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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Berufskrankheit ist stets auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu entscheiden

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 13/05 R


Urteil vom:

27.06.2006



Ein 1932 geborener Offsetdrucker, der ab 1947 berufstätig war und zuletzt von 1956 bis 1990 als Offsetdrucker gearbeitet hat, begehrt die Anerkennung und Entschädigung seines Wirbelsäulenleidens als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (Anl BKV). Berufskrankheiten sind 'bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zum Unterlassen aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufheben der Krankheit ursächlich waren oder sein können'.

Die Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung (BG) hat die Anerkennung als Berufskrankheit abgelehnt, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen (langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten, langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung) nicht gegeben seien. Während das SozG Wiesbaden der Klage stattgegeben und die BG zur Gewährung einer Verletztenrente verurteilt hat (Az: S 13 U 173/95), hat das Hessische LSG die Klage abgewiesen (Aktenzeichen: - L 3 U 841/99). Es hat das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen offengelassen, weil der geltend gemachte Anspruch jedenfalls daran scheitere, dass im konkreten Fall des Offsetdruckers der notwendige Kausalzusammenhang zwischen den beruflichen Einwirkungen und der Entstehung der Bandscheibenschäden nicht wahrscheinlich sei. Das röntgenologisch dokumentierte Schadensbild spreche ebenso wie der zeitliche Verlauf der Krankheit gegen eine berufliche Verursachung. Ausgehend von dem in dem sogenannten 'Hamburger Konsens' formulierten aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand seien danach die Voraussetzung für eine Anerkennung als Berufskrankheit nicht erfüllt.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügte der Offsetdrucker die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Ein wissenschaftlich gesicherters 'belastungskonformes Schadensbild', von dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen die Annahme einer beruflichen Verursachung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Wirbelsäule abhängig gemacht werden könne, gebe es nicht. Der 'Hamburger Konsens', auf den sich das LSG berufe, sei ihm nicht bekannt. Da andere medizinische Erkenntnisquellen nicht genannt würden und dem Urteil auch nichts für eine besondere Sachkunde des Gerichts zu entnehmen sei, lasse sich die Begründung für die ablehnende Entscheidung nicht nachvollziehen.

Das BSG hat mit Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 13/05 R - die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil der Senat auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht entscheidend konnte, ob eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 Anl BKV anzuerkennen und dem Offsetdrucker eine Verletztenrente zu gewähren ist.

Das LSG hat offen gelassen, ob die arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit vorliegen, ob der Offsetdrucker also in seiner beruflichen Tätigkeit langjährig schwere Lasten gehoben oder getragen hat. Es hat gemeint, dies nicht klären zu müssen, weil im konkreten Fall des Offsetdruckers der notwendige Kausalzusammenhang zwischen den beruflichen Einwirkungen und der Entstehung der Bandscheibenschäden nicht wahrscheinlich sei. Die dazu angestellten Überlegungen können die ablehnende Entscheidung nicht tragen.

Welche Bedingungen für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beruflichen Belastungen und Krankheitsentstehung erfüllt sein müssen und welche Faktoren für oder gegen einen solchen Zusammenhang sprechen, ist stets auf der Grundlage des aktuellen wisschaflichen Erkenntnisstandes zu entscheiden. Dieser Erkenntnisstand muss deshalb - ggf. unter Zuhilfenahme von Sachverständigen - vom Gericht ermittelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden. Daran fehlt es hier.

Soweit das LSG für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs ein bestimmtes, im Urteil näher beschriebenes 'belastungskonformes Schadensbild' mit sogenannten 'belastungsadaptiven Reaktionen' verlangt, wird dies nicht mit medizinisch-wissenschaftlicher Fachliteratur oder mit sonstigen Quellenangaben belegt, sodass unklar bleibt, woher die Forderung stammt und ob, was den Aussagewert eines solchen Schadensbildes betrifft, ein tragfähiger wissenschaftlicher Konsens besteht. Dasselbe gilt für die von der BG zu Recht beanstandete Bezugnahme auf einen sogenannten 'Hamburger Konsens', aus dem sich nach Darstellung des LSG ergeben soll, dass bei einer polysegmentalen Verteilung der Wirbelsäulenschäden eine beruliche Verursachung unwahrscheinlich sei. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder medizinischen Erfahrungssätze diesem Konsens zugrunde liegen, wer ihn formuliert hat und inwieweit er die herrschende oder auch nur eine verbreitete wissenschaftliche Lehrmeinung widergibt, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Wiesbaden - S 13 U 173/95
LSG Hessen Urteil vom 31.03.2004 - L 3 U 841/99



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R2460


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsbelastung /
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Informationsstand: 29.09.2006