Inhalt

Urteil
Vergütungsansprüche aus arbeitgeberseitigem Annahmeverzug - arbeitgeberseitige Schadensersatzpflicht

Gericht:

ArbG Cottbus 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Ca 243/07


Urteil vom:

23.05.2007


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird in Höhe von 12.689,93 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus arbeitgeberseitigem Annahmeverzug bzw. über eine arbeitgeberseitige Schadensersatzpflicht. Der am 02.02.1960 geborene Kläger, welchem eine Schwerbehinderung zu einem Grad der Behinderung von 50 Prozent zuerkannt ist, steht mit einer anerkannten Betriebszugehörigkeit seit dem 01.11.1978 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen. Der Kläger ist Inhaber einer Berechtigung zur Beförderung von Personen im Straßenverkehr (Personenbeförderungsschein), welche Gültigkeit bis zum 17.02.2009 besitzt. Die Beklagte führt eine wirtschaftliche Unternehmung des öffentlichen Personennahverkehrs. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge des öffentlichen Personennahverkehrs für das Land Brandenburg anwendbar. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 01.07.1991 vereinbarten die Vertragsparteien als Arbeitsaufgabe die Beschäftigung des Klägers als Kraftomnibusfahrer. Unter dem Datum des 10.01.2002 änderten die Parteien die vertraglich geschuldete Arbeitsleistungsverpflichtung des Klägers durch Änderungsvertrag des Inhalts ab, dass der Kläger ab Beginn des 01.01.2002 als Dienstplaner/Meister Omnibusverkehr weiterbeschäftigt wurde. Im Kalenderjahr 2002 unterzog sich der Kläger eines operativen Eingriffs. Durch Änderungsvertrag vom 23.12.2004 änderten die Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsaufgabe des Klägers wiederum ab, nunmehr dahingehend, dass der Kläger ab Beginn des 01.01.2005 wiederum als Omnibusfahrer weiterbeschäftigt wurde. Infolge des operativen Eingriffs aus dem Jahre 2002 hatte sich an der Operationsnarbe eine Zyste gebildet. Ihretwegen erlitt der Kläger am 11.06.2005 nach Dienstschluss einen Ohnmachtsanfall, wegen dessen er bis zum 24. März 2006 arbeitsunfähig erkrankte. Am 27. März 2006 stellte er sich zum Dienstantritt beim Geschäftsführer der Beklagten vor und bot diesem wieder seine Arbeitsleistungen an.

Hierbei wies der Kläger darauf hin, dass er nach Angaben seiner Ärztin zunächst nicht Bus fahren dürfe, Bus fahren solle, dass ihm zumindest ärztlicherseits empfohlen worden sei, er solle nicht gleich wieder Bus fahren. Dementsprechend anerbot der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten, sich beim Betriebsarzt der Beklagten vorzustellen, damit dieser beurteilen könne, welche Tätigkeit er, der Kläger, überhaupt noch ausführen dürfe. Der Geschäftsführer der Beklagten lehnte das Angebot des Klägers unter Hinweis darauf ab, dass er solches nicht für notwendig erachte, da ohnehin keine, insoweit andere, Beschäftigungsmöglichkeit bestünde. Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 bestätigte die Beklagte dem Kläger diesen ihren Standpunkt noch einmal schriftlich.

In diesem Schreiben heißt es,

"in vorbezeichneter Sache teile ich Ihnen nochmals schriftlich mit, dass wir bereit sind, Sie entsprechend des Arbeitsvertrages vom 23. Dezember 2004 als Omnibusfahrer zu beschäftigen. Soweit Sie nicht in der Lage sein sollten, Ihre Arbeitsleistungen als Omnibusfahrer anzubieten, können wir Sie nicht beschäftigen. Im Unternehmen ist keine andere Beschäftigung möglich, da keine freien Arbeitsplätze vorhanden sind. Solange Sie nicht in der Lage sind, Ihre Arbeitsleistungen vertragsgerecht anzubieten, werden wir unsererseits Ihnen gegenüber nur Leistungen entsprechend unserer gesetzlichen Lohnfortzahlungspflichten im Krankheitsfalle erbringen, da weitergehende Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich sind. Die Entscheidung der Geschäftsleitung ist unwiderruflich."

