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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Betriebliche Interessenvertretung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 88/09


Urteil vom:

30.09.2010


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / SGB IX § 93



Leitsätze:

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein BEM deswegen entbehrlich war, weil es wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers unter keinen Umständen ein positives Ergebnis hätte bringen können, trägt der Arbeitgeber.

2. Der Arbeitgeber muss bei einem unterlassenen BEM auch vortragen, dass auch die Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch Umstrukturierung der betrieblichen Abläufe ausgeschlossen gewesen ist. Der bloße Verweis auf betriebsablaufsorganisatorische Störungen genügt hierfür nicht.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Cottbus Urteil vom 17.04.2008 - 6 Ca 2191/07
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.12.2008 - 14 Sa 1428/08
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R3475


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Beweislast /
  • Darlegungslast /
  • Gesundheitsprognose /
  • Interessenvertretung /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 22.12.2010