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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 759/13


Urteil vom:

18.09.2014


Grundlage:

SGB IX § 2 / SGB IX § 68 Abs. 1 / SGB IX § 69 Abs. 5 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 / AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 6



Leitsätze:

1. Will ein Bewerber seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch berücksichtigt wissen, so hat er den Arbeitgeber hierüber regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst unter Angabe des GdB sowie ggf. einer Gleichstellung zu informieren.

2. Erfolgt eine solche Information im Lebenslauf, muss dies an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift, geschehen.

Quelle: ZB Behinderung & Beruf 02/2015

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Will ein Bewerber seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen, so hat er den angestrebten Arbeitgeber über seine Anerkennung als Schwerbehinderter regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu unterrichten. Möglich ist auch eine Information im Lebenslauf an hervorgehobener Stelle.

2. Für den Nachweis der anerkannten Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch reicht es, den Besitz eines Schwerbehindertenausweises zu dokumentieren, da dieser nur schwerbehinderten Menschen (oder Gleichgestellten) ausgestellt wird.

3. Der Nachweis der Anerkennung ist nicht zu verwechseln mit der Form, in der die Mitteilung, der Bewerber sei schwerbehinderter Mensch, zu erfolgen hat. Daher genügt eine in die Bewerbungsunterlagen 'eingestreute' Kopie des Schwerbehindertenausweises insoweit nicht.

4. Bei einer Außenbewerbung wird der Beschäftigtenstatus i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG immer nur für die Zeit der jeweiligen Bewerbung erworben. Die Eigenschaft als behinderter oder schwerbehinderter Mensch ist bei jeder Bewerbung aufs Neue klar und eindeutig mitzuteilen. Es liegt in der Entscheidung des Bewerbers, ob er bei der konkreten Bewerbung seine Behinderung oder Schwerbehinderung vom Arbeitgeber berücksichtigt wissen will.

5. Ordnungsgemäße Mitteilungen bei früheren Bewerbungen ersetzen nicht fehlerhafte oder fehlende Mitteilungen bei weiteren Bewerbungen.

(Quelle: Der Betrieb 07/2015)

Pressemitteilung des BAG:

(Nr. 45/14)

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.

Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem GdB 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.

Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.

Anders als in den Vorinstanzen hatte die Klage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers (Senat 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30). Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Auch ist das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Es liegt in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Arbeitsgerichts Köln Urteil vom 20.12.2011- 14 Ca 4955/11
LAG Köln Urteil vom 24. Oktober 2012 - 9 Sa 214/12



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6335


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
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  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
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Informationsstand: 22.09.2014