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Gleichgestellte behinderte Menschen

Der Ausdruck schwerbehinderten Menschen gleichgestellt stammt aus der gesetzlichen Definition von Behinderung.

In den Begriffsbestimmungen in § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX heißt es:

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50, mindestens aber 30, können gemäß § 2 Absatz 3 SGB IX unter Vorlage des Feststellungsbescheides der Versorgungs­verwaltung (oder eines entsprechenden Renten­bescheides bzw. einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung) auf Antrag bei der Agentur für Arbeit (§ 151 Absatz 2 SGB IX) schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder nicht behalten können.

Die Agentur für Arbeit hört vor der Bewilligung der Gleichstellung die Arbeit­geberin oder den Arbeitgeber sowie die Schwer­behinderten­vertretung an, wobei die Anhörung nur mit Zustimmung der Antrag­stellerin oder des Antragstellers erfolgen darf.

Anhalts­punkte für die Gefährdung eines Arbeits­platzes sind beispielsweise:

  • häufige behinderungs­bedingte Fehlzeiten,
  • eine andauernde verminderte Belastbarkeit,
  • Abmahnungen oder Abfindungs­angebote im Zusammenhang mit behinderungs­bedingt verminderter Leistungs­fähigkeit,
  • auf Dauer notwendige Assistenzleistungen anderer Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter,
  • eingeschränkte berufliche bzw. regionale Mobilität aufgrund der Behinderung.

Mit einer Gleich­stellung wird grundsätzlich der gleiche Status wie bei einer Schwerbehinderung erlangt.

Dies bedeutet: Gleichgestellte behinderte Menschen haben Anspruch auf

Gleich­gestellte erhalten jedoch keinen Schwer­behinderten­ausweis und haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, unent­geltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ­oder auf die vorgezogene Altersrente.

Junge Menschen mit Behinderungen können während der Zeit ihrer Berufs­ausbildung in Betrieben und Dienst­stellen oder während einer beruflichen Orientierung schwer­behinderten Menschen auch dann gleich­gestellt werden, wenn der Grad der Behinderung (GdB) weniger als 30 beträgt oder eine Behinderung noch nicht festgestellt wurde (vgl. § 151 SGB IX).

Als Nachweis genügt eine Stellung­nahme der Agentur für Arbeit oder ein Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Durch die Gleich­stellung sind auch eine Betreuung durch den Integrations­fachdienst und Leistungen nach § 185 Absatz 3 Nummer 2c SGB IX möglich ("Leistungen des Integrations­amts für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufs­ausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, die für die Zeit der Berufs­ausbildung schwer­behinderten Menschen gleichgestellt worden sind").

Andere Regelungen für schwerbehinderte Menschen, beispielsweise der besondere Kündigungsschutz, gelten jedoch in diesem Falle nicht.

Rechtsgrundlagen

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(ml) 2021