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Angaben zum Urteil

Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

Gericht:

BAG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 AZR 637/13


Urteil vom:

09.04.2014


Grundlage:

GewO § 106



Leitsätze:

1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot iSd. §§ 294, 295 BGB.

Pressevorbericht:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen als Krankenschwester ohne Nachtschichten zu beschäftigen. Außerdem verlangt die Klägerin Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs bzw. des Schadensersatzes.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 1.000 Betten und 2.000 Arbeitnehmern. Daraus folgt ua. die Verpflichtung eines rund um die Uhr zu gewährleistenden Krankenhausbetriebs. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Ihr Arbeitsvertrag verweist auf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Nach einer haustariflichen Regelung sind die Beschäftigten im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit zu leisten. Die Krankenschwestern bei der Beklagten arbeiten im Schichtdienst mit Nachtdiensten. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird. Die Medikamente lassen sie einschlafen. Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung am 30. April 2012 schickte der Pflegedirektor die Klägerin nach Hause mit der Zusage, sie werde für die nächsten sechs Wochen Entgeltfortzahlung erhalten. Die Klägerin vertrat demgegenüber die Auffassung, nicht arbeitsunfähig zu sein, und bot ausdrücklich ihre Arbeitsleistung an. Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sei derzeit arbeitsunfähig, weil sie nachtdienstuntauglich sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie als Krankenschwester ohne Nachtschichten zu beschäftigten. Die Beklagte müsse ihr Weisungsrecht so auszuüben, dass sie in allen Schichten mit Ausnahme der Nachtschichten eingeteilt werde. Das sei organisatorisch möglich. Die Beklagte sei wegen Annahmeverzugs, zumindest aber unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aufgrund der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten verpflichtet, der Klägerin die Differenz zwischen der ihr zustehenden Vergütung und dem von ihr bezogenen Arbeitslosengeld zu erstatten. Die Beklagte meint, die Klägerin habe unter keinem rechtlichen Aspekt Anspruch auf Beschäftigung als Krankenschwester, ohne Nachtschichten abzuleisten. Die Zuweisung einer Tätigkeit als Krankenschwester ohne Nachtschichten sei nicht nur eine Ausübung des Direktionsrechts. Eine derart schwerwiegende Änderung des Arbeitsvertrags sei nur durch Änderungskündigung möglich. Ein Tagesarbeitsplatz (Schichtdienst ohne Nachtdienst) stehe bei der Beklagten nicht zur Verfügung und könne aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geschaffen werden. Die Zahlungsansprüche bestünden nicht, weil die Klägerin nicht leistungsfähig sei und sich die Beklagte deshalb nicht in Annahmeverzug befinde. Die Beklagte habe auch keine Pflichtverletzung begangen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Klage weiter abgewiesen wissen.

Pressemitteilung:

(Nr. 16/14)

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung ua. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12. Juni 2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6164


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Nachtarbeit / Schichtarbeit

Schlagworte:
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Informationsstand: 23.04.2014