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Urteil
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur vorläufigen Dehnung der gymnasialen Oberstufe zugunsten einer unter dem Asperger-Syndrom leidenden Schülerin

Gericht:

VerfGH Sachsen


Aktenzeichen:

Vf. 20-IV-14 (HS) | 21-IV-14 (e.A.)


Urteil vom:

22.05.2014


Tenor:

1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihre im Grundrecht aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und Art. 38 SächsVerf sowie die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf. Er wird auf gehoben; die Sache wird an das sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

3. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

Mit ihrer am 7. April 2014 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13). Zugleich beantragen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Beschwerdeführer begehren im Hauptsacheverfahren für die Beschwerdeführerin zu 3) auf der Grundlage von § 35 der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung (SOGYA) eine Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre in Verbindung mit einer Reduzierung der wöchentlichen Kurswochenstunden (Dehnung), die im Rahmen des bestehenden Stundenplans durch eine Aufteilung der Kurse auf zwei innerhalb von jeweils zwei Schuljahren zu absolvierende Blöcke erreicht werden soll.

Die Beschwerdeführerin zu 3) leidet unter dem Asperger-Syndrom. Für sie wurde ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt. Die Beschwerdeführerin zu 3) wird mit Unterstützung einer Schulbegleitung integrativ unterrichtet und besucht derzeit die Klassenstufe 11 eines Gymnasiums. Mit Abschluss der Klassenstufe 10 erreichte sie einmal die Note "sehr gut", fünfmal die Note "gut" sowie achtmal die Note "befriedigend"; dabei fehlte sie an 53 Tagen entschuldigt. Die Beschwerdeführer tragen hierzu u.a. unter Verweis auf eine psychologische Begutachtung der Beschwerdeführerin zu 3) vor, dass das kognitive Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin zu 3) durch ihre seelische Entwicklungsstörung nicht beeinträchtigt sei.

Ihre autistische Erkrankung bedinge jedoch starke Einschränkungen der Fähigkeit zur sozialen Interaktion, der Belastbarkeit und der Frustrationstoleranz. Dies äußere sich u.a. in Kommunikationsproblemen mit Mitschülern und Lehrern, Erschwernissen bei Gruppenarbeit, Problemen im Umgang mit Veränderungen gegenüber gewohnten Abläufen, sowie der eingeschränkten Möglichkeit, in allen Fächern die erforderliche Lernmotivation aufzubauen. Aufgrund der begleitenden Angststörung träten leichter psychosomatische Beschwerden wie Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Herzrasen und Weinkrämpfe auf, die ihr dann einen Schulbesuch unmöglich machten. In der Klassenstufe 10 habe sie so an rund einem Drittel des Unterrichts nicht teilnehmen können. Die geringere Belastbarkeit der Beschwerdeführerin zu 3) komme insbesondere bei einem hohen zeitlichen Pensum, bei einer Vielzahl wechselnder sozialer Situationen und bei der Notwendigkeit der Anpassung an Veränderungen zum Tragen.

Am 19. Dezember 2012 beantragten die Beschwerdeführer bei der Sächsischen Bildungsagentur, die Besuchsdauer der für die Beschwerdeführerin zu 3) anstehenden gymnasialen Oberstufe auf vier Jahre zu dehnen. Ziel sei es, durch die Reduktion der Wochenstunden einer behinderungsbedingten Überlastung der Beschwerdeführerin zu 3) und entsprechenden Unterrichtsversäumnissen entgegenzuwirken, die sonst angesichts der mit der gymnasialen Oberstufe einhergehenden schulischen Veränderungen - etwa der Auflösung des Klassenverbandes und des bevorstehenden Umzugs des Gymnasiums - sowie mit Rücksicht auf das regulär zu bewältigende Kurspensum von 35 Wochenstunden zu befürchten seien. Mit Bescheid vom 6. Mai 2013 lehnte die Sächsische Bildungsagentur den Antrag und mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2013 den eingelegten Widerspruch ab. Ein für Integrationsschüler zu gewährender Nachteilsausgleich beschränke sich auf Organisation und Gestaltung der Leistungsbewertung. Weitere Vergünstigungen sehe die einschlägige Verordnung nicht vor. Die Möglichkeit einer Dehnung der Oberstufe räume die Verordnung nur den besonders begabten Schülern der vertieften Ausbildung ein, denen die zeitliche intensive Vorbereitung auf die Teilnahme an Wettbewerben ermöglicht werden solle. Integrationsschüler hingegen würden ausschließlich nach dem gymnasialen Lehrplan - das heiße lernzielgleich - unterrichtet. Der Antrag auf Verlängerung der Besuchsdauer der Oberstufe sei zudem ausdrücklich auf § 35 Abs. 1 Satz 2 SOGYA gestützt, nach dieser Vorschrift könne ein Antrag jedoch bei richtigem Verständnis erst gestellt werden, wenn sich der Schüler bereits in der Oberstufe befinde. Dies treffe auf die Beschwerdeführerin zu 3) noch nicht zu. Im Übrigen gehe der Antrag über das hinaus, was grundrechtlich zum Schutz Behinderter vor Benachteiligung geboten sei. Dabei sei das Gebot der Chancengleichheit im Abiturverfahren zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführerin zu 3) entstünde durch die Aufteilung des Stoffes auf vier Schuljahre ein erheblicher Vorteil gegenüber den anderen Schülern. Ihren Belangen sei durch die Möglichkeit Rechnung getragen, bei längeren Ausfallzeiten die Jahrgangsstufe gänzlich zu wiederholen.

