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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Feststellung einer Lyme-Borreliose als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anl. 1 zur BKV - 'Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten'

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 17/15 R


Urteil vom:

27.06.2017


Grundlage:

SGB VII § 9 Abs. 1 S. 1 / BKV Anl. 1 Nr. 3102



Leitsatz:

Führt die Aufnahme schädigender Substanzen (Borrelien) in den Organismus zu keiner Funktionsstörung, liegt keine Krankheit im Sinn des Berufskrankheitenrechts vor.

Terminvorschau:

(Nr. 25/17 vom 20.06.2017)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung einer Lyme-Borreliose als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anl 1 zur BKV - 'Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten'- bei nachgewiesener Borrelieninfektion hat.

Der 1959 geborene Kläger ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten unfallversichert und bewirtschaftet seit Jahren regelmäßig 4,28 ha eigenen Wald. Im Juni 2008 stellte sich der Kläger wegen eines Zeckenbisses bei einem Arzt vor, dem er bereits 2007 über einen Zeckenstich am Hals berichtet hatte. Laut Laborbericht waren im Immunoblot wenige spezifische Antikörper gegen Borrelia burgdorferi nachweisbar inklusive Spätmarker; der serologische Befund passe sowohl zu einer Serumnarbe nach ausgeheilter Infektion als auch zu einer aktiven Infektion der Stadien 2 oder 3. Im Jahre 2010 teilte der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit, er habe im Mai 2007 nach Arbeiten im eigenen Wald einen Zeckenbiss bemerkt; Hautveränderungen seien in der Umgebung der Stichstelle nicht aufgetreten.
Die Beklagte verneinte das Vorliegen einer BK 3102 sowie Ansprüche auf Leistungen (Bescheid vom 18.1.2011). Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger den Arztbrief eines Borreliosezentrums vor, wonach das Bild einer chronisch aktiven Borreliose mit allen Vegetationsformen bestehe sowie Zeichen einer chronisch systemischen Entzündung, einer mäßigen Immunkompetenz und zirkulierende Immunkomplexe als Zeichen eines rheumatisch-entzündlichen Prozesses vorhanden seien. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, weil die Befunde des Borreliosezentrums allesamt schulmedizinisch und wissenschaftlich nicht anerkannt seien (Widerspruchsbescheid vom 22.9.2011).

Das SG hat nach Einholung von Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen, weil Hinweise auf eine krankheitsaktive Borreliose fehlten und der Antikörperbefund allein noch keine Krankheit iS der BKV sei. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger sei bei seiner versicherten Tätigkeit als Forstwirt einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko für Borreliose ausgesetzt gewesen. Eine Lyme-Borreliose sei bei ihm aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhanden; insbesondere reiche die nachgewiesene Borrelieninfektion allein nicht aus, um eine BK 3102 anzuerkennen. Krankheit iS des § 9 SGB VII sei ein regelwidriger Zustand von Körper, Geist oder Seele. Dagegen führe weder die bloße Aufnahme von Erregern in den Körper noch die körpereigene Bildung von Antikörpern gegen diesen Erreger zu einem regelwidrigen Gesundheitszustand und damit zu einer Krankheit iS des BK-Rechts. Vielmehr sei neben den Einwirkungen und der durchaus positiven Abwehr der Erreger eine negative körperliche Reaktion mit Krankheitswert erforderlich, die den Beschreibungen der jeweiligen BK-Tatbestände bzw den hierzu erlassenen Merkblättern und wissenschaftlichen Begründungen entspreche. Unter Berücksichtigung des Verordnungstextes, der Entstehungsgeschichte und des Gesamtzusammenhangs setze die Feststellung einer Lyme-Borreliose als BK 3102 den labortechnischen Nachweis einer Borrelieninfektion und einen klinischen Befund voraus, der zum Krankheitsbild der Borreliose passe. Zwar sei hier eine Borrelieninfektion serologisch bewiesen. Allein der positive Nachweis borrelienspezifischer Antikörper belege aber keine aktive Infektion mit dem Bakterium Borrelia burgdorferi, weil nach der entsprechenden Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) zur Neuroborreliose, auf die das Merkblatt ua verweise, Borrelieninfektionen mit asymptomatischer Serokonversion vorkämen und über Jahre anhaltende erhöhte IgG- und IgM-Anti-körpertiter (in Serum oder Liquor) nach ausreichend behandelter Borreliose bei gesunden Personen keine Seltenheit darstellten. Der überwiegenden Mehrzahl infizierter Personen gelinge es, die Infektion mit der eigenen Immunabwehr durch Bildung der ggf. jahrzehntelang messbaren Antikörper erfolgreich abzuwehren, so dass sie zu keinem Zeitpunkt an Borreliose erkrankten. Man spreche in diesen Fällen von einer sog. Seronarbe. Soweit das Merkblatt als typische Krankheitsbilder einer Lyme-Borreliose ua 'wandernde Arthralgien' und 'Herzbeschwerden' benenne, hätten die beim Kläger vorhandenen Gelenkbeschwerden und Herzrhythmusstörungen gerade andere Ursachen.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 SGB VII iVm Nr 3102 der Anl 1 zur BKV und sinngemäß des § 128 Abs 1 S 1 SGG.

