Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Informationsrecht des Personalrates - betriebliches Eingliederungsmanagement - Anschreiben des Dienststellenleiters - Antwortschreiben des Beschäftigten

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 6 P 8.09 / 6 P 8.09 / 6 P 8/09


Urteil vom:

23.06.2010


Grundlage:

BlnPersVG § 73 / SGB IX § 84 Abs. 2 / SGB IX § 73 / SGB IX § 93 / SGB IX § 90 Abs. 2



Leitsatz:

1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann.

2. Der Personalrat kann nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt.

3. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lässt den Beschäftigten auch die Wahl, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen.

4. Der Bund hatte die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung in § 84 Abs. 2 SGB IX auch, soweit dort Aufgaben und Befugnisse für die Personalvertretungen im Bereich der Länder normiert werden.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Personalrat kann verlangen, dass ihm alle Anschreiben des Arbeitgebers an die betroffenen Beschäftigten zugeleitet werden. Nur so kann er die Erfüllung der Aufgaben durch den Arbeitgeber i.S.d. § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX überwachen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 04.04.2007 - 61 A 28.06
OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R3432


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsdauer /
  • Auskunftsanspruch /
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Informationsstand: 31.08.2010