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 07. August 2006 ließ der Kläger seine Vergütungsansprüche beginnend mit dem 25. März 2006 für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Juli 2006 geltend machen. In diesem Schreiben heißt es außerdem,

"wie Ihnen bekannt ist, findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Brandenburg - Spartentarifvertrag Nahverkehr Brandenburg - vom 27.06.2001 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 2 vom 12.05.2003 Anwendung. Hiernach ist unser Mandant, Herr xxx, soweit er für die Tätigkeit des Busfahrers berufsunfähig geworden ist, auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Herr xxx hat seine Arbeitskraft nach der Gesundschreibung am 24. März 2006 ausdrücklich angeboten. Sie haben erklärt, ihn nicht beschäftigen zu können;"

Weiter ist formuliert:

"Ferner haben wir Sie aufzufordern, unseren Mandanten unverzüglich weiterzubeschäftigen."

Mit seiner am 07. Februar 2007 beim Arbeitsgericht Cottbus eingegangenen Klage verfolgt der Kläger gegenüber der Beklagten seine Vergütungsansprüche für die Zeit vom Beginn des 01. April 2006 bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 unter dem Gesichtspunkt des arbeitgeberseitigen Annahmeverzuges bzw. einer arbeitgeberseitigen Schadensersatzpflicht fort. Der Kläger verweist darauf, dass er der Beklagten gegenüber am 24. März 2006 seine Arbeitsleistung angeboten habe, welche die Beklagte indessen nicht angenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte den Kläger auf einer vakanten Disponentenstelle beschäftigen können, zumal der Kläger bereits auf der Grundlage des Änderungsvertrages vom 10. Januar 2002 eine solche Tätigkeit ausgeübt habe. Entgegen der Annahme der Beklagten sei der Kläger nicht etwa nach Ende des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes an der Erbringung seiner Arbeitsleistungen als Kraftomnibusfahrer aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen. Diese Einschränkung habe lediglich den Zeitraum bis zum Ablauf des 24. März 2006, d.h. den Arbeitsunfähigkeitszeitraum, umfasst. Hiernach habe der Kläger seine Arbeitskraft der Beklagten angeboten. Der Kläger sei allerdings gehalten gewesen, die Beklagte darüber zu informieren, dass er an einer Erkrankung leide, die möglicherweise Einfluss auf seine Fahrtüchtigkeit haben könne. Sicher war es insoweit aus Sicht der Ärzte zunächst empfohlen, dass der Kläger sich nicht sofort wieder in den Fahrbetrieb begebe. Der Personenbeförderungsschein sei dem Kläger jedoch nicht entzogen worden. Bei der beim Kläger diagnostizierten Erkrankung handele es sich zudem um eine solche, die keine Einschränkung auf die Personenbeförderungsfähigkeit habe. Der Beklagten sei es daher möglich gewesen, den Kläger weiterzubeschäftigen, solches auch auf der von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle als Mitarbeiter in der Betriebsleitstelle. Die Beklagte beschäftige acht Einsatzleiter, drei davon hätten keinen Personenbeförderungsschein. Auch seien zwei Einsatzleiter zwischenzeitlich in Rente gegangen, so dass weitere zwei Stellen frei gewesen sind, so argumentiert der Kläger. Die Höhe der Forderung beziffert der Kläger des Inhalts, dass er je Kalendermonat das zuletzt zu beanspruchende Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.111,53 Euro abzüglich des monatlich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 957,90 Euro addiert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 23.226,83 Euro brutto abzüglich gezahltem Arbeitslosengeld in Höhe von 10.536,90 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist in Begründung ihres Klageabweisungsantrages darauf, dass der Kläger seine Arbeitskraft als Kraftomnibusfahrer nicht und damit seine Arbeitskraft auch nicht vertragsgerecht angeboten habe. Daher sei die Beklagte mit der Annahme der Dienste nicht in Verzug geraten, denn, da der Kläger nicht leistungsfähig gewesen sei, werde die objektive Leistungsunfähigkeit auch nicht durch den Willen, einen Arbeitsversuch zu unternehmen, ersetzt. Entgegen der klägerseitigen Annahme habe dieser aber auch nicht zu geänderten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden können, denn vergleichbare freie Stellen seien in der Zeit vom 01.04.2006 bis zum 28.02.2007 nicht zur Besetzung frei gewesen. Zwar habe die Beklagte eine Stelle als Mitarbeiter in der Betriebsleitstelle ausgeschrieben, diese habe jedoch ebenfalls Personenbeförderungsdienstleistungen beinhaltet, zu denen sich der Kläger nicht in der Lage sah.