Terminbericht:

(Nr. 25/17 vom 28.06.2017)

Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung einer Lyme-Borreliose als BK 3102 ('Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten') hat, weil er nicht an einer Krankheit iS des § 9 Abs 1 S 1 SGB VII iVm BK 3102 leidet. Dahinstehen kann daher, ob dem LSG insoweit zu folgen gewesen wäre, als es für die 'Einwirkung', die im Vollbeweis vorliegen muss, hat ausreichen lassen, dass der Kläger - ohne konkreten Nachweis von Zeckenstichen gerade bei der versicherten Tätigkeit - als Forstwirt generell 'einem erhöhten Risiko für Borreliose' ausgesetzt war. Denn die Anerkennung der BK 3102 setzt jedenfalls voraus, dass nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand sowohl die Borrelieninfektion als auch die typischen klinischen Symptome einer Borreliose im Vollbeweis vorliegen. Weiterhin ist erforderlich, dass diese Leitsymptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Infektion zurückzuführen sind. Die borreliosetypischen Gelenkbeschwerden in mehreren Körperregionen, unter denen der Kläger erwiesenermaßen leidet, beruhen indes nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht auf der nachgewiesenen Borrelieninfektion, sondern auf degenerativen Veränderungen. Ebenfalls ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG die Kausalität zwischen der Borrelieninfektion und dem Vorhofflimmern mit absoluter Arrhythmie verneint hat, weil diese Erkrankung für eine Lyme-Karditis völlig untypisch ist, in der Altersgruppe des Klägers häufig ohne benennbare Ursache auftritt, sich erst vier Monate nach dem Zeckenstich manifestiert hat, eine zweimalige Antibiotikatherapie erfolglos geblieben ist und Schilddrüsenprobleme mit entsprechender Medikation bestehen, die als Nebenwirkung Herzrhythmusstörungen hervorrufen kann.

Die symptomlose Borrelieninfektion allein lässt sich nicht unter den Krankheitsbegriff des § 9 Abs 1 S 1 SGB VII und den Tatbestand der BK 3102 subsumieren. Wie in der Sozialversicherung üblich, ist auch im BK-Recht unter Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen. 'Regelwidrig' ist jeder Zustand, der von der Norm abweicht (normativer Krankheitsbegriff), die ihrerseits durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägt ist. 'Gesundheit' wiederum ist derjenige Zustand, der dem Einzelnen die Ausübung der (aller) körperlichen Funktionen ermöglicht. Folglich kommt nicht schon jeder körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu. Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird (funktioneller Krankheitsbegriff). Ausgehend von diesem normativ-funktionellen Krankheitsbegriff reicht die bloße Aufnahme schädigender Substanzen in den Körper allein nicht aus. Vielmehr ist es grundsätzlich notwendig, dass diese Einwirkung über zunächst rein innerkörperliche Reaktionen (iS normabweichender physiologischer oder biologischer Prozesse) oder Strukturveränderungen hinaus zu (irgend)einer Funktionsstörung führt. Dies ist beim Kläger nicht der Fall.

Soweit die Revision geltend macht, das BSG sei bereits bei der nachgewiesenen Infektion mit dem HIV-Virus vom Vorliegen einer BK ausgegangen, lässt sie unbeachtet, dass es nach einer HIV-Infektion meist zu ersten Krankheitszeichen (zB Fieber, Nachtschweiß, Abgeschlagenheit, Hautausschläge, Gelenkschmerzen usw) kommt, während die Infektion mit Borrelia burgdorferi typischerweise symptomlos verläuft. Zudem handelt es sich bei der Ansteckung mit dem HIV-Virus um eine Infektion, die ohne ärztliche Behandlung zu einer lebensbedrohenden AIDS-Erkrankung führen kann, weil das körpereigene Immunsystem allein regelmäßig nicht in der Lage ist, die Infektionserreger abzuwehren. Dagegen erkrankt die Mehrzahl der Menschen mit dem Nachweis borrelienspezifischer Antikörper nicht an Borreliose, weil es ihrer Immunabwehr - wie hier - gelingt, die Infektion erfolgreich zu bekämpfen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut, Urteil vom 28.10.2013 - S 8 U 5063/11
LSG Bayern, Urteil vom 15.04.2015 - L 2 U 40/14



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7412


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
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Informationsstand: 04.10.2017