Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt

Gericht:

EuGH 3. Kammer


Aktenzeichen:

C-312/17


Urteil vom:

19.09.2018



Leitsätze:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens Bestimmungen eines Tarifvertrags entgegensteht, die vorsehen, dass die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe, die mit dem Ziel gewährt wird, einem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, bis er zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigt ist, endet, wenn dieser Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt.


In der Rechtssache C?312/17

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Hamm (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. März 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2017, in dem Verfahren

Surjit Singh Bedi

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter), D. Šváby und M. Vilaras,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,

- der Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch Rechtsanwältin B. von Buchholz,

- der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin und M. Kellerbauer als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. Mai 2018

folgendes Urteil:

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17



Quelle:

Curia - Gerichtshof der Europäischen Union


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R8037


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)

Schlagworte:
  • Besondere Gerichtsbarkeit /
  • Diskriminierung /
  • EuGH /
  • gesetzliche Rentenversicherung /
  • Gleichbehandlung /
  • Rente für Schwerbehinderte /
  • Rentenabschlag /
  • Rentenversicherung /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Tarifrecht /
  • Tarifvertrag /
  • Überbrückungsbeihilfe /
  • Urteil /
  • vorgezogene Altersrente


Informationsstand: 13.03.2019