stunden könne nicht einmal der Schulbesuch am Vormittag abgedeckt werden. Unter Berücksichtigung von Pausenzeiten sei eine Betreuung über 22 Stunden wöchentlich zzgl. der 30-minütigen Hausaufgabenbetreuung durch die Lehrer (dreimal pro Woche) erforderlich. Ferner sei es für seine Integration von besonderer Wichtigkeit, dass er auch die Bedingungen des Schulweges im öffentlichen Verkehr erfahre und wie seine gleichaltrigen Mitschüler erlerne, den Schulweg zu bewältigen. Die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes sei insofern nicht zielführend. Seine Eltern könnten die Schulwegbegleitung bzw. Abholung an ein bis zwei Tagen in der Woche selbst übernehmen, jedoch nicht täglich. Mitwirkungspflichten seien nicht verletzt worden, weil eine Verpflichtung zur Darlegung der Vermögensverhältnisse im Hinblick auf sein eindeutiges Begehren nicht bestanden habe.

Auf Nachfrage der Antragsgegnerin korrigierte die Schulleiterin der F-Schule (in einer E-Mail vom 16.09.2013) ihre bisherigen Angaben dahingehend, dass sich die Schulzeit des Antragstellers inklusive Pausenzeiten auf insgesamt 23 Zeitstunden wöchentlich summiere. Die Amtsärztin Dr. H teilte auf Nachfrage der Antragsgegnerin mit, dem Antragsteller sei eine Bewältigung des Schulweges ohne Begleitung nicht möglich. Aus medizinischer Sicht stehe der Benutzung eines Behindertenfahrdienstes allerdings nichts entgegen.

Mit Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 02.10.2013 erhöhte die Antragsgegnerin die Kostenübernahme für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers auf 23 Stunden pro Woche. Im Übrigen, d.h. mit Blick auf die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während der Betreuung in der OGS und zur Bewältigung des Schulweges, wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII habe der Antragsteller nur für den "regulären" Schulbesuch und damit in einem Umfang von max. 23 Stunden pro Woche. Denn der Besuch der OGS sei eine freiwillige Entscheidung der Schule bzw. der Eltern. Der gemeinsame Unterricht an der F-Grundschule für Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf müsse, anders als bei Förderschulen, nicht in Ganztagsform durchgeführt werden. Vielmehr könne der Schulträger nach § 9 Abs. 3 Schulgesetz NRW u.a. mit Trägern der öffentlichen und/oder freien Jugendhilfe eine weitergehende Zusammenarbeit vereinbaren, um außerschulische Angebote vorzuhalten (OGS). Bereits dies zeige, dass die OGS nicht der Erfüllung der "allgemeinen Schulpflicht" diene, sondern lediglich ein außerschulisches Angebot darstelle. Dies gelte auch für die Hausaufgabenbetreuung; selbst wenn diese durch Lehrer erfolge, handle es sich doch um ein Angebot im Rahmen der OGS. Auch wenn der Begriff der angemessenen Schulbildung bei behinderten Kindern weit zu fassen sei, könne nur für solche Fördermaßnahmen Eingliederungshilfe erbracht werden, die den Schulbesuch erleichterten oder überhaupt erst ermöglichten. Ausgangspunkt sei jedoch immer, dass die Betreuung speziell auf die schulischen Maßnahmen abgestimmt sei und zu einer noch zu erreichenden Schulbildung führe. Es müsse ein überwiegender Bezug zur schulischen Ausbildung bestehen. Nicht ausreichend sei hingegen, dass eine Maßnahme positive Nebeneffekte auch für die schulische Entwicklung mit sich bringe. Daher handle es sich bei dem grundsätzlich freiwilligen Besuch der OGS allein um eine Maßnahme zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 SGB IX). Denn die Teilnahme des Antragstellers an den Angeboten der OGS diene überwiegend der Förderung seines Umgangs mit nicht behinderten Kindern, nicht jedoch seiner Schulbildung. Da seine Eltern ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nachgewiesen hätten und deshalb zu unterstellen sei, dass sie über einsatzpflichtiges Einkommen und/oder Vermögen verfügten, sei die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für die Zeit des Besuchs der OGS zu Recht abgelehnt worden. Die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer als Schulwegbegleitung im öffentlichen Verkehr komme ebenfalls nicht in Betracht, da dem Antragsteller nach einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes die Benutzung des Fahrdienstes für Behinderte zumutbar sei. Er könne den Schulweg auch dadurch erlernen, dass ihn seine Eltern an ein bis zwei Tagen in der Woche dabei begleiteten.

Dagegen hat der Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht Detmold erhoben (S 2 SO 315/13), die noch anhängig ist.

