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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Bekanntgabe der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit an den Personalrat - vorherigen Zustimmung der betroffenen Beschäftigten

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat


Aktenzeichen:

60 PV 9.07 / OVG 60 PV 9.07


Urteil vom:

20.11.2008


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs 2



Leitsatz:

Im Rahmen der Überwachung des Arbeitgebers beim Erfassen der für ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (SGB 9) in Frage kommenden Beschäftigten bedarf die namentliche Bekanntgabe der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit an den Personalrat der vorherigen Zustimmung der betroffenen Beschäftigten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Beschluss vom 4.04.2007 - 61 A 28.06
BVerwG Beschluss vom 23.06.2010 - BVerwG 6 P 8.09



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3184


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beteiligungspflicht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnisstand /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 01.07.2009