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Angaben zum Urteil

Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 642/08


Urteil vom:

22.10.2009


Grundlage:

AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 22 / SGB IX § 81 Abs. 2



Leitsätze:

1. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen der in § 1 AGG genannten oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist. Ausreichend ist, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

2. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gem. § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

3. Bei einer Kündigung wegen häufigen und wiederkehrenden arbeitsunfähigkeitsbedingten Fehlzeiten, ist die Krankheit als solche kein Grund, derentwegen Personen zu benachteiligen nach der Richtlinie EGRL 78/2000 und ihrer Umsetzung im AGG verboten wäre. Der bloße Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung ist in der Regel keine hinreichende Indiztatsache für die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals in der Person des Benachteiligten reicht für die Annahme eines Kausalzusammenhangs prinzipiell nicht aus.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Es bleibt unentschieden, ob im Hinblick auf die Ausschließlichkeitsanordnung nach § 2 Abs. 4 AGG bei einer (rechtsunwirksamen) Kündigung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Betracht kommt.

2. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen benachteiligter Maßnahme und Merkmal nach § 1 AGG voraus. Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gem. § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfall Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

3. Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals in der Person des Benachteiligten reicht für die Annahme eines Kausalzusammenhangs prinzipiell nicht aus. Der bloße Ausspruch einer (im Kündigungsschutzprozess für unwirksam befundenen) personenbedingten Kündigung, die der Arbeitgeber mit häufigen und wiederkehrenden Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers begründet hat, ist in der Regel keine hinreichende Indiztatsache für die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Düsseldorf Urteil vom 14. Mai 2008 - 12 Sa 256/08



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Quelle:

Der Betrieb 09/2010



Referenznummer:

R/R4525


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
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  • Benachteiligungsgrund /
  • Diskriminierung /
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  • Urteil


Informationsstand: 12.03.2010