Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - Betriebsübergang - Kenntnis des Betriebsübernehmers über Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 395/07


Urteil vom:

11.12.2008


Grundlage:

BGB § 613a / SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a



Leitsätze:

Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Es ist Sache des Betriebsübernehmers, sich über die konkreten arbeitsvertraglichen Beziehungen der übernommenen Arbeitnehmer einen Überblick zu verschaffen.

2. Ist die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (durch Zurechnung der Kenntnis) bereits als bekannt zu betrachten, spielt die Frist zur Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber nach einer Kündigung ohne vorherige Zustimmung keine Rolle mehr.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-1...


Referenznummer:

R/R3176


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auflösungsvertrag /
  • BAG /
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  • betriebsbedingte Kündigung /
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Informationsstand: 17.06.2009