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Urteil
Anspruch auf Krankenhausbehandlung - Rehabilitation - Anschlußheilbehandlung - Krankenhausaufnahme - Verwaltungsakt

Gericht:

LSG München 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 39/88


Urteil vom:

25.10.1990


Grundlage:

  • RVO § 1237 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 184 Abs 1 Fassung 1986-02-26 |
  • SGB 5 § 39 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 10 § 31 |
  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1982-12-20

Leitsatz:

1. Verweigert der Versicherte die Teilnahme an einer vom Rentenversicherungsträger zu gewährenden Anschlußheilbehandlung ( hier um sich spätere Ansprüche auf Beitragserstattung zu erhalten), so hat er keinen Anspruch auf eine durch die Krankenversicherung zu gewährende Krankenhausbehandlung, wenn nicht diese, sondern die Behandlung in einer Reha-Einrichtung notwendig und ausreichend ist.

2. In einer Krankenhausaufnahme liegt auch dann kein Verwaltungsakt der Krankenkasse gegenüber dem Versicherten, wenn die Kasse dem Krankenhaus gegenüber die Kostenübernahme erklärt hat.

Rechtszug:

vorgehend SG Augsburg 1988-02-19 S 9 Kr 73/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE035123418


Informationsstand: 09.03.1992