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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung: Bei der Prüfung bandscheibenbedingter Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit kann das Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) herangezogen werden

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 13/02 R


Urteil vom:

18.03.2003



Leitsätze:

1. Die Umschreibung bandscheibenbedingter Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur BKV entspricht auch gegenwärtig dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

2. Bei der Auslegung der in Nr. 2108 der Anlage zur BKV als Tatbestandsmerkmale aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe kommt dem zur Prüfung der 'arbeitstechnischen Voraussetzungen' dieser Berufskrankheit entwickelten 'Mainz-Dortmunder- Dosismodell' aus heutiger Sicht eine besondere Bedeutung zu.

Kurzbeschreibung:

Der Kläger beanspruchte die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenbeschwerde als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BK 2108 = bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können).

Der im Jahre 1949 geborene Kläger absolvierte von 1964 bis 1967 eine Mechanikerlehre und ist seither in diesem Beruf beschäftigt, seit 1974 an einer Universal-Tisch-Bohrmaschiene. Dort arbeitet er in nach vorn gebeugter Körperhaltung im Stehen. Er hat bis zu 20 mal täglich bis zu 25 Kilogramm (kg) schwere Materialkisten vom Boden aufzunehmen und auf der Abstellfläche des 85 Zentimeter (cm) hohen Arbeitstisches abzustellen.

An der Bohrmaschiene sind ständige Werkzeugwechsel erforderlich. Diese müssen in rund 80 cm Entfernung seitlich neben dem Körper gegriffen und in die Aufnahme der Maschine eingeführt werden. Dabei ist der Kläger in verdrehter Stellung nach vorne gebeugt; eine Abstützung mit der anderen ist nicht möglich, da diese den Entriegelungshebel der Bohrfutteraufnahme bedient.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Vorliegens einer BK 2108 ab, weil die vom Kläger als belastend empfundene Körperhaltung keine extreme Rumpfbeugehaltung sei und die übrigen Belastungen (Anheben der Materialkisten) einen Wert ergäben, der weit unterhalb des Wertes liege, bei dem grundsätzlich mit dem Risiko einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule gerechnet werden müsse.

Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass es an den so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung fehle. Sowohl nach dem Merkblatt zur BK 2108 und insbesondere nach dem so genannte Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD) ergebe sich für den Kläger aus der Hebebelastung am Arbeitsplatz eine Beurteilungsdosis, die weit unterhalb der Grenzwerttagesdosis liege. Bei der gebeugten und teilweise seitlich verdrehten Körperhaltung am Arbeitsplatz handele es sich nicht um eine gefährdete Tätigkeit i.S. der BK 2108.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügte der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Senat hat den Beteiligten mit der Terminladung juristische und medizinische Veröffentlichungen zur BK 2108 und zum MDD, schwerpunktmäßig aus der Zeit ab dem Jahre 1999, übersandt, die im Rahmen des Rechtsgesprächs zur Frage der Wirksamkeit der BK 2108 erörtert wurde.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer BK 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbeksäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können).

Die Nr. 2108 der Anlage zur BKV entspricht auch bei erneuter Überprüfung dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit. Zur Auslegung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe hat das LSG das Mainz-Dortmunder- Dosis-Modell (MDD) herangezogen. Das ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, weil das MDD eine Zusammenfassung medizinischer Erfahrungstatsachen darstellt.

Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG erreicht der Kläger aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur weit weniger als die Hälfte des arbeitstäglichen Dosisrichtwertes nach dem MDD, so dass das LSG nicht gehalten war, ein ärztliches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob die beruflichen Belastungen des Klägers sein Wirbelsäulenleiden wesentlich mitverursacht haben. Da es sich bei der Körperhaltung des Klägers während des Werkzeugwechsels nicht um eine extreme Rumpfbeugehaltung i.S. des BK 2108 handelte, war auch nicht weiter zu prüfen, ob diese Körperhaltung im Zusammenwirken mit dem Heben von Lasten weit unterhalb des täglichen Dosisrichtwertes das Wirbelsäulenleiden mitverursacht hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Sozialgericht Saarbrücken Gerichtsbescheid vom 9.02.2001 - S 4 U 224/00
LSG Saarbrücken Urteil vom 21.11.2001 - L 2 U 37/01



Quelle:

Sozialrecht + Praxis 08/2003



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R1846


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsbelastung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Begutachtung /
  • Berufskrankheit /
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Informationsstand: 10.02.2004