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Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Vereinbarung zur Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung im Schulbereich für eine Bezirksregierung

Daten

Branche:

Bildung, Wissenschaft und Erziehung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Gesamtvereinbarung

Vereinbarung zur Inklusion schwerbehinderter Menschen im Schulbereich der XXX

Inklusionsvereinbarung gem. § 83 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

3. überarbeitete Fassung 2017

Inhaltsverzeichnis

I. Präambel
II. Allgemeines
1. Grundsatz
2. Geltungsbereich
III. Personalplanung
1. Ausbildung
2. Einstellung von behinderten Menschen
3. Fortbildung
4. Arbeitsplatzwechsel
IV. Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsplatz Schule
1. Jahresgespräch
2. Arbeitsplatzausstattung
V. Prävention
1. Präventionsgespräch
2. Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
3. Evakuierungsmaßnahmen
VI. Schlussbestimmungen
VII. Anlagen

Die XXX ist sich ihrer besonderen sozialpolitischen Verantwortung bewusst und schließt daher mit den auf der Ebene der XXX angesiedelten Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Beschäftigten und den dort ebenfalls angesiedelten Personalräten aller Schulformen und im Benehmen mit den Beauftragten des Arbeitgebers gemäß § 83 Abs. 1 und 2 SGB IX i.V.m. § 70 LPVG folgende Inklusionsvereinbarung ab:

I. Präambel

Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Beschäftigungsverhältnisse schwerbehinderter oder gleichgestellter Frauen und Männer sollen gesichert und gefördert werden und arbeitssuchenden schwerbehinderten Menschen soll auch weiterhin die Chance auf einen Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich der Schulaufsicht der Bezirksregierung XXX eröffnet werden.

Nach Auswertung der Erhebung psychosozialer Belastungen bei Lehrkräften im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen mit dem COPSOQ - Gesamtbericht XXX aus dem Jahr 2013 sind die Nachteilsausgleiche für Lehrkräfte, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, stärker in das Blickfeld aller an personalrechtlichen Maßnahmen Mitwirkenden zu rücken. Schwerbehinderte Menschen und die zum geschützten Personenkreis gemäß Richtlinie zum SGB IX Ziffer 2 gehörenden Personen, die im Geltungsbereich dieser Vereinbarung beschäftigt sind, können darauf vertrauen, dass ihnen aufgrund ihrer Behinderung keine Nachteile entstehen und sie nicht ausgegrenzt werden. Über Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 werden die Schwerbehindertenvertretungen ebenso zeitnah informiert wie über gleichgestellte oder schwerbehinderte Lehrkräfte.
Die dauerhafte berufliche Integration behinderter Menschen ist nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich und in dem Bewusstsein, dass gerade behinderte Menschen über besondere Qualifikationen verfügen, die im Arbeitsalltag eine Bereicherung sein können. Auswirkungen von Behinderungen auf die Arbeitsplatzsituation werden im offenen Dialog zwischen allen Beteiligten einer sachlichen und fachlichen Lösung zugeführt.
Unverzichtbare Voraussetzungen sind dabei größtmögliche Transparenz und Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls. Dabei leisten insbesondere Bezirksregierung, Schulämter, Schulleitungen sowie Seminar- und Fachleitungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, Lehrerkollegien, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte im Zusammenwirken mit dem schwerbehinderten Menschen ihre Beiträge.

II. Allgemeines

1. Grundsatz

Diese Inklusionsvereinbarung ergänzt und konkretisiert den gesetzlichen Auftrag aus dem SGB IX und die Verpflichtungen aus den nachfolgenden Richtlinien und Erlassen.

Dabei sind insbesondere die vom Geltungsbereich dieser Inklusionsvereinbarung unberührte Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst XXX (RdErl. d. Innenministeriums v. 14.11.2003, zuletzt geändert durch Runderlass des Innenministers vom 09.12.2009 - abgedruckt in: BASS 21-06 Nr. 1 als Teil I) sowie die diesbezüglich ergänzend für den Schulbereich ergangene Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Land XXX zu beachten (Runderlass des Kultusministeriums vom 31.05.1989, zuletzt geändert durch den Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 07.03.2016 - abgedruckt in: BASS 21-06 Nr.1 als Teil II).

Jede zugunsten schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen getroffene Bestimmung ist großzügig anzuwenden, insbesondere ist ein eingeräumtes Ermessen großzügig auszuüben. Grundsätzlich können gleichgestellte Lehrkräfte die in der vorgenannten Richtlinie genannten gleichen Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen wie schwerbehinderte Lehrkräfte mit Ausnahme der Nachteilsausgleiche, die ausdrücklich auf den Personenkreis nach § 2 Abs. 2 SGB IX bezogen sind (z. B. Nr. 4.4 der Richtlinie).

Diese Inklusionsvereinbarung unterliegt einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess und wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. In Anlehnung an diese Vorgaben werden konkrete Ziele definiert, die dazu nötigen Maßnahmen zur Umsetzung beschrieben und der Zeitpunkt der Evaluation sowie die Verantwortlichkeiten festgelegt. Maßnahmen zur Durchführung sind so zu gestalten, dass die Umsetzung für alle Beteiligten möglichst wenig aufwändig, aber effektiv ist. Die Möglichkeiten der neuen Kommunikationsmittel sollen dabei genutzt werden. Die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Lehrkräfte darf grundsätzlich nicht an baulichen oder technischen Hindernissen scheitern. Deshalb bemüht sich der Arbeitgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten umfassende Barrierefreiheit und eine behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung zu fördern.
Bei der Planung von Neu- oder Umbauten von Schulen wirkt die Schulaufsicht unter rechtzeitiger Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung der jeweiligen Schulform darauf hin, dass sowohl die Gebäude und Gebäudeteile als auch die Inneneinrichtung barrierefrei gestaltet werden.

2. Geltungsbereich

Diese Inklusionsvereinbarung findet Anwendung für die in der Präambel genannten Personen. Beschäftigte, über deren Antrag auf Anerkennung einer Behinderung oder der Gleichstellung noch nicht entschieden ist, werden hinsichtlich der besonderen Schutzvorschriften unter Vorbehalt wie Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen behandelt, sofern der Arbeitgeber von der Antragstellung Kenntnis hat und dies rechtlich möglich ist. Für das Lehrerversetzungsverfahren ist die Kenntnis über die endgültige Entscheidung über die Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung am Tag der Versetzungskonferenz erforderlich.

III. Personalplanung

1. Ausbildung

Für schwerbehinderte Menschen ist es von größter Bedeutung, eine berufliche Perspektive zu finden. Unabhängig von Beratungen an den Hochschulen wird die Dienststelle rechtzeitig im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufnehmen, um auf diesem Wege zu prüfen, ob schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst bzw. die schulpraktische Lehrerausbildung eingestellt werden können. Bewerben sich behinderte Menschen für eine schulpraktische Lehrerausbildung, ist die Schwerbehindertenvertretung der entsprechenden Schulform unmittelbar und am gesamten Verfahren zu beteiligen. Der Arbeitgeber weist die Leitungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung auf diese Verpflichtung hin. Die Pflicht zur Beteiligung gilt insbesondere für alle Teile von Leistungsprüfungen (siehe Anlage Nr. 7, Anlage Nr. 8). Bei der Zuweisung zu einem der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sowie der Zuweisung zu einer Ausbildungsschule ist den spezifischen Erfordernissen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen Rechnung zu tragen.
In der Zuweisungsverfügung zu einem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung wird durch die Dienststelle auf die Beratungsmöglichkeit durch die zuständige Schwerbehindertenvertretung hingewiesen. Der LAA-Flyer (Anlage 2) wird allen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern ausgehändigt. Den schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen, die ihre Ausbildung an einem der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung durchlaufen, ist durch die Leitung vor Beginn der Ausbildung und anlassbezogen ein Gespräch anzubieten, damit zu Beginn und während der Ausbildung alle Bedingungen (besondere Hilfen in Seminar und Schule / Nachteilsausgleiche) besprochen und organisiert werden können. In diesem Gespräch gibt es die Möglichkeit, die behinderungsbedingten Erschwernisse anzusprechen und sich bei Bedarf über mögliche Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Stundenplangestaltung, Einsatzplanung, Raumzuweisung und -gestaltung etc. weitere mögliche Nachteilsausgleiche siehe Richtlinie zum SGB IX Ziffer 6) informieren zu lassen. So soll den schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in Ausbildung die Möglichkeit gegeben werden, ihre besonderen Kompetenzen uneingeschränkt in den Lernprozess einzubringen. Eine Ausbildungsschule muss besonders sorgfältig unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgewählt werden. Bei behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 soll entsprechend verfahren werden. Beim Auftreten von personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingten Schwierigkeiten, die den Ausbildungserfolg bedrohen können, informiert die Schulleitung unverzüglich die zuständige Schwerbehindertenvertretung und die Seminarleitung. Umgehend werden diese drei Beteiligten das weitere Vorgehen absprechen und ggf. auch über die Hinzuziehung weiterer Beteiligter, z. B. Integrationsamt, Personalrat u. a. m. mit dem Einverständnis des schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Menschen entscheiden. Ziel der Bemühungen ist es, Menschen mit einer anerkannten Behinderung den Ausbildungserfolg durch das Zurverfügungstellen von Hilfen zu ermöglichen. Federführend für das weitere Verfahren ist nach dem Erstgespräch die Seminarleitung. Sollten die gemeinsamen Bemühungen unter Einbezug aller intern und extern zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Ausübung des größtmöglichen Ermessens der Dienststelle nicht zum Abschluss der Ausbildung führen können und steht eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst bevor, führt der Arbeitgeber, hier die Bezirksregierung, das formalisierte Verfahren gem. § 84 Abs. 1 SGB IX durch.

2. Einstellung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen

Bei der Bewerbung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung am gesamten Verfahren durch Arbeitgeber und Schulleitung zu beteiligen.
Der Arbeitgeber prüft bei der Besetzung jeder freien Stelle, ob diese Stelle für eine schwerbehinderte oder gleichgestellte Lehrkraft geeignet ist und ob insbesondere bei der Agentur für Arbeit gemeldete schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen berücksichtigt werden können (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Verpflichtung besteht in erhöhtem Maße, solange die Pflichtquote nach § 71 SGB IX noch nicht erfüllt ist.
Die Dienststelle unterrichtet die Agentur für Arbeit über freie und besetzbare Lehrerstellen in allen Schulformen, die ihrer unmittelbaren Aufsicht unterstehen, sofern es sich um befristete Beschäftigungsverhältnisse handelt, und bittet um Mitteilung, ob geeignete schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen gemeldet sind.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung informiert die Agentur für Arbeit regelmäßig über freie und besetzbare Stellen im Dauerbeschäftigungsverhältnis. Über die Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung unmittelbar nach deren Eingang zu unterrichten, sofern die Bewerberin oder der Bewerber den Unterlagen den Nachweis der Behinderung bzw. der Gleichstellung beigefügt hat (Anlage 4). Vor Veröffentlichung der zu besetzenden Stellen im Ausschreibungsverfahren prüfen Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung, ob diese Stellen mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Bewerbern oder Bewerberinnen aus dem Listen- oder Versetzungsverfahren besetzt werden können. Versetzungen aus dienstlichen Gründen bleiben unberührt.
Der Arbeitgeber weist die Schulleitungen an, die zuständige Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich unmittelbar nach Eingang einer Bewerbung von behinderten Menschen zu unterrichten (Anlage 4). Zum Zeitpunkt der Unterrichtung ist es unerheblich, ob die Bewerbung zulässig ist. Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen, die sich zulässig im Ausschreibungsverfahren beworben haben und dem Anforderungsprofil entsprechen, sind zum Auswahlgespräch einzuladen. Weiche Ausschreibungskriterien führen nicht zum Ausschluss aus dem Verfahren. Sofern bis zum Bewerbungsschluss keine Bewerbungen behinderter Menschen eingegangen sind, ist die Schwerbehindertenvertretung auch darüber umgehend zu unterrichten (Anlage 4).

3. Fortbildung

Schwerbehinderte Menschen oder ihnen gleichgestellte Menschen sind bei dienstlichen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung bevorzugt zu berücksichtigen. Bei einer beabsichtigten Ablehnung einer Fortbildung durch die Schulleitung ist die Schwerbehindertenvertretung unter Darlegung der Gründe nach § 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen. Bei der Durchführung von Fortbildungen ist auf die besondere Situation schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen Rücksicht zu nehmen (Barrierefreiheit). Sowohl für schwerbehinderte und behinderte Lehrkräfte als auch für Schulleitungen sollen jeweils jährlich Fortbildungen zum Thema Schwerbehinderung von der Bezirksregierung angeboten werden. Die Schwerbehindertenvertretungen sind an der Planung und Durchführung zu beteiligen. Themen im Zusammenhang mit Schwerbehindertenangelegenheiten sollen mindestens einmal im Kalenderjahr auf Schulleiterdienstbesprechungen behandelt werden. Dazu ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung einzuladen. Die Beauftragten der Arbeitgeber tragen Sorge dafür, dass diese Vereinbarung eingehalten wird.

4. Arbeitsplatzwechsel

Der Wechsel des Arbeitsplatzes oder die Übertragung anderer oder zusätzlicher Aufgaben können für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein als für andere Bedienstete. Vor einer Versetzung oder Abordnung einer schwerbehinderten oder ihr gleichgestellten Lehrkraft muss diese gehört werden. Ihre Wünsche und Einwendungen sind zu berücksichtigen. Die zuständige Schwerbehindertenvertretung wird nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt.

Der Einsatz für außerunterrichtliche Tätigkeiten orientiert sich bei abgeordneten Lehrkräften proportional am Umfang der Abordnung. Anträgen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen auf Versetzung soll in der Regel entsprochen werden. Das gilt insbesondere im Falle von Schulschließungen. Im Falle von Schließung, Zusammenlegung oder Neugründung von Schulen ist die für die Schulform zuständige Schwerbehindertenvertretung unmittelbar nach Bekanntwerden des politischen Beschlusses im Rahmen einer Personalplanung von der zuständigen Schulaufsicht zu beteiligen. Den betroffenen schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Lehrkräften ist ein Präventionsgespräch nach § 84 Abs. 1 SGB IX anzubieten.

IV. Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsplatz Schule

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen im Schuldienst sollen entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie ihrem Leistungsvermögen eingesetzt werden. Dabei übernehmen die Schulleitungen eine besondere Verantwortung für die Umsetzung der unter II.1 genannten Richtlinien. Sie sollen jede zugunsten der schwerbehinderten Menschen getroffene Bestimmung großzügig anwenden und das ihnen eingeräumte Ermessen großzügig ausüben.

1. Jahresgespräch

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen sind unmittelbar nach Bekanntgabe der Behinderung und im Folgenden anlassbezogen. aber mindestens einmal jährlich. von der Schulleitung zu einem Jahresgespräch einzuladen, um Maßnahmen vor Ort umfassend zu klären und auf längere Zeit tragfähige Absprachen zu treffen. Sofern bekannt ist, dass eine Lehrkraft einen GdB von 30 oder 40 zuerkannt bekommen hat, ist der Lehrkraft ein Gespräch von der Schulleitung anzubieten, um eine Einzelfallprüfung im Sinn der Richtlinie zum SGB IX Ziffer 2.1 Satz 2 zu gewährleisten. In jedem Fall sollte aber durch die Schulleitung auf die Möglichkeit einer Beratung durch die Schwerbehindertenvertretung hingewiesen werden. Behinderte Menschen werden ausdrücklich ermuntert, das Jahresgespräch mit der Schulleitung von sich aus zu suchen (siehe Anlage 1, Meldung siehe Anlage 5).
Bei abgeordneten schwerbehinderten, gleichgestellten und behinderten Lehrkräften findet das Jahresgespräch grundsätzlich an der Stammschule statt. Auf Wunsch der schwerbehinderten, gleichgestellten oder behinderten Lehrkraft kann die andere Schulleitung oder Leitung des bzw. der anderen Einsatzorte hinzugezogen werden.
Behinderte Menschen in der Funktion des Schulleiters oder der Schulleiterin führen ihr Jahresgespräch mit der zuständigen schulfachlichen Aufsicht (siehe Anlage 9). Die Seminarleiterin bzw. der Seminarleiter des Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) führt das entsprechende Gespräch mit den Fachleitungen Ziele dieser Gespräche sind:
- den Arbeitsplatz zu erhalten,
- den behinderten, den schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, ihre besonderen Kompetenzen in den Arbeitsalltag einzubringen,
- den behinderten Menschen bezüglich seiner Belastbarkeit zu hören,
- behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche zu gewähren.
Zur Hilfestellung bei der Durchführung der Gespräche dient der beigefügte Gesprächsleitfaden (Anlage 1 Das Jahresgespräch). Mit diesen Gesprächen kommen die Schulleitungen ihrer Verpflichtung nach, sich über die Gesamtsituation ihrer behinderten, schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterrichten.
Auch Schulleitungen können selbstverständlich die Informations- und Vermittlungskompetenz der Schwerbehindertenvertretung nutzen, z. B. zu Fragen der Umgestaltung von Arbeitsplätzen, zu Fördermitteln etc.
Soll von den beschriebenen Anforderungen an die Unterrichtsverteilung und Stundenplangestaltung gemäß Richtlinie zum SGB IX Ziffer 4.1 der Anlage 2 aus schulorganisatorischen Gründen ausnahmsweise abgewichen werden, ist dem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen eine schriftliche Begründung zu geben. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob in anderen Bereichen ein Ausgleich geschaffen werden kann.

2. Arbeitsplatzausstattung

Der Arbeitgeber hat den Antragsweg für eine Ausstattung des (schulischen) Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen optimiert und die Informationsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung über den Sachstand der Bearbeitung verbessert. Die beschäftigten Lehrkräfte können das entsprechende Antragsformular von der Homepage der XXX downloaden unter XXX. Der Antrag kann per E-Mail gestellt werden. Gesundheitssensible Daten, wie z. B. den Feststellungsbescheid, sollen sie den zuständigen Stellen in einem verschlossenen Umschlag zukommen lassen.
Im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzausstattung nimmt der Arbeitgeber mindestens einmal jährlich an einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen aller Lehrkräfte teil.

V. Prävention

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Arbeitgeber präventiv tätig werden kann. Das Präventionsgespräch gemäß § 84 Abs. 1 SBG IX wendet sich an schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte (auch in Ausbildung) bei Eintreten von Schwierigkeiten. (1. Präventionsgespräch) Aufgrund längerer Erkrankung veranlasst der Arbeitgeber ein Gespräch gemäß § 84 Abs. 2 (Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM). (2. Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM). Grundsätzlicher Gedanke aller Präventionsmaßnahmen ist der Erhalt der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit vor Verrentung oder Versetzung in den Ruhestand.

1. Präventionsgespräch

Für den Fall, dass eine Gefährdung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten besteht, hat der Arbeitgeber umgehend ein Präventionsgespräch gem. § 84 Abs. 1 SGB IX unter Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung, des Personalrates und des Integrationsamtes zu veranlassen. Dies gilt unabhängig von der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie in der Probezeit und auch wenn der Umfang des Beschäftigungsverhältnisses gefährdet ist. Der Arbeitgeber dokumentiert die Einladungen. Die getroffenen Vereinbarungen sowie gegebenenfalls die Gründe für das Nichtzustandekommen einer Vereinbarung werden vom Arbeitgeber zum Ende des Gespräches in Abstimmung mit allen Beteiligten schriftlich festgehalten. Der Nachweis, dass dieses Gespräch geführt wurde, wird mit Datum und Auflistung sämtlicher Beteiligten zur Personalakte genommen und verbleibt dort. Sensible personenbezogene Daten werden in einem verschlossenen Umschlag der Personalakte hinzugefügt. Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Kopie auszuhändigen. Der Inhalt des verschlossenen Umschlags wird gemäß § 89 LBG XXX auf Antrag nach Ablauf von zwei Jahren getilgt. Für Tarifbeschäftigte ist die Regelung analog anzuwenden.

2. Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Bei der Durchführung des Gespräches gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (Betriebliches Eingliederungsmanagement) aufgrund längerer Erkrankung sind Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen insbesondere auch unter dem Aspekt in den Blick zu nehmen, ob behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche umgesetzt werden müssen und so einer erneuten Erkrankung durch Maßnahmen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn vorgebeugt werden kann. Dabei können Regelungen auch nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart werden. Im Übrigen gelten die „Einheitlichen Eckpunkte der Bezirksregierungen für die Durchführung von BEM-Verfahren vom 28. Mai 2009“ und der Runderlass vom 15.08.2014.

3. Evakuierungsmaßnahmen

Bei schwerbehinderten Menschen, insbesondere Personen mit den Merkzeichen G, aG, Bl, Gl und H sind notwendige Evakuierungsmaßnahmen, z. B. im Falle eines Brandes, durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen. Dies kann durch Zuordnung von Begleitpersonen erfolgen.
G = gehbehindert, aG = außergewöhnlich gehbehindert, Bl = blind, Gl = gehörlos, H = hilflos

VI. Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft und es gilt bis zum 31.07.2021. Spätestens am 01.05.2020 werden die Verhandlungen zur Fortführung der Inklusionsvereinbarung begonnen. Sofern die Evaluation und die Verhandlungen nicht spätestens drei Monate vor dem Außerkrafttreten der Vereinbarung abgeschlossen sind, verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.

Diese Inklusionsvereinbarung wird barrierefrei veröffentlicht und den Schulen durch die XXX per Schulmail und in Papierform bekannt gegeben. Sie wird auf den Internetseiten der Schulabteilung der XXX veröffentlicht.

XXX
Datum

XXX
Unterschriften

VII. Anlagen

Allgemeine Informationen
Anlage 1 Das Jahresgespräch
Anlage 2 Informationen der Schwerbehindertenvertretungen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie Lehrkräfte in Ausbildung im Regierungsbezirk Düsseldorf
Anlage 3 Kontaktdaten der Schwerbehindertenvertretungen für Lehrkräfte

Formblätter für Schulleitungen
Anlage 4 SBV-Beteiligung bei Einstellungen
Anlage 5 SBV-Beteiligung bei Jahresgesprächen
Anlage 6 SBV-Beteiligung bei Beurteilungen

Formblätter für Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung
Anlage 7 SBV-Beteiligung nach Dienstantritt des LAA / der LAA
Anlage 8 SBV-Beteiligung bei Prüfungen des LAA / der LAA

Formblätter für Schulaufsichten (Schulamt oder Bezirksregierung)
Anlage 9 SBV-Beteiligung bei Jahresgesprächen

Geplante Evaluation zur Inklusionsvereinbarung 2017 - 2021
Anlage 10 Geplante Evaluation: Jahresgespräch
Anlage 11 Geplante Evaluation: Einstellungsrückmeldungen

Änderungen durch das BTHG vom 23.12.2016
Anlage 12 Rechtsbezüge zum SGB IX i.d.F. v. 01.01.2017 u. i.d.F. v. 01.01.2018

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0181


Informationsstand: 06.05.2021