Die Beschwerdeführer suchten am 11. Juli 2013 beim Verwaltungsgericht Dresden um vorläufigen Rechtsschutz nach. Die Dehnung der Oberstufe sei nach § 35 SOGYA im - hier vorliegenden - Ausnahmefall zulässig. Eine Reduzierung der Wochenstunden sei als einzig taugliche Kompensationsmaßnahme geboten, um die Nachteile und Einschränkungen, die der Beschwerdeführerin zu 3) aufgrund ihres Asperger-Syndroms entstünden, auszugleichen. Erst eine Verminderung des hohen sozialen Stresses und der Reizüberflutung im Schulalltag eröffne ihr gleiche Chancen, einen leistungs- und begabungsadäquaten Schulabschluss zu erhalten. Andernfalls lasse sich nach dem Verlauf der Klassenstufe 10 prognostizieren, dass es erneut zu erheblichen Unterrichtsversäumnissen und damit verbunden zu einem Leistungseinbruch kommen werde, was letztlich ihren Schulerfolg gefährde. Eine Veränderung der intellektuellen Anforderungen im Vergleich zu anderen Schülern sei mit der erstrebten Kompensation nicht verbunden. Die von der Sächsischen Bildungsagentur unter Verweis auf die Verordnung angebotenen Formen des Nachteilsausgleichs seien allein nicht geeignet, die besonderen Nachteile, die der Beschwerdeführerin zu 3) aus ihrer Behinderung entstünden, auszugleichen.

Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete mit Beschluss vom 20. August 2013 (5 L 297/13) den Freistaat Sachsen, der Beschwerdeführerin zu 3) vorläufig die begehrte Dehnung der gymnasialen Oberstufe zu bewilligen. Ein entsprechender Anordnungsanspruch sei in analoger Anwendung von § 35 Abs. 1 Satz 2 SOGYA glaubhaft gemacht worden. Es sei - was auch der Antragsgegner nicht bestreite - angesichts des Verlaufs der autistischen Erkrankung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu längeren Unterrichtsversäumnissen kommen werde. Weil eine sachgerechte schulische Erziehung und Bildung auf die Behinderung der Beschwerdeführerin zu 3) Rücksicht nehmen müsse, sei ihr insbesondere die begehrte Aufteilung der Kurse zu gestatten. Insbesondere verbiete es der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit nicht, für Prüflinge, die sich in nicht vergleichbaren Situationen befänden, Ausgleiche zu schaffen, die - wie hier - nicht bevorteilend seien. Die Möglichkeit der Dehnung der Oberstufe sehe das Schulrecht für eine andere Sondergruppe von Schülern - für Schüler an Gymnasien mit vertiefter Ausbildung - ausdrücklich vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Freistaat Sachsen mit der ergänzenden Begründung Beschwerde ein, das Verwaltungsgericht habe den pädagogischen Prognose- und Ermessensspielraum der Behörde nicht beachtet. Insbesondere stelle es eine "unsachgemäße Erwägung" dar, dass das Verwaltungsgericht für seine Eilentscheidung den Vortrag der Beschwerdeführer zu den schulischen Auswirkungen der Behinderung gegenüber dem unsubstantiierten behördlichen Vortrag als fachkundiger einstufe. Im Rahmen der Amtsermittlung sei das Verwaltungsgericht vielmehr verpflichtet gewesen, darauf hinzuwirken, dass er - der Antragsgegner - das nach seiner Auffassung für die Beurteilung notwendige interne förderpädagogische Gutachten erstelle. Ein entsprechendes Gutachten legte der Antragsgegner auch im weiteren Verlauf nicht vor, ebenso wenig nahm er sonst zu Art und Schwere der schulischen Auswirkungen der Behinderung der Beschwerdeführerin zu 3) Stellung.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) den Eilantrag der Beschwerdeführer ab. Ein Anordnungsanspruch auf der Grundlage von § 35 SOGYA sei nicht glaubhaft gemacht. Das Schulgesetz und die Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung gestalteten die gymnasiale Oberstufe in der Form aus, dass alle Kurse - insbesondere die Abiturprüfungsfächer - durchgehend belegt werden müssten. Die begehrte Staffelung der Kurse bzw. Dehnung der Oberstufe sei nicht vorgesehen. Dies stelle auch keine verbotene, an die Behinderung anknüpfende Benachteiligung der Beschwerdeführerin zu 3) dar. Das Benachteiligungsverbot verlange lediglich, im Rahmen des bestehenden allgemeinen Schul- und Bildungssystems bedarfsgerechte Hilfen zur Ermöglichung der Bildung bereitzustellen. Demgegenüber begehrten die Beschwerdeführer einen von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Ablauf der gymnasialen Oberstufe und damit des Weges zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die erstrebte Bevorzugung sei nicht grundrechtlich geboten.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des von ihnen in Art. 15 SächsVerf, Art. 29 SächsVerf verorteten Rechts auf fähigkeits- und begabungsgerechte Beschulung, sowie der Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 101 Abs. 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf und Art. 29 Abs. 1 und 2 SächsVerf in Verbindung mit der Staatszielbestimmung des Art. 7 Abs. 2 SächsVerf und dem Rechtsstaatsprinzip. Die grundrechtliche Gewährleistung von Hilfen für behinderte Schüler könne nicht allgemein unter den Vorbehalt einer landesrechtlichen Regelung gestellt werden. Die Beschwerdeführerin zu 3) habe ein Recht auf eine zeitlich verlängerte Beschulung mit einem an ihre Behinderung angepassten, reduzierten wöchentlichen Unterrichtspensum, weil allein eine solche Dehnung der Oberstufe als Fördermaßnahme ihren behinderungsbedingten Nachteil kompensieren und den erfolgreichen Besuch der Oberstufe ermöglichen könne. Bei Nichtgewährung der Dehnung werde sie das Abitur nicht bestehen können. Der allgemeine schulische Ablauf werde nicht beeinträchtigt. Die fachlichen Anforderungen würden nicht abgesenkt. Der Aussagewert des Schulabschlusses werde durch die Dehnung ebenfalls nicht verfälscht. Die Eignung für das Hochschulstudium sei nicht davon abhängig, wie schnell die Schulausbildung absolviert worden sei. Vielmehr könnten Behinderte auch die Rahmenbedingungen ihres anschließenden Studiums und ihrer späteren Berufstätigkeit auf ihre geringere Belastbarkeit ausrichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verstoße zudem gegen das Willkürverbot Art. 18 SächsVerf und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Das Gericht behandle einerseits die Beschwerdeführerin zu 3) mit der Gruppe der Schüler ohne Behinderung ungerechtfertigt gleich, andererseits mit der Gruppe der Schüler an Gymnasien mit vertiefter Ausbildung ungerechtfertigt ungleich. Mit dem elterlichen Erziehungsrecht werde hier das Ziel verfolgt, der Beschwerdeführerin zu 3) eine begabungsgerechte, physisch nicht beeinträchtigende Bildung zu ermöglichen.

Das Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer Stellungnahme abgesehen.

Rechtsweg:

VG Dresden Beschluss vom 20.08.2013 - 5 L 297/13
OVG Sachsen Beschluss vom 28.02.2014 - 2 B 430/13
Zurückverweisung an das OVG Sachsen

Quelle:

Justiz Sachsen

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem in Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf verankerten Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung in Verbindung mit ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sowie gleichermaßen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m.Art. 38 SächsVerf.

a) Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet das Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung.

aa) Der Staat trägt für behinderte wie für nichtbehinderte Schüler eine besondere Verantwortung. Bildung ist in weitem Umfang Voraussetzung, um später eigene Lebenspläne verfolgen und verwirklichen und andere grundrechtliche Freiheiten wahrnehmen zu können (Barczak, Der Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe als Grundrechtsproblem, 2011, S. 136 m.w.N.). Der Staat ist danach verpflichtet, für Kinder und Jugendliche ein Schulwesen einzurichten, das ihnen unter möglichst weitgehender Berücksichtigung ihrer Anlagen und Befähigungen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [304]).