Seit Beginn des Schuljahres 2013/2014 nimmt der Antragsteller neben den von der Antragsgegnerin bewilligten 23 Stunden Betreuungsleistungen einen Integrationshelfer des "S e.V." im Umfang von weiteren 21,25 Stunden wöchentlich in Anspruch. Hierfür entstehen (entsprechend einem privat ausgehandelten Stundensatz von 8,00 EUR) monatliche Kosten i.H.v. 680,00 EUR, die derzeit aus den Einkünften der Familie bestritten werden.

Der Antragsteller hat am 14.10.2013 beim Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er hat ergänzend geltend gemacht, die von der OGS zu erbringenden Leistungen bestünden laut Teilnahmevertrag ausdrücklich in der Betreuung und in der Durchführung von Erziehungs- und Bildungsaufgaben. Hervorzuheben seien u.a. die Hausaufgabenbetreuung, die Hilfe zu größtmöglicher Selbstständigkeit und Eigenaktivität, die Stärkung der Lernfreude sowie die individuelle Lernförderung. Den Leistungen der OGS sei ein überwiegender Bezug zur schulischen Ausbildung immanent; es sollten gerade nicht nur Nebeneffekte für die schulische Entwicklung eintreten. Er habe nicht nur aus Sicht seiner Eltern, sondern auch nach dem Inhalt verschiedener gutachterlicher Stellungnahmen zu seiner Schullaufbahn alle Voraussetzungen, viel zu lernen, sofern seine behinderungsbedingten Defizite ausgeglichen würden; die sachlichen und personellen Bedingungen für eine Ermöglichung von Teilhabe und Lernen seien also erfüllt. Dies gelte auch und gerade in der OGS. Langfristiges Ziel sei seine weitgehende Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von einer Begleitperson; dies sei umso schneller zu erreichen, je mehr Hilfestellung geleistet werde und je intensiver Wiederholungen stattfänden. Die gerichtliche Entscheidung sei auch dringlich. Denn seine zusätzliche Förderung während des Offenen Ganztages, gerade in der entscheidenden Phase des Schulbeginns und der ersten Grundschuljahre, werde ihm helfen, sich in den Schulalltag besser einzufinden. Das Hauptsacheverfahren könne zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein monate- oder jahrelanges Abwarten oder gar eine Abmeldung von der Nachmittagsbetreuung könne ihm jedoch nicht zugemutet werden. Zudem habe er in den wenigen Wochen seit der Einschulung bereits Entwicklungsfortschritte erzielt. Zu den weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags wird auf die Anlage zu einer eidesstattlichen Versicherung der Eltern des Antragstellers vom 10.10.2013 (Blatt 39-43 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Der Antragsteller hat schriftsätzlich beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Begleitpersonen (Integrationshelfer) während des Schulbesuchs am Vormittag, im Offenen Ganztag am Nachmittag sowie auf dem Weg zur Schule und von der Schule zum Wohnort, im Schuljahr 2013/2014 für die Wochentage Montag bis Freitag als Hilfe zur angemessenen Schulbildung zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Sie hat vorgetragen, die Teilnahme an der OGS möge zwar für den "regulären" Schulbesuch des Antragstellers förderlich sein. Sie sei jedoch nicht im Sinne des § 12 Nr. 1 Verordnung nach § 60 SGB XII (EinglhV) erforderlich, um den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht, weil die Eltern des Antragstellers sich nach wie vor weigerten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen; es könne deshalb nicht geprüft werden, ob ein Anspruch auf (teilweise) Übernahme der Betreuungskosten für einen Integrationshelfer während der Zeit des Besuchs der OGS bestehe, und ob den Eltern überhaupt ein Einkommens- und Vermögenseinsatz zuzumuten sei.

Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin vorläufig bis zum Abschluss des Klageverfahrens S 2 SO 315/13 verpflichtet, weitere Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur angemessenen Schulbildung durch Übernahme auch der Kosten des Integrationshelfers für die Stunden, die der Antragsteller an der OGS teilnimmt, zu gewähren. Im Übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt. Kern des Streits zwischen den Beteiligten sei die Frage, ob die OGS eine schulische Veranstaltung sei oder nicht. Das SGB XII definiere den Begriff der angemessenen Schulbildung nicht. Grundsätzlich kämen hierfür alle Maßnahmen in Betracht, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich seien, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Ausgeschlossen seien danach lediglich solche Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen seien. Der Begriff der Schulbildung sei bei behinderten Kindern weit zu verstehen. Erforderlich sei aber, dass im Rahmen der in Rede stehenden Förderung Maßnahmen erfolgten, die den Schulbesuch erleichterten oder überhaupt erst ermöglichten (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2008 - L 9 SO 8/08). Ausgangspunkt sei stets, dass die Betreuung speziell auf die schulischen Maßnahmen abgestimmt sei und zu einer noch zu erreichenden gewissen Schulbildung führe. Es müsse ein überwiegender Bezug zur schulischen Ausbildung bestehen. Nicht ausreichend sei, wenn im Rahmen einer Maßnahme positive Nebeneffekte auch für die schulische Entwicklung eintreten könnten. Hiervon ausgehend stelle die OGS die typische Alltagssituation des Schulbesuchs dar und sei somit ein angemessener Schulbesuch im Sinne des 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 EinglhV. Zwar bestehe schulrechtlich keine Pflicht zur Teilnahme an der OGS. Es handele sich jedoch um eine freiwillige Schulveranstaltung, die letztlich den wesentlichen Schulalltag abbilde, wie heutzutage "Schule" angeboten werden solle. Bei summarischer Prüfung und unter Beachtung von Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, gerade dem jungen, behinderten Menschen zu ermöglichen, seinen optimalen Platz im Leben in der Gemeinschaft zu finden, sei die OGS eine regelmäßige schulische Veranstaltung und somit "Schule" im alltäglichen Sinne. Dies zeige auch bereits der Alltagsbegriff "offene Ganztagsschule" deutlich. Dementsprechend besuchten auch in der Klasse des Antragstellers 19 von 25 Kinder die OGS. Diese sei ein Element des modernen Schulunterrichts, das den Schulalltag präge und im überwiegenden Bezug zur schulischen Ausbildung stehe. Dass der Antragsteller während des Besuchs der OGS auf die Unterstützung eines Integrationshelfers angewiesen sei, ergebe sich bereits daraus, dass die Antragsgegnerin einen Integrationshelfer für die Teilnahme des Antragstellers am "regulären" Unterricht für erforderlich gehalten habe. Hinsichtlich einer vorläufigen Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers auf dem Schulweg sei der Eilantrag abzulehnen. Denn hierzu habe der Antragsteller nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, warum der in den Zuständigkeitsbereich des Schulamtes fallende allgemeine Schulfahrdienst für behinderte Menschen nicht genutzt werden könne.

Hiergegen richtet sich die am 30.10.2013 erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin. Der Auffassung des Sozialgerichts sei nicht zu folgen. In ihrem Zuständigkeitsbereich besuchten von insgesamt 11.205 Grundschülern 5.864 (52,33 %) eine OGS. Damit könne keineswegs von der Teilnahme an der OGS als einer typischen Alltagssituation des Schulbesuches ausgegangen werden. Erfahrungsgemäß besuchten häufig Kinder berufstätiger Eltern die OGS, weil dann die Nachmittagsbetreuung der Kinder sichergestellt sei. Gleichwohl sei der Besuch der OGS nicht die allgemeine Regel. Der Besuch der OGS in der Klasse des Antragstellers mit 19 von 25 Kindern entspreche nicht dem Durchschnitt im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin; er möge auch schulorganisatorische Gründe haben.

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 22.10.2013 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin entspreche nicht dem individualisierten Förderverständnis, welches § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglhV zu Grunde liege. Die von ihr vorgelegte Aufstellung über die Anzahl der Schüler, die in ihrem Zuständigkeitsbereich das Angebot einer OGS wahrnähmen, könne seinen Anspruch nicht hindern. Er befinde sich in einem Konfliktfeld zwischen Antragsgegnerin und Schulleitung; letztere sei der Auffassung, dass derjenige, der vormittags einen Integrationshelfer benötige, ihn auch am Nachmittag haben müsse. Ferner habe sich seine private, stundenweise nachmittägliche Organisation der Integrationshilfe als problematisch erwiesen; es gestalte sich als außerordentlich schwierig, geeignete Betreuungspersonen zu finden. Für seine Eltern wäre es eine Erleichterung, wenn sie wie am Vormittag auf Integrationshelfer zurückgreifen könnten, die bei einem Pflegedienst oder Verein angestellt seien, und deren Organisation von Vertretungsplänen bis hin zu einer ausreichenden Versicherung von dem Pflegedienst bzw. Verein übernommen werde. Schließlich habe die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung die Stundenzahlen der Hausaufgabenbetreuung und Pausenzeiten bis zu dieser Betreuung (insgesamt sieben Stunden wöchentlich) nicht berücksichtigt. Gleiches gelte für die Begleitung auf dem Weg vom Wohnort zur Schule und zurück.

Auf Anforderung des Senats haben die Eltern des Antragstellers (ohne Beifügung von Belegen) eine Aufstellung über ihre monatlichen Einnahmen und Ausgaben zu den Akten gereicht; hierauf wird Bezug genommen (Blatt 90 der Gerichtsakte). Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.