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Urteil
Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft - Verlängerung der Bearbeitungszeit bei schriftlichen Prüfungen - Nichtberücksichtigung von Rechtschreibfehlern (abgelehnt)

Gericht:

VGH Bayern 7. Senat


Aktenzeichen:

7 CE 12.1324 | 7 CE 12/1324


Urteil vom:

28.06.2010


Grundlage:

  • RaPO BY § 5

Tenor:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin ist seit dem Sommersemester 2009 bei der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft eingeschrieben und studiert derzeit im siebten Fachsemester. Mit Bescheid vom 8. Juni 2011 verlängerte die Antragsgegnerin die Bearbeitungszeit für schriftliche Prüfungsarbeiten und Klausuren wegen einer ärztlich bescheinigten Rechtschreibstörung der Antragstellerin für die Dauer des Studiums um jeweils zehn v.H. der regulären Arbeitszeit.

Mit Schreiben vom 15. November 2011 beantragte die Antragstellerin unter Vorlage eines nervenärztlichen Attest gleichen Datums einen Nachteilsausgleich insbesondere für die schriftlichen Prüfungen in den Fächern Wirtschaftsenglisch (Englisch im Unternehmenskontext (Modul-Nr. 081) und im volkswirtschaftlichen Kontext (Modul-Nr. 082)) und Interkulturelle Kommunikation (Modul-Nr. 103). Da bei diesen Fächern auch die Rechtschreibleistung in die Bewertung einfließe, helfe ihr eine Zeitverlängerung allein nicht weiter. Sie bitte daher, die Prüfungen mündlich oder in Form einer Hausarbeit ablegen zu können.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. Der Prüfungsausschuss halte das vorgelegte Attest hinsichtlich der Prüfungen, für die die Antragstellerin einen weiteren Nachteilsausgleich beantragt habe, für nicht hinreichend aussagekräftig. Der Fremdsprachenerwerb auf Hochschulniveau erfordere es, Rechtschreibfehler bei der Überprüfung des sprachlichen Leistungsvermögens zu bewerten. Die Antragsgegnerin gestehe Legasthenikern für schriftliche Prüfungsarbeiten eine zehnprozentige Zeitverlängerung zu. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass diese Zeitverlängerung zur Herstellung der Chancengleichheit ausreiche.

Nach Zurückweisung des hiergegen eingelegten Widerspruchs ließ die Antragstellerin Klage beim Verwaltungsgericht München erheben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Bereits in ihrer Grundschulzeit sei eine Legasthenie diagnostiziert worden, die nach wie vor bestehe. Auch die Antragsgegnerin als Hochschule müsse für diese Behinderung einen individuell ausgerichteten Nachteilsausgleich gewähren, der sich am Schweregrad der Legasthenie zu bemessen habe. Die gewährte Schreibzeitverlängerung sei nicht ausreichend. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen sehe ausdrücklich auch andere Formen des Nachteilsausgleichs vor.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. Die Antragstellerin, bei der nach den letzten beiden Attesten lediglich eine Rechtschreibschwäche vorliege, habe über die gewährte Schreibzeitverlängerung hinaus keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Bereits im schulischen Bereich dürfe die Feststellung einer Legasthenie bzw. einer Lese- und Rechtschreibschwäche nicht zu einer Privilegierung gegenüber anderen Schülern bei der Leistungsbeurteilung führen. Eine überdurchschnittliche Schreibzeitverlängerung oder ein anderer Nachteilsausgleich in den zu prüfenden Fächern wäre mit dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.

Zur Begründung der hiergegen eingereichten Beschwerde lässt die Antragstellerin im Wesentlichen ausführen, die pauschale Feststellung des Verwaltungsgerichts, eine Schreibzeitverlängerung von zehn v.H. sei im Allgemeinen ausreichend, werde der Behinderung der Antragstellerin nicht gerecht. Legasthenie komme in verschiedenen Schweregraden vor. Aufgabe der Prüfungsbehörde sei es, der Schwere der Behinderung durch Gewährung des entsprechenden Ausgleichs Rechnung zu tragen. In der Fachoberschule seien Rechtschreibleistungen der Antragstellerin wegen der fachärztlich festgestellten Legasthenie nicht bewertet worden.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 7. Mai 2012 vorläufig zu verpflichten, Rechtschreibfehler der Antragstellerin in den Klausuren "Englisch im Unternehmenskontext", "Englisch im volkswirtschaftlichen Kontext" und "Interkulturelle Kommunikation" nicht zu bewerten,

hilfsweise Rechtschreibfehler der Antragstellerin in den genannten Klausuren zu nicht mehr als 50 v.H. zu bewerten,

