Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz: Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 539/05


Urteil vom:

12.01.2006


Grundlage:

KSchG § 4 / KSchG § 7 / SGB IX § 2 / SGB IX § 85 n.F. / SGB IX §§ 85 ff. a.F.



Orientierungssätze:

1. Der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX a. F. steht dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung beim Versorgungsamt nichts wusste.

2. Der Arbeitnehmer muss allerdings, will er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX a.F. erhalten, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Als regelmäßig angemessen wurde nach der bisherigen Rechtsprechung eine Frist von einem Monat angenommen.

3. Der Senat erwägt nach der Neufassung des SGB IX und des § 4 KSchG vorbehaltlich einer Regelung durch den Gesetzgeber die Regelfrist, innerhalb der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung oder den entsprechenden Feststellungsantrag mitteilen muss, in Angleichung an entsprechende gesetzliche Fristen auf drei Wochen festzusetzen.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich im Prozess auf die Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX geltend zu machen, beurteilt sich nach strengen Maßstäben.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beträgt die Frist, innerhalb derer die Schwerbehinderteneigenschaft geltend gemacht werden muss, regelmäßig einen Monat ab Zugang der Kündigung.

3. Der Senat erwägt, an der Monatsfrist nicht festzuhalten und angesichts der Neufassung des SGB IX und des § 4 KSchG in Zukunft von einer Regelfrist von drei Wochen auszugehen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hamm Urteil vom 7.7.2005 - 8 Sa 2024/04



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-1...


Referenznummer:

R/R2452


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
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  • BAG /
  • besonderer Kündigungsschutz /
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Informationsstand: 24.07.2006