Das Gebot der Wahrung gleicher Bildungschancen gebietet dabei dem Staat im Zusammenwirken mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 1 SächsVerf, für eine sozialgerechte, auch für Benachteiligte zumutbare Ausgestaltung des Schulwesens zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013, NJW 2013, 2498 [2499]; Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl., Tz. 2.223 f.). Die Verfassung verlangt zwar nicht den Ausgleich jeglicher sozialen Ungleichheit, doch darf der Gesetzgeber derartige Umstände nicht völlig unberücksichtigt lassen, soweit sie zu ungleichen Ausbildungschancen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013, NJW 2013, 2498 [2499]).

Im Hinblick auf die spezifischen Belange behinderter Menschen hat das Sozialstaatsprinzip besonderen Ausdruck in der Staatszielbestimmung des Art. 7 Abs. 2 SächsVerf gefunden, nach der sich das Land zur Verpflichtung der Gemeinschaft bekennt, behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken. Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften dieses Staatsziel anzustreben und sein Handeln danach auszurichten (Art. 13 SächsVerf). In dieser Hinsicht ist darüber hinaus die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419), als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und Staatsziele heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011, BVerfGE 128, 282 [306]; Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerfGE 111, 307 [315 f.]). Dahinstehen kann, inwieweit dies für die Bildungsrechte aus Art. 24 BRK gilt, hinsichtlich der die Konvention in Art. 4 Abs. 2 BRK - unabhängig von der Frage einer erforderlichen Transformation in Landesrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. November 2012 - 9 S 1833/12 - juris Rn. 43 einerseits; Poscher/Rux/Langer, Von der Integration zur Inklusion, 2008, S. 19 andererseits; grundlegend Papier, DÖV 2003, S. 265) - keine sofortige Anwendbarkeit, sondern eine Verpflichtung zur schrittweisen Umsetzung kostituiert (vgl. Poscher/Rux/Langer, a.a.O., S. 37 f.). Zum Standard der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte, der von Bedeutung für die Bestimmung des Gewährleistungsgehalts des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1990, BVerfGE 83, 119 [128]), zählt jedenfalls das sofort anwendbare (BSG, Urteil vom 6. März 2012, BSGE 110, 194 [202 f.] m.w.N.; Poscher/Rux/Langer, a.a.O., S. 38) allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 BRK, das zugleich die allgemeingültige Verpflichtung zur Gewährung angemessener Vorkehrungen im Sinne von der Behinderung angemessener Änderungen und Anpassungen zur Gewährleistung der Teilhabe beinhaltet (Art. 2 und 3 BRK, Art. 5 Abs. 3 BRK).

Danach gebietet es das Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung, behinderten Schülern begabungsgerechte und möglichst gleichwertige Bildungsmöglichkeiten zu gewähren. Art und Intensität der Behinderung sowie den Anforderungen der Schulart und Unterrichtsstufe ist dabei unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [304]). Ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt ist durch auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahmen hinlänglich zu kompensieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]).
Benötigt ein Schüler nach Art und Grad seiner Behinderung eine Modifikation der allgemeinen Bedingungen, unter denen andere Schüler beschult werden, um Bildungsmöglichkeiten entsprechend seinen Anlagen und Befähigungen wahrnehmen zu können (sog. Nachteilsausgleich), so sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Kompensation der Behinderung - soweit pädagogische Erwägungen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen - im Rahmen des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen zu treffen. Da Behinderungen nach ihrer Art und den Auswirkungen auf schulische Belange vielgestaltig sind, müssen derartige Vorkehrungen einzelfallbezogen erfolgen und im erforderlichen Maße alle betroffenen Bereiche abdecken können. Dies betrifft nicht nur die schulischen Leistungsfeststellungen und Prüfungen, sondern alle wesentlichen Aspekte der Teilhabe am Unterricht und am sonstigen Schulleben.

bb) Die Gewährleistungen des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung stehen innerhalb dieser Grenzen unter dem Vorbehalt der Ausformung durch den Landesgesetzgeber (Art. 102 Abs. 5 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Dezember 1999 - Vf. 1-IV-98). Die Art. 102, 103 SächsVerf überantworten dem Staat die Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]). Es ist Aufgabe des Staates, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bildungsforschung bildungspolitische Entscheidungen zu treffen
und im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972, BVerfGE 34, 165 [183]).
Er gestaltet in weitgehender Entscheidungsfreiheit etwa die organisatorische Gliederung der Schule und die Struktur des Ausbildungssystems und legt die Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele fest (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]).

