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Urteil
Weitergewährung des Übergangsgeldes nach Paragraph 59d Abs 2 AFG - Anwendung des Paragraph 105b AFG auf Empfänger von Übergangsgeld

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 52/84


Urteil vom:

15.11.1984


Grundlage:

  • AFG § 59d Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 105b Fassung 1980-08-18 |
  • AFG § 59D ABS 1 |
  • RehaAnglG § 17 Abs 3 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Übergangsgeld nach § 59d Abs 2 AFG (= § 17 Abs 3 RehaAnglG) ist für die Zeit der Arbeitslosigkeit nicht fortzuzahlen, in der der Behinderte wegen Krankheit der beruflichen Eingliederung nicht zur Verfügung steht. Orientierungssatz:

1. § 105b AFG findet auf das Übergangsgeld keine Anwendung. Sonstiger Orientierungssatz:

Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 59d Abs 2 AFG - Anwendung des § 105b AFG auf Empfänger von Übergangsgeld:
1. Für eine entsprechende Anwendung des § 59d Abs 1 AFG im Rahmen des Abs 2 dieser Vorschrift besteht kein sozialpolitisches Bedürfnis, da der Behinderte durch den Krankengeldanspruch hinreichend gesichert ist.
2. Die Vorschrift des § 105b AFG, nach der der Arbeitslose den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen nicht verliert, gilt für Empfänger von Arbeitslosenhilfe und von Unterhaltsgeld entsprechend, da die Besonderheiten der Arbeitslosenhilfe und des Unterhaltsgeldes dem nicht entgegenstehen. Rechtszug:
vorgehend SG Wiesbaden 1983-02-24 S 5 Ar 171/81
vorgehend LSG Darmstadt 1984-01-11 L 6 Ar 465/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022991106


Informationsstand: 01.01.1990