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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung zur amtsärztlich Untersuchung

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 2 C 68.11 / 2 C 68.11 / 2 C 68/11


Urteil vom:

30.05.2013



Leitsatz:

Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).

Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stuttgart Urteil vom 20.02.2009 - VG 9 K 4079/08
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.10.2011 - VGH 4 S 2663/09



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R6321


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Anhörungspflicht /
  • Beamter /
  • Begutachtung /
  • BVerwG /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Informationspflicht /
  • Lehrer /
  • öffentlicher Dienst /
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  • Weigerung /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 04.11.2014