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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Erfolgloser Antrag einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit - Keine vorläufige Weiterzahlung der normalen Besoldung bis zum Urteil über die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung

Gericht:

OVG NRW 1. Senat


Aktenzeichen:

1 B 790/12 / 1 B 790.12


Urteil vom:

05.10.2012



Leitsätze:

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Aachen - 1 L 140/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R5337


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Besoldung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Integrationsamt /
  • Offensichtlichkeit /
  • Prävention /
  • Rechtsmissbrauch /
  • Rechtswidrigkeit /
  • Ruhegehalt /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 08.02.2013