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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Behinderung einer ärztlichen Untersuchung

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 801/96


Urteil vom:

06.11.1997


Grundlage:

BGB § 626 / BGB § 242 / TVG § 1



Leitsatz:

1. Bestehen begründete Zweifel, ob der Arbeitnehmer nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, so hat er sich, wenn er schuldhaft keinen Rentenantrag stellt, nach § 59 Abs 1 Unterabs 2, § 7 Abs 2 des Angestelltentarifvertrages der Deutschen Bundesbank (BBkAT) vom 11. Juli 1961 (ebenso § 59, § 7 BAT) auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Gefährdet der Arbeitnehmer den Erfolg dieser Untersuchung dadurch, daß trotz Abmahnung beharrlich sein Einverständnis zu der Beiziehung der Vorbefunde der behandelnden Ärzte verweigert, so kann dies je nach den Umständen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Kiel, 23.10.1996 - 2 Sa 300/96
ArbG Flensburg, 09.05.1996 - 2 Ca 247/96



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE502550203


Weitere Informationen

Schlagworte:
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  • wichtiger Grund


Informationsstand: 09.08.1999