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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung - Zugang eines Kündigungsschreibens

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 475/01


Urteil vom:

07.11.2002


Grundlage:

BGB § 242 / BGB § 130 Abs. 1 / BAT § 7 Abs. 2



Leitsatz:

1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben der Post zugegangen ist.

2. Zum Begriff 'Vertrauensarzt' iSv § 7 Abs 2 BAT.

Orientierungssatz:

Ein Verstoß gegen die aus § 7 Abs 2, § 59 Abs 1 UAbs 2 BAT resultierende Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ist je nach den Umständen geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers zu rechtfertigen
(BAG vom 6.11.1997, Az: 2 AZR 801/96 = AP Nr 142 zu § 626 BGB).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600007614


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • Befundbericht /
  • Begutachtung /
  • Dienstfähigkeit /
  • fristlose Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschreiben /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Postweg /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Zustellungszeitpunkt /
  • Zustimmung


Informationsstand: 09.09.2003