Der gesetzgeberische Einschätzungsspielraum erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Regelungskonzeptes für die Unterrichtung behinderter Schüler und hierunter auf die Entscheidung über Art und Voraussetzungen von schulischen Kompensationsmaßnahmen für behinderungsbedingte Teilhabebeeinträchtigungen. Dabei muss der Landesgesetzgeber notwendig in den Blick nehmen, dass die Schule nicht nur für den einzelnen, sondern für alle Schüler verantwortlich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972, BVerfGE 34, 165 [189]). Insbesondere hat er zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Kompensationen - je nach Art und Ausmaß - die Grundrechte der anderen Schüler auf chancengleiche Bildung und Chancengleichheit im Prüfungsverfahren berühren kann; insoweit obliegt es dem Gesetzgeber, unter Berücksichtigung seiner pädagogischen Wertungen sowie der organisatorischen, finanziellen, sächlichen und personellen Voraussetzungen die gegenläufigen Grundrechte in Ansehung ihrer jeweiligen Bedeutung zum Ausgleich zu bringen. Dabei begründen Kompensationen, die in ihren Wirkungen ausschließlich ein Korrektiv behinderungsbedingter Nachteile darstellen und die Leistungsanforderungen von Bildungsgängen und den zu erwerbenden Abschlüssen unverändert lassen, keine Besserstellung des behinderten Schülers gegenüber anderen Schülern, die deren Chancengleichheit beeinträchtigt (Zimmerling/ Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 323; Avenarius, a.a.O., Tz. 20.523; Poscher/Rux/Langer, a.a.O., S. 65). Insoweit ist eine pauschalisierende Bewertung statthaft.
Können Kompensationsmaßnahmen nach den pädagogischen Wertungen oder innerhalb des organisatorisch, finanziell, sächlich und personell Möglichen jedoch nicht hinreichend konkret dem jeweiligen Bedarf des behinderten Schülers angepasst werden, sodass ihnen eine überschießende, den Schüler bevorteilende Tendenz innewohnt, bedarf es einer Abwägung der berührten grundrechtlichen Interessen. Ausmaß und Gewicht der Nachteile, die dem behinderten Schüler infolge einer Versagung der Kompensation für sein Recht auf begabungsgerechte, chancengleiche Bildung drohen, sind der Bedeutung der Vorteile gegenüber zu stellen, die ihm im Falle der Gewährung der Kompensation gegenüber anderen Schülern zuteil würden. In gleicher Weise rechtfertigt nicht jeder entgegenstehende, sondern nur ein überwiegen der pädagogischer Belang die Ablehnung eines der Sache nach erforderlichen Nachteilsausgleichs.

Danach gewährt Art. 102 Abs. 1 SächsVerf einem behinderten Schüler grundsätzlich keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Kompensationsmaßnahme. Doch muss die gesetzgeberische Ausgestaltung insgesamt seinem einzelfallbezogenen Bedarf an Unterstützung und Ausgleich im Rahmen des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung angemessen Rechnung tragen. Danach sind gesetzliche oder dem auf Gesetz beruhende Ausschlüsse und Begrenzungen von Kompensationsmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen des Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf gerechtfertigt sind. Gleiches gilt, wenn die gesetzlichen Härtefallregelungen - wie hier - durch die zuständigen Fachgerichte eine für den behinderten Schüler nachteilige Auslegung und Anwendung erfahren. Insofern kann dieses Grundrecht in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Schulrechtes verpflichten.

b) Der Gewährleistungsgehalt des elterlichen Erziehungsrechts aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf, das gemäß Art. 101 Abs. 2 SächsVerf die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens bildet, ist als treuhänderische, im Sinne des Kindeswohls aus zuübende Freiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 1982, BVerfGE 59, 360 [376 f.]) für Fälle wie diesen gegenüber der staatlichen Schulhoheit aus Art. 102, 103 SächsVerf in gleicher Weise abzugrenzen wie das Grundrecht des Kindes selbst auf chancengleiche Schulbildung aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1980, BVerfGE 53, 185 [203]; Badura in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand Mai 2013, Art. 7 Rn. 25).

c) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes umfasst auch die Verfügbarkeit einstweiliger Rechtsschutzformen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu korrigieren wären. Bei der Auslegung und Anwendung der vom Gesetzgeber bereit gestellten verfahrensrechtlichen Instrumente des Eilrechtsschutzes sind die Fachgerichte gehalten, diesen Maßgaben zu entsprechen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 22-IV-09). Der in Art. 38 SächsVerf verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden. Daraus folgt, dass die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausrichten, gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt. Art. 38 SächsVerf verlangt hierbei zugleich, dass sich die Gerichte auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit von entscheidungserheblichen Normen sowie mit den Möglichkeiten ihrer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung auseinandersetzen, wenn dazu Anlass besteht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479 [480] m.w.N.).

d) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer Anwendung des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und einem Verständnis des Gehalts des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung, die mit diesen Maßstäben nicht mehr vereinbar sind. Es kann offenbleiben, ob das bestehende allgemeine Schul- und Bildungssystem, soweit es eine Dehnung des Unterrichtspensums in der gymnasialen Oberstufe für in wesentlich geringerem Maße belastbare, behinderte Schüler nicht ausdrücklich vorsieht, dem vom Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung geschützten, einzelfallbezogenen Bedarf derartiger Schüler an Unterstützung und Ausgleich noch hinreichend Rechnung trägt. Soweit das Gericht eine verfassungskonforme Auslegung von § 35 SOGYA mit der Erwägung ablehnt, bereits das Abweichen vom gesetzlich ausgeformten pädagogischen Konzept begründe einen Vorteil gegenüber anderen Schülern und führe per se dazu, dass eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs verfassungsrechtlich nicht geboten sei, verkennt es das Gewicht des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung für behinderte Schüler gegenüber der staatlichen Schulhoheit sowie gegenüber den Grundrechten Dritter.

Das Gericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass gesetzliche oder auf dem auf Gesetz beruhende Ausschlüsse und Begrenzungen von Kompensationsmaßnahmen daraufhin zu prüfen sind, ob sie im Rahmen des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung gerechtfertigt sind. Es hat auch nicht verkannt, dass dieses Grundrecht in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Schulrechtes verpflichten kann. Der Entscheidung liegt weiter die zutreffende Annahme zugrunde, dass für eine solche grundrechtsorientierte Auslegung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung - mag die Norminterpretation des Oberverwaltungsgerichts auch nach Wortlaut und Systematik der Schulordnung naheliegen - in der Sache Raum wäre. Insbesondere lässt sich dem übergeordneten Schulgesetz weder eine Höchstdauer der gymnasialen Oberstufe, noch das Verbot einer gestaffelten Absolvierung von Kursen entnehmen.