weiter hilfsweise der Antragstellerin bei der Fertigung der genannten Klausuren eine Schreibzeitverlängerung von 30 v.H. zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das im Regelschulbereich für Legastheniker angewandte Verfahren der Notenermittlung sei für die Antragsgegnerin nicht maßgeblich. Außerdem ende nach der seit 2008 geltenden Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus die Berücksichtigung einer Lese- und Rechtschreibschwäche in der Regel mit Abschluss der Jahrgangsstufe 10. Abgesehen davon, dass bei der Antragstellerin nicht das Vollbild einer Legasthenie vorliege, liefe die begehrte Nichtberücksichtigung von Rechtschreibfehlern den Erfordernissen des Fremdsprachenerwerbs auf Hochschulniveau zuwider und widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit. Auch eine Erweiterung der zugestandenen Verlängerung der Bearbeitungszeit sei nicht geboten. Im Übrigen stehe zwar bei den schriftlichen Prüfungen der Module "Englisch im Unternehmenskontext", und "Englisch im volkswirtschaftlichen Kontext" die Überprüfung der schriftlichen Kommunikationskompetenz (Rechtschreibung, Grammatik, Satzbau und Angemessenheit des Ausdrucks) im Vordergrund. Bei der Prüfung im Modul "Interkulturelle Kommunikation" liege der Focus jedoch auf der Beherrschung der fachlichen Inhalte sowie der Fachmethoden und -termini.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Akten der Antragsgegnerin und die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich kein Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Im Hinblick auf die Prüfungstermine im Sommersemester am 3., 4. und 5. Juli 2012 und die sich daraus ergebende Dringlichkeit ist zwar ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) anzunehmen. Allerdings hat die Antragstellerin über die von der Antragsgegnerin bereits eingeräumte Schreibzeitverlängerung hinaus keinen Anordnungsanspruch auf Nachteilsausgleich.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686, BayRS 2210-4-1-4-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 2010 (GVBl S. 688), wird Studierenden, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, Nachteilsausgleich gewährt, soweit dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist. Der Nachteilsausgleich kann insbesondere in Form zusätzlicher Arbeits- und Hilfsmittel, einer angemessenen Verlängerung der Bearbeitungszeit oder der Ablegung der Prüfung in einer anderen Form gewährt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RaPO).

Legasthenie äußert sich durch Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten (Verwechseln von Buchstaben) und durch eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung der Fähigkeit der Darstellung des eigenen Wissens. In erster Linie wird hierfür ein Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit in Betracht kommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 3.9.2010 BayVBl 2011, 50 und vom 1.3.2011 BayVBl 2012, 50) und anderer Gerichte (für Legasthenie z.B. NdsOVG vom 10.7.2008 NVwZ-RR 2009, 68; OVG Berlin-Bbg. vom 16.6.2009 Az. OVG 3 M 16.09 (juris); HessVGH vom 5.2.2010 NVwZ-RR 2010, 767; vgl. auch Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNr. 260 m.w.N.) darf der gewährte Nachteilsausgleich allerdings nicht zu einer Überkompensation von Prüfungsbehinderungen und damit zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer führen. Vielmehr muss grundsätzlich jeder Prüfling die gleichen Leistungen erbringen und sich den gleichen Bewertungsmaßstäben unterziehen. Deshalb muss sich ein zu gewährender Nachteilsausgleich darauf beschränken, dem behinderten Prüfungsteilnehmer eine Leistungserbringung unter Bedingungen zu ermöglichen, die denen der Mitprüflinge möglichst nahekommen. Für die Frage, ob bei Legasthenie oder Lese- und Rechtschreibschwäche ein Ausgleich durch Nichtbewertung von Rechtschreibfehlern einzuräumen ist, kommt es auf den Prüfungsgegenstand und -zweck an. Liegt der Schwerpunkt der Prüfung auf der fachlichen Leistungsfähigkeit, wird eine solche Maßnahme eher in Betracht kommen als bei einer Prüfung, bei der zumindest auch Lese- und Rechtschreibfähigkeiten prüfungsrelevant sind.

