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Urteil
Dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG Berlin 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 A 53.89


Urteil vom:

29.08.1991


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Zu den Angelegenheiten, die die Unterrichtungspflicht und Anhörungspflicht iSd SchwbG § 25 Abs 2 S 1 gegenüber der Schwerbehindertenvertretung auslösen, rechnen auch dienstliche Beurteilungen schwerbehinderter Beamten. Dem steht nicht entgegen, daß dienstliche Beurteilungen keine verbindliche Regelung enthalten. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift führt zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung.

Fundstelle:

DÖD 1992, 67-69 (ST)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE006369204


Informationsstand: 02.10.1992