Jedoch durfte das Oberverwaltungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung unter Verlängerung der Besuchsdauer (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SOGYA) nicht allein mit der Erwägung ablehnen, das Begehren, zugleich durch die Dehnung vom verordnungsrechtlich ausgeformten pädagogischen Konzept und vorgezeichneten Weg zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife abzuweichen, sei als Maßnahme des Nachteilsausgleichs nicht veranlasst und begründet per se einen Vorteil gegenüber anderen Schülern. Damit beschränkt das Oberverwaltungsgericht die Prüfung eines Nachteilsausgleichs auf die bloße Besuchszeitverlängerung, ohne eine verfassungskonforme Auslegung auch der Bestimmungen über die Unterrichtsorganisation (insb. § 37 SOGYA) in den Blick zu nehmen. Das Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung umschließt - zumal unter Berücksichtigung des Hinwirkensgebotes des Art. 7 Abs. 2 SächsVerf - auch das Gebot, die erforderlichen Vorkehrungen zur Kompensation einer Behinderung - im Rahmen des an der jeweiligen Schule Möglichen - gerade auch in Modifikation der allgemeinen Bedingungen, unter denen andere Schüler beschult werden, zu treffen, soweit sie ein Schüler nach Art und Grad seiner Behinderung benötigt, um Bildungsmöglichkeiten entsprechend seinen Anlagen und Befähigungen wahrnehmen zu können. Abweichende allgemeine Bestimmungen als Ausdruck entgegenstehender pädagogisch-organisatorischer Erwägungen sowie gegenläufige Rechte Dritter vermögen die grundrechtliche Gewährleistung eines erforderlichen Nachteilsausgleichs nicht generell zu beschränken, sondern müssen mit dem Interesse an einem wirksamen Nachteilsausgleich zu einem verhältnismäßig den Ausgleich gebracht werden. Danach dann hier die Frage der Erforderlichkeit einer abweichenden, verfassungskonformen Auslegung der §§ 35 ff. SOGYA nicht beantwortet werden, ohne einzelfallbezogen einerseits die grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer in ihrem konkreten Gewicht, andererseits Ob und Ausmaß der Betroffenheit von Grundrechten auf chancengleiche Schulbildung anderer Schüler sowie Art und Bedeutung von durch eine Dehnung der gymnasialen Oberstufe berührten pädagogischen Belangen festzustellen und abzuwägen. Diesen Anforderungen genügt die Entscheidung nicht.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, welche Nachteile der Beschwerdeführerin zu 3) durch eine Versagung der Dehnung der gymnasialen Oberstufe drohen. Die Beschwerdeführer tragen hierzu nachvollziehbar vor, dass der Beschwerdeführerin zu 3) ohne diese Maßnahme der Schulbesuch behinderungsbedingt nur mit erheblichen Fehlzeiten möglich wäre, was einen erfolgreichen Abschluss des Gymnasiums und den Erwerb des Abiturs gefährde oder gar verhindere. Diese geltend gemachten Nachteile haben angesichts der Bedeutung der Allgemeinen Hochschulreife für den weiteren Bildungs- und Lebensweg der Beschwerdeführerin zu 3) ein großes Gewicht.

Desgleichen hat das Gericht nicht konkret festgestellt, ob und in welchem Ausmaß der Beschwerdeführerin zu 3) durch die Dehnung der gymnasialen Oberstufe gegenüber anderen Schülern Vorteile entstünden. Eine solche Dehnung verändert die unmittelbaren Leistungsanforderungen der gymnasialen Oberstufe und des Abiturs nicht. Zu der Frage, ob sich die Dehnung nach ihrer Ausgestaltung im Einzelfall auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile der Beschwerdeführerin zu 3) beschränkt oder ob und in welchem Ausmaß sie der Beschwerdeführerin zu 3) hier überschießende Vorteile vermitteln würde, verhält sich die Entscheidung jedoch nicht. Das Oberverwaltungsgericht nimmt auch keine Abwägung vor, welches Gewicht den als gegeben unterstellten Beeinträchtigungen der Chancengleichheit anderer Schüler gegenüber den gravierenden, bei Versagung des Nachteilsausgleichs drohenden Nachteilen für die Beschwerdeführerin zu 3) zukommen kann, wenn - wie die Beschwerdeführer nachvollziehbar geltend machen - für die Beschwerdeführerin zu 3) die Teilhabe an der begabungsgerechten Schulbildung substantiell beeinträchtigt wird, und die Möglichkeit, das Abitur überhaupt erfolgreich abzulegen, durch eine unzureichende Anpassung der integrativen Beschulung an ihrer Bedürfnisse in Frage gestellt ist. In diesem Zusammenhang hat das Gericht insbesondere nicht geprüft, inwieweit alternativ andere geeignete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs zur Verfügung stünden, oder organisatorisch eine die Chancengleichheit anderer Schüler nicht oder weniger beeinträchtigende Ausgestaltung realisiert werden könnte, um die zugrunde liegenden Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin zu 3) zu kompensieren.

Schließlich hat das Gericht auch nicht dargelegt, inwieweit der von ihm als vorrangig erachteten, verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufe pädagogischen Belange zugrunde liegen sollten, die in Ansehung der besonderen staatlichen Verpflichtung, die integrative Unterrichtung behinderter Schüler in der gymnasialen Oberstufe ihren Anforderungen entsprechend auszugestalten, die gewichtigen, grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer zu überwiegen vermögen sollten.

2. Da der Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung von Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und Art. 38 SächsVerf sowie von Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf stattzugeben ist, kann dahinstehen, ob darüber hinaus auch ein Verstoß gegen andere Grundrechte vorliegt.

Referenznummer:

R/R6363


Informationsstand: 25.11.2014