Gemessen daran kann die Antragstellerin einen Nachteilsausgleich weder durch Nichtbewertung von Rechtschreibfehlern noch durch Schreibzeitverlängerung von 30 v.H. verlangen.

a) Eine Nichtbewertung von Rechtschreibfehlern käme allenfalls dann in Betracht, wenn die sprachliche Richtigkeit vorliegend nicht prüfungsrelevant wäre. Zu den Leistungsanforderungen der anstehenden schriftlichen Prüfungen zählen neben fachlichen Kenntnissen jedoch auch sprachliche Fähigkeiten und somit auch die Beherrschung der Schriftsprache. Die Lernziele der fraglichen Veranstaltungen werden im Studienplan der Antragsgegnerin wie folgt beschrieben:

"Die Studierenden sind in der Lage, sich der betriebswirtschaftlichen Terminologie in der Fremdsprache zu bedienen, um sie im Studium und später zur schriftlichen und mündlichen Kommunikation in allen Bereichen eines international tätigen Unternehmens anzuwenden" (Fachsprache Englisch oder Französisch im Unternehmenskontext, Modul-Nr. 081).

"Die Studierenden sind in der Lage, sich der volkswirtschaftlichen Fachterminologie in der Fremdsprache zu bedienen, um volkswirtschaftliche Zusammenhänge für die internationale geschäftliche Praxis zu verstehen, auszuwerten und zu versprachlichen" (Fachsprache Englisch / Französisch im volkswirtschaftlichen Kontext, Modul-Nr. 082).

"Die Studierenden sollen in die Lage versetzt werden, fachsprachliche Kenntnisse und interkulturelles Wissen zur erfolgreichen fach- und berufsbezogenen Kommunikation einzusetzen" (Interkulturelle Kommunikation in englischer Sprache, Modul-Nr. 103.1-5).

Gegenstand der Prüfungen ist somit auch die Fähigkeit der Prüfungsteilnehmer, wirtschaftliche Sachverhalte fremd- und fachsprachlich schriftlich darzustellen und die Fachsprachenkenntnisse in der Fremdsprache sowohl unternehmensintern als auch in externer schriftlicher Korrespondenz umzusetzen. Diese Fähigkeiten sind daher bei der Bewertung der erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Die vollständige oder auch nur teilweise Nichtbewertung von Rechtschreibfehlern würde prüfungsrelevante Fähigkeiten ausklammern, die bei den übrigen Prüfungsteilnehmern in die Bewertung der erbrachten Leistung einfließen. Hierdurch würde die Antragstellerin bei der Leistungsbeurteilung gegenüber ihren Mitprüflingen in nicht gerechtfertigter Weise bevorzugt und der auszugleichende Nachteil ihrer Behinderung, dem die Antragsgegnerin durch die mit Bescheid vom 8. Juni 2011 zugestandene Schreibzeitverlängerung bereits Rechnung getragen hat, überkompensiert. Das wäre jedoch mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.

Auch aus § 5 Abs. 1 Satz 2 RaPO folgt nicht, dass die Antragstellerin Anspruch auf Nachteilsausgleich durch andere Maßnahmen als die gewährte Verlängerung der Bearbeitungszeit hätte. Zwar kann danach der Nachteilsausgleich außer durch angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit auch durch zusätzliche Arbeits- und Hilfsmittel oder durch Ablegung der Prüfung in einer anderen Form gewährt werden. Jedoch handelt es sich dabei um eine allgemeine Regelung für Behinderungen, die in unterschiedlichster Art auftreten können. Über den zu gewährenden Nachteilsausgleich hat die Prüfungsbehörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der konkreten Behinderung und der jeweiligen Prüfung, zu entscheiden. Dass die Antragsgegnerin bei den anstehenden fach- und fremdsprachlichen Prüfungen eine Nichtberücksichtigung von Rechtschreibfehlern ablehnt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

b) Auch für die zuletzt hilfsweise beantragte Verlängerung der Bearbeitungszeit um 30 v.H. besteht vorliegend keine Veranlassung. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die gewährte Schreibzeitverlängerung zu knapp bemessen und damit nicht ausreichend wäre.

Zwar sprechen sich die zuletzt vorgelegten nervenfachärztlichen Atteste vom 15. Dezember 2009 und vom 15. November 2011 für einen "Zeitzuschlag von 30 Prozent" aus. Allerdings wird in keinem der beiden Atteste dargelegt, weshalb eine Verlängerung der Bearbeitungszeit um zehn v.H. nicht ausreichen sollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Behinderung der Antragstellerin überdurchschnittlich ausgeprägt wäre. Vielmehr wurde in den Attesten keine Legasthenie, sondern eine isolierte Rechtschreibstörung und Störung des schriftlichen Ausdrucks der Antragstellerin diagnostiziert. Die Leseleistung sei hingegen weitgehend unauffällig. Dem hat die Antragsgegnerin durch Verlängerung der Bearbeitungszeit bei schriftlichen Prüfungsarbeiten und Klausuren um zehn v.H. Rechnung getragen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R5689


Informationsstand: 06.09.2013