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Angaben zum Urteil

Namentliche Nennung von Beschäftigten, bei denen die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement vorliegen

Gericht:

VG Düsseldorf 34. Kammer


Aktenzeichen:

34 K 3001/08.PVL


Urteil vom:

20.10.2008



Tenor:

Die Anträge werden abgelehnt.

Tatbestand:

Sind Beschäftigte des Landes Nordrhein Westfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt das Land als Arbeitgeber oder, im Falle von betroffenen Beamten, als Dienstherr mit der zuständigen Personalvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann ( betriebliches Eingliederungsmanagement, § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB 9). Die zuständige Personalvertretung kann die Klärung verlangen; sie wacht darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach der genannten Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt (§ 84 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB 9).

Der Antragsteller beansprucht zur Ausübung seines Überwachungsrechtes die namentliche Nennung derjenigen Beschäftigten, bei denen die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement vorliegen und zwar künftig und rückwirkend seit dem 15. August 2007, zudem ohne Rücksicht darauf, dass die betroffenen Beschäftigten der Mitteilung an den Antragsteller zugestimmt haben.

Er trägt dazu vor:

Anders als mit den verlangten Informationen könne er das Kontrollrecht über das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ausüben. Er müsse nicht nur die Fälle der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements prüfen können, sondern auch, ob die Beteiligte dort, wo die Beschäftigten im Ergebnis nicht einverstanden gewesen seien, die in Frage kommenden Maßnahmen angeboten und die Beschäftigten entsprechend unterrichtet habe.

Der Antragsteller hat am 19. April 2008 die Fachkammer angerufen.


Er beantragt,

1. festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Beschäftigten mitzuteilen, welche Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,

2. die Beteiligte zu verpflichten, dem Antragsteller auch ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Beschäftigten mitzuteilen, bei welchen Beschäftigten der Dienststelle seit dem 15. August 2007 die Voraussetzungen einer Mitteilung an den Antragsteller gemäß des vorstehenden Feststellungsantrages (innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochene oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit) eingetreten sind.


Die Beteiligte beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Sie trägt vor:

Sie unterrichte die Personalvertretung grundsätzlich in jedem Fall eines notwendig gewordenen betrieblichen Eingliederungsmanagements, allerdings nur, wenn der Beschäftigte der Information des Personalrats zustimme. Die Informationspflicht für den Arbeitgeber oder Dienstherrn bestehe allerdings nur gegenüber der örtlichen Personalvertretung bzw. dem Hauspersonalrat der Beteiligten, weil die Personalmaßnahme auf dieser Ebene stattfinde. Eine Information über Fälle, in denen die Beschäftigten der Unterrichtung des Personalrats widersprochen hätten, könne nicht stattfinden. Das verstoße gegen Datenschutzbestimmungen, gegen das Personalaktengeheimnis und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4146


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Auskunftsanspruch /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Datenschutz /
  • Information /
  • Informationspflicht /
  • Langzeiterkrankung /
  • Personalvertretung /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Prävention /
  • Überwachungsrecht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 13.03.2009