Eine Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz lehnt die Beklagte ab, denn zum einen sei mit der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Klägers zu rechnen, zum anderen sei ein Stellentausch zwischen kraftfahrendem Personal und Sachbearbeitern kraft Direktionsrechts nicht möglich, denn mit einer solchen Änderung der Arbeitsbedingungen gehe die Notwendigkeit des Abschlusses einer entsprechenden Änderungsvereinbarung einher. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 ihre gegenseitigen Rechtsstandpunkte ergänzt und vertieft. Hinsichtlich der diesbezüglich abgegebenen Erklärungen wie auch hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 als auch auf die zur Gerichtsakte gereichten, gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst den jeweils beigefügten Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

A) Sie war abzuweisen. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Vergütungsanspruch für die Zeit vom Beginn des 01. April 2006 bis zum Ablauf des 28. Februar 2007, weder aus arbeitgeberseitigem Annahmeverzug, noch als Schadensersatzanspruch.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 23.226,83 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 10.536,90 Euro netto aus den §§ 611 I, 615 Satz 1, 293 BGB.

1. Denn die Beklagte befand sich beginnend mit dem 01. April 2006 nicht im Verzug der Annahme der Dienste des Klägers.

a) Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Der Gläubiger einer Leistung kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden, §§ 293, 294 BGB. Hieraus folgt, dass im bestehenden, ungekündigten Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer seine Dienstleistung dem Arbeitgeber in natura und in persona anzubieten hat (BAG vom 29.10.1992, EzA BGB § 615 Nr. 77). Das arbeitnehmerseitige Dienstleistungsangebot ist nur dann ein solches ordnungsgemäßes und in Verzug setzendes Angebot, wenn der Arbeitnehmer sich am Ort der Arbeitsleistung zur Leistungszeit einfindet und erklärt, die vertraglich geschuldete Leistung erbringen zu können und erbringen zu wollen (Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit) , § 297 BGB (BAG vom 29.10.1998 AP BGB § 615 Nr. 77; BAG vom 24.09.2003; NZA 2003; 1332; vom 24.09.2003, NZA 2003, 1387; BAG vom 19.05.2004, AP BGB § 615 Nr. 108).

b) Für die Wiederaufnahme der Arbeit nach Arbeitsunfähigkeit gilt, dass mit dem Ende des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes, welcher auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezeichnet ist, ärztlicherseits und damit aus medizinischer Sicht die Erklärung verbunden ist, der Arbeitnehmer sei wieder arbeitsfähig, d.h. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung geeignet. Denn genau so, wie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit als solcher ein hoher Beweiswert beizumessen ist (vgl. BAG v. 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP Nr. 122 zu § 626 BGB; BAG vom 21.03.1996 - 2 AZR 543/95, NZA 1996, 1030ff.) gilt dieser hohe Beweiswert umgekehrt auch für die Annahme der Arbeitsfähigkeit nach dem Ende des bezeichneten Arbeitsunfähigkeitszeitraums, jedenfalls so lange, bis durch den Arbeitnehmer eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Zweifelt der Arbeitgeber gleichwohl die Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit an, hat er den Arbeitnehmer aufzufordern, diese seine Arbeitsfähigkeit durch ein aussagekräftiges ärztliches Attest nachzuweisen.

c) Hiernach war der Kläger am 27.März 2007 arbeitsfähig. Er durfte von der Beklagten wieder als Busfahrer beschäftigt werden und hatte seinerseits auch einen diesbezüglichen Beschäftigungsanspruch. Schließlich weist gerade der Kläger in seiner Replik vom 18. Mai 2007 darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit der Erbringung busfahrerischer Dienstleistungen nach dem 24.03.2007 nicht in Zweifel gestanden habe.

d) Der Kläger hat aber der Beklagten seine Dienste als Omnibusfahrer nicht angeboten und damit der Beklagten kein solches diese, in Verzug setzendes Arbeitsleistungsangebot unterbreitet. Solches steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer im Ergebnis der Anhörung des Klägers im Termin der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 fest. Denn der Kläger hat erklärt, dass er nach den Angaben seiner Ärztin zunächst nicht habe Bus fahren dürfen. Zumindest sei, solches hat die Klägervertreterin ergänzt und erklärt, ärztlicherseits lediglich die Empfehlung gegeben worden, er solle nicht gleich wieder Bus fahren. Hiermit im Einklang steht die Frage des Klägers, ob er sich durch den zuständigen Betriebsarzt daraufhin untersuchen lassen solle, welche Tätigkeiten er überhaupt machen dürfe. Auch und insoweit vollkommen sachverhaltskonform hat die Beklagte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 22. Mai 2006 erklärt, dass sie den Kläger als Kraftomnibusfahrer beschäftigen wolle. So lange der Kläger nicht in der Lage sei seine Arbeitsleistung vertragsgerecht anzubieten, werde die Beklagte ihm gegenüber nur Leistungen entsprechend ihrer gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall erbringen. Auch wenn insoweit der Kläger, menschlich nachvollziehbar, der ihm gegebenen ärztlichen Empfehlungen hat folgen wollen, hätte er jedoch darauf bestehen müssen, eine eindeutige ärztliche Einschätzung zu erhalten, ob er oder ob er nicht arbeitsfähig sei, arbeitsfähig zum Führen von Kraftomnibussen sei. Dem gemäß kann der Kläger nicht mit Erfolg darauf Bezug nehmen, er habe mit Schreiben vom 07.08.2006 von der Beklagten seine Weiterbeschäftigung gefordert und damit die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung angeboten. In Anbetracht der bis zu diesem Zeitpunkt nicht vertragsgerechten Leistungsangebote des Klägers bedurfte es insoweit insbesondere im Hinblick auf das beklagtenseitige Schreiben vom 22. Mai 2007 eines konkreten Dienstleistungsangebotes als Kraftomnibusfahrer. Ein solches Angebot hat aber der Kläger nach seiner Erklärung im Termin der mündlichen Verhandlung nach dem 22. Mai 2007 nicht mehr gegenüber der Beklagten abgegeben.

2. Insofern kann dahinstehen, ob die Beklagte den Kläger hätte anderweitig beschäftigen können oder gar verpflichtet gewesen wäre, den Kläger leidensgerecht zu beschäftigen. Zum einen ist ausweislich der Stellenausschreibung der Beklagten vom 10. April 2006 ersichtlich, dass die Stelle des Mitarbeiters Betriebsleitstelle auch Fahrdiensttätigkeit beinhaltete, wozu der Kläger geäußert hatte, solche nicht erbringen zu wollen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger genannten weiteren Tätigkeiten außerhalb des Fahrdienstes nicht kraft Direktionsrechts durch die Beklagte habe übertragen werden können. Auch der Kläger hatte im Jahr 2002 insoweit eine Änderungsvereinbarung unterfertigt. II. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch auf die von ihm verfolgte Vergütung für die Monate von Beginn des 01. April 2006 bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 in Höhe von 23.226,83 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 10. 536,90 Euro netto, weder aus § 280 BGB noch aus den §§ 823, 826 BGB. Denn die Beklagte hat weder pflichtwidrig den Kläger nicht beschäftigt, noch ein Schutzgesetz gegenüber dem Kläger verletzt oder den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu I. Bezug genommen werden. Trotz Arbeitsfähigkeit hat der Kläger seine vertraglich geschuldeten Leistungen der Beklagten nicht angeboten.

III. Nach allem war klageabweisend zu urteilen, denn weitere Anspruchsgrundlagen, auf die der Kläger sein Klagebegehren stützen könnte, sind nicht ersichtlich und kommen erkennbar nicht in Betracht.

B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert war gemäß § 61 I ArbGG in Verbindung mit den §§ 39, 40 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO entsprechend des materiellen Interesses der Parteien im Ausgang des Rechtsstreits festzusetzen.

Referenznummer:

R/R4316


Informationsstand: 16.09.2009