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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur Antragsbegrenzung - Beweiskraft des Schwerbehindertenausweises - Verzicht auf Statusfeststellung

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 4/83


Urteil vom:

26.02.1986


Grundlage:

SchwbG § 3 Abs 1 / SchwbG § 3 Abs 5 / SchwbG § 1 Abs 1 / SGG § 123 / SchwbG § 3 Abs 3 / SGB X § 20 / ZPO § 417 / SGB I § 46 / KOVVfG § 12 Abs 1 / KOVVfG § 7 / SchwbG § 3 Abs 6 S 2 / SchwbG § 3 Abs 6 S 3 / SGB X § 18 / SGG § 148 / ZPO § 418 Abs 1



Leitsatz:

1. Die Versorgungsbehörde darf eine bestimmte Behinderung nicht feststellen, wenn der Behinderte erklärt, er beantrage die Feststellung nicht. Diese Behinderung bleibt dann aber bei der Festsetzung der MdE außer Betracht.

Orientierungssatz:

Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur Antragsbegrenzung - Beweiskraft des Schwerbehindertenausweises sowie dessen Zweckbestimmung - Umfang und Grenzen des Verwaltungsverfahrens - Schutz des Sozialleistungssystems - Verzicht auf Statusfeststellung - Rechtsbeziehungen zwischen Schwerbehinderten und Arbeitgeber - Dispositions- und Offizialmaxime:*

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist nicht zu verneinen, wenn die Beseitigung einer bestimmten Behinderung ( hier: endogene Psychose) begehrt wird. Somit ist die Rechtmäßigkeit dieser anerkannten Behinderung streitig. Wenn als Folge der rechtswidrigen Anerkennung die fragliche Behinderung ausscheidet und aufgrund dessen die Gesamt-MdE neu festzustellen ist, handelt es sich nicht um eine sogenannte Gradstreitigkeit. Die außerdem in § 3 Abs 6 S 2 SchwbG normierte entsprechende Anwendung der im SGG enthaltenen besonderen Vorschriften für die KOV führt ebenfalls nicht zum Berufungsausschluß. Der insoweit in Bezug genommene § 148 SGG ist nicht einschlägig, wenn Streitgegenstand allein die Anerkennung bzw Nichtanerkennung von Schädigungsfolgen bzw hier von Behinderungen ist.

2. Das Gericht ist zwar nach § 123 SGG nicht 'an die Fassung der Anträge gebunden'. Diese Vorschrift besagt aber nicht, daß das Gericht dem Kläger etwas zusprechen darf, was er tatsächlich nicht haben will. Es ist ihm nicht erlaubt, über den klar begrenzten Antrag hinauszugehen. Nichts anderes gilt im Verwaltungsverfahren, das auf Antrag einzuleiten ist.

3. Der in § 46 SGB 1 normierte Grundsatz, auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten zu können, kann auch die Beschränkung eines Antrages, die dem Verzicht letztendlich in den Folgewirkungen gleichkommt, entsprechende Anwendung finden.

4. Die Begrenzung des Antrags ist nur wirksam, wenn dem Antragsteller die Verfügungsbefugnis zusteht und keine vorzugswürdigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

5. Zur Beweiskraft des Schwerbehindertenausweises sowie dessen Zweckbestimmung.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Weder der Feststellungsbescheid noch der nach § 3 Abs 5 SchwbG auszustellende Ausweis beweisen die Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1986-10-22 9a RVs 3/84 Vergleiche
BSG 1987-10-08 9a RVs 10/87 Vergleiche
VersorgB 1986, 107-108, Schäfer, Rüdiger
SGb 1987, 129-130, Kopp, F (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Frankfurt 1980-09-01 S 3 Vsb 651/79
vorgehend LSG Darmstadt 1981-10-14 L 5 Vsb 1244/80

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE017150119


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Antrag /
  • Antragsbeschränkung /
  • Arbeitgeber /
  • Begrenzung /
  • Berufung /
  • Berufungsausschluss /
  • Beschränkung /
  • Beweiskraft /
  • BSG /
  • Dispositionsrecht /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gradstreitigkeit /
  • Leistungsverzicht /
  • MdE-Beurteilung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Nichtberücksichtigung /
  • Nichtfeststellung /
  • Offizialmaxime /
  • Rechtsbeziehung /
  • Schwerbehindertenausweis /
  • Schwerbehindertenrecht /
  • Schwerbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialleistung /
  • Statusfeststellung /
  • Urteil /
  • Verzicht /
  • Zulässigkeit /
  • Zweckbestimmung


Informationsstand: 01.01.1990