Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Feststellung eines medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht - offensichtliche Unrichtigkeit bzw offenkundiges Nichtentsprechen dem aktuellen wissenschaftlichen Wissensstand - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Mainz-Dortmunder-Dosismodell

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 10/14 R


Urteil vom:

23.04.2015



Leitsätze:

Das Revisionsgericht ist an die einen medizinischen Erfahrungssatz betreffende Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, wenn es nach eigener Überprüfung nicht feststellen kann, dass dieser offensichtlich falsch ist bzw offenkundig nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht.

Terminvorschau:

(Nr. 13/15 vom 14.04.2015)

Der 1958 geborene Kläger absolvierte bis Mai 1977 eine Ausbildung zum Baufacharbeiter und war anschließend bis 1997 als Eisenflechter und Zimmerer tätig. Die wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten gab er aufgrund einer Erkrankung seiner Wirbelsäule 1998 auf, wobei zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit im Segment L5/S1 eine Chondrose Grad III mit Bandscheibenvorfall sowie im Segment L4/L5 eine Chondrose Grad I bestand.

Im März 2009 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung einer BK Nr. 2108. Dieses Begehren blieb zunächst ohne Erfolg. Die Beklagte und das SG lehnten nach Durchführung zahlreicher Ermittlungen einen Anspruch auf Anerkennung einer BK ab. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG und die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass bei dem Kläger eine BK Nr. 2108 vorliege. Zur Begründung hat es ausgeführt, es liege eine ausreichende Exposition für die Anerkennung einer BK 2108 vor, denn während der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit habe die Gesamtbelastung 22,3 MNh betragen. Das bei Aufgabe der beruflichen Tätigkeit bestehende Schadensbild entspreche der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen, bei deren Vorliegen die Verursachung hinreichend wahrscheinlich sei. Es liege zum einen eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums dieser Konstellation vor, weil für das Erreichen des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren für Männer nicht auf den Wert von 25 MNh nach dem MDD, sondern im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 30.10.2007 auf die Hälfte des Richtwertes von 25 MNh und damit auf 12,5 MNh abzustellen sei. Dieser Wert sei bei dem Kläger in dem 10-Jahreszeitraum von 1977 bis 1987 mit rund 15 MNh erreicht worden. Zum anderen bestehe beim Kläger auch eine Höhenminderung und ein Prolaps an mehreren Bandscheiben im Sinne des ersten Zusatzkriteriums der Konstellation B 2, weil dieses Zusatzkriterium auch bei einem lediglich bisegmentalen Bandscheibenschaden erfüllt sei. Würde man - wie andere LSGe - für dieses Zusatzkriterium mindestens drei befallene Bandscheiben fordern, so wäre der bisegmentale Bandscheibenschaden von der Konsensgruppe nicht geregelt worden, wovon nicht ausgegangen werden könne.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Revision, mit der sie eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII (iVm Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV) rügt. Das Vorliegen einer BK 2108 könne nicht auf die Erfüllung der Voraussetzungen der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen gestützt werden, weil der erforderliche wissenschaftliche Konsens nicht mehr vorliege. Es lägen divergierende Entscheidungen der LSGe zur Höhe des Richtwertes für die Lebensdosis als Indiz für eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums zur Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen vor, was zeige, dass hinsichtlich ihrer Anwendung nicht mehr von einem einheitlichen Meinungsstand ausgegangen werden könne. Die Konsensempfehlungen könnten deshalb nicht mehr als aktueller Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse betrachtet werden. Die Anerkennung einer BK 2018 könne grundsätzlich nicht mehr auf die Konsensempfehlungen gestützt werden.

Terminbericht:

(Nr. 13/15 vom 23.04.2015)

Die zulässige Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht festgestellt, dass beim Kläger eine BK Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV vorliegt.

Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Baufacharbeiter langjährig, nämlich über 10 Jahre, Belastungen durch Heben und Tragen von schweren Lasten bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung von insgesamt 31 MNh nach dem MDD ausgesetzt, das weiterhin ein geeignetes Modell zur Konkretisierung der im Text der BK Nr 2108 genannten unbestimmten Rechtsbegriffe ist. Die Belastung des Klägers hatte den hierfür nach der Rechtsprechung des Senats maßgebenden Orientierungswert für Männer in Höhe von 12,5 MNh (der Hälfte von 25 MNh) überschritten. Bei Aufgabe der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit im Juli 1998 litt der Kläger auch unter einer bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule.

Nicht zu beanstanden ist, dass das LSG die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen diesen gefährdenden Einwirkungen und der Bandscheibenerkrankung des Klägers bejaht hat. Zutreffend hat es zunächst als aktuell geltenden arbeitsmedizinischen wissenschaftlichen Erkenntnisstand über Ursachen und Wirkungszusammenhänge bei Lendenwirbelsäulenerkrankungen die sog Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 herangezogen (siehe hierzu die Fälle 2 und 3), weil diese auch unter Berücksichtigung neuerer medizinischer Veröffentlichungen weiterhin eine hinreichende Orientierungsgrundlage für die Bestimmung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes darstellen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das LSG beim Kläger das Vorliegen einer Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen angenommen hat, bei der der Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen durch die versicherte Tätigkeit und der Lendenwirbelsäulenerkrankung nach den aktuell geltenden medizinischen Erfahrungssätzen gegeben ist. Der Kläger litt unter einer Chondrose Grad III mit Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 sowie eine Chondrose Grad I im Segment L4/L5 und damit einem belastungskonformen Schadensbild. Es kann dahinstehen, ob das LSG zutreffend einen Ursachenzusammenhang im Hinblick auf das erste Zusatzkriterium der Konstellation B 2 angenommen hat, weil eine Höhenminderung bzw ein Prolaps lediglich an zwei Bandscheiben vorlag. Jedenfalls konnte es hier im Hinblick auf das zweite Zusatzkriterium der Konstellation B 2 den erforderlichen Ursachenzusammenhang aufgrund der besonders intensiven Belastung des Klägers bejahen, weil der Kläger im Zeitraum vom 1.6.1977 bis 31.5.1987 Belastungen von 15 MNh ausgesetzt war. Nach den den Konsensempfehlungen zur Konstellation B 2 zu entnehmenden geltenden medizinischen Erfahrungssätzen ist Anhaltspunkt für eine solche besonders intensive Belastung das Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren. Dies hat das LSG hier bejaht und als Orientierungswert die Hälfte des Wertes von 25 MNh des MDD zugrunde gelegt. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Wert nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Erfahrungssätze entsprechen könnte. An der Überprüfung der Feststellungen des LSG zu dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist der Senat zwar nicht durch die Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gemäß § 163 SGG gehindert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Möglichkeiten der Krankheitsverursachung durch schädigende Einwirkungen am Arbeitsplatz sind keine Tatsachen des Einzelfalles, sondern sog Rechtstatsachen, die für die Auslegung, dh für die Bestimmung des Inhalts einer Rechtsnorm, hier der BK Nr 2108, benötigt werden. Es ist allerdings weder dem Vorbringen der Revision zu entnehmen, noch sonst für den Senat ersichtlich, dass der vom LSG zugrunde gelegte wissenschaftliche Erfahrungssatz hinsichtlich der besonders intensiven Belastung bei dem 2. Zusatzkriterium der Konstellation B 2 offensichtlich falsch ist oder in der Wissenschaft allgemein angegriffen wird. Der Senat sieht sich nach seinen eigenen Erkenntnissen jedenfalls nicht veranlasst, die vom LSG zu Grunde gelegten wissenschaftlichen Erfahrungssätze zu korrigieren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Chemnitz Urteil vom 06.04.2011 - S 8 U 288/06
LSG Sachsen Urteil vom 29.01.2014 - L 6 U 111/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6668


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Berufskrankheit /
  • Berufskrankheitenverordnung /
  • BSG /
  • Empfehlung /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Heben /
  • Kausalität /
  • körperliche Belastung /
  • Lendenwirbelsäule /
  • Mainz-Dortmunder-Dosismodell /
  • Orientierungswert /
  • Revision /
  • Rückenerkrankung /
  • Schädigungsfolge /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tragen /
  • Urteil /
  • Wirbelsäulenbelastung /
  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 03.02.2016