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Urteil
Private Pflegeversicherung - Anfechtung der abgegebenen Leistungszusagen bei Irrtum über Pflegeaufwand - Verbindlichkeit der Begutachtungs-Richtlinien - Feststellung des Zeitaufwandes für den Hilfebedarf bei der Grundpflege

Gericht:

LSG Essen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 P 45/99


Urteil vom:

08.11.2000


Orientierungssatz:

1. Die im Rahmen des privaten Pflegeversicherungsverhältnisses abgegebenen Leistungszusagen, durch die ein einseitiges Schuldverhältnis begründet worden ist, kann eine private Pflegekasse anfechten, wenn sie sich bei Abgabe der Leistungszusagen über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Antragstellers nämlich den Umfang des bei ihm erforderlichen Pflegeaufwandes - geirrt hat.

2. Die Begutachtungs-Richtlinien sind zur Gewährleistung einer einheitlichen und dem Gleichheitsgrundsatz in Art 3 GG entsprechenden Beurteilungspraxis zu beachten. Sie enthalten allerdings keine verbindlichen Vorgaben, sondern liefern nur Anhaltsgrößen iS eines Orientierungsrahmens.

3. Der Zeitaufwand für den Hilfebedarf bei der Grundpflege ist entsprechend der individuellen Situation des Einzelfalles festzustellen, wobei der Einsatz von pflegeerleichternden Hilfsmitteln und Maßnahmen, wenn sie dem Pflegebedürftigen zumutbar sind, zu berücksichtigen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE084490318


Informationsstand: